Zusammenfassung der Abstimmung vom 27.09.2020

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Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer - DBG

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer - DBG

Ziele der Vorlage

Das Ziel der Vorlage ist eine Beschäftigungswirkung bei gut qualifizierten Frauen, indem Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten erhöht werden. Gleichzeitig sollen auch Familien von der steuerlichen Reduktion profitieren, welche ihre Kinder nicht drittbetreuen lassen.

Was wird geändert?

Konkret hat die Vorlage zum Ziel mit einer Erhöhung des steuerlichen Abzugs für die Kinderdrittbetreuungskosten vom Einkommen die Erwerbsanreize für gut qualifizierte Mütter zu stärken. Dadurch soll unter anderem auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass der maximale Betrag, welcher abgezogen werden darf, von 10'100 auf 25'000 Franken steigt. Das Parlament hat einen Einzelantrag durch den Zürcher Nationalrat Philipp Kutter angenommen, welcher zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Steuerabzugs von 6'500 auf 10’0000 Franken pro Kind vorsieht, unabhängig davon ob das Kind durch Dritte betreut wird oder nicht.

Argumente dafür

  • Da die Kosten für die Kinderdrittbetreuung so hoch sind, führt ein höherer Steuerabzug zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.
  • Dem Fachkräftemangel wird mit der Änderung des Bundesgesetztes entgegengewirkt. Durch einen höheren Drittbetreuungsabzug steigt der Anreiz, dass beide Eltern berufstätig sind.
  • Die Gesetzesänderung sieht eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern vor, unabhängig davon ob Kinder durch Dritte oder selber betreut werden.

Argumente dagegen

  • Die geplanten höheren Abzüge führen zu Steuerausfällen in der Höhe von 370 Millionen Franken pro Jahr. Davon profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, welche die Unterstützung weniger benötigen als finanziell schwächere Familien.
  • Die hohen Steuerausfälle verfehlen die geplante Wirkung, da die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erhöht wird. Die Folge ist somit nicht die Unterstützung von gut qualifizierten Müttern, sondern ein allgemeiner Steuerabzug, welcher sogar Kita-Subventionen gefährden könnte.
  • Die Vorlage zementiere archaische Rollenbilder, da von der Vorlage vor allem Alleinverdiener-Ehepaare profitieren. Gut qualifizierte Mütter werden somit nicht wirklich unterstützt, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Dem Fachkräftemangel werde auch nicht entgegengewirkt.

Parolenspiegel:

BDP: JA

CVP: JA

EVP: JA

FDP: JA

GLP: NEIN

Grüne: NEIN

SP: NEIN

SVP: JA


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Volksinitiative: "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Volksinitiative: "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Ziel der Initiative

Die Begrenzungsinitiative hat zum Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern zukünftig wieder eigenständig regelt. Zu diesem Zweck soll das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ausser Kraft gesetzt werden. Ist dies innert einem Jahr nicht gelungen, kündigt der Bundesrat das Abkommen innerhalb eines Monats. Zudem dürfen Völkerrechtsverträge, welche Ausländerinnen und Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren, weder neu abgeschlossen noch angepasst oder erweitert werden.

Argumente dafür

  • Die Schweiz soll als souveräner Staat selbst bestimmen, wer einwandern darf und soll kriminelle Ausländerinnen und Ausländer aus der EU ausschaffen können.
  • Es soll soll zudem der Lohndruck auf Schweizerinnen und Schweizer vonseiten ausländischer Arbeitskräfte gelindert werden.

Argumente dagegen

  • Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlören Schweizer Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt.
  • Aufgrund der Guillotine-Klausel würde nicht nur das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden, sondern auch die anderen sechs Verträge der Bilateralen I. Zudem seien weitere, mit der Personenfreizügigkeit verbundenen Verträge, gefährdet.

Parolenspiegel:

BDP: NEIN

CVP: NEIN

EVP: NEIN

FDP: NEIN

GLP: NEIN

Grüne: NEIN

SP: NEIN

SVP: JA


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Änderung des Jagdgesetzes

Änderung des Jagdgesetzes

Ziel der Teilrevision

Ziel ist es, mithilfe einer effizienteren Regulierung des Wildtierbestandes, die Schäden in der Viehzucht und am Kulturland zu minimieren und den Tierschutz zu fördern.

Wichtigste Änderungen

Kantone erhalten mehr Kompetenzen in der Wildtierregulierung, was vor allem für den Wolf von wichtiger Bedeutung ist.

Es werden neue Investitionen für Rückzugsgebiete und für ein besseres Zusammenleben zwischen Mensch und Tier getätigt.

Argumente für die Teilrevision

  • Durch ein erhöhtes Aufkommen des Wolfes kam es in den letzten Jahren immer wieder zu verletzten und getöteten Herdentieren.
  • Die betroffenen Kantone sollen deshalb mehr Kompetenzen in der Wildtierregulierung erhalten. Zudem sollen bessere Bedingungen und neue Rückzugsbiete für Wildtiere kreiert werden.

Argumente gegen die Teilrevision

  • Das Referendumskomitee sieht mit dieser Teilrevision den Wolf und andere Wildtiere in Gefahr. Es kritisiert die vage Formulierung der „potentiellen Gefahr“ des Wolfes und fürchtet, dass weitere Wildtiere vom Bundesrat auf die Liste der abschussbaren Tiere gesetzt werden.
  • Die Gegner der Teilrevision sind zudem der Meinung, dass für Wildtiere schweizweit dieselben Regelungen gelten sollen.

Parolenspiegel:

BDP: JA

CVP: JA

EVP: NEIN

FDP: JA

GLP: NEIN

Grüne: NEIN

SP: NEIN

SVP: JA


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Änderung des Erwebsersatzgesetzes ("Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub")

Änderung des Erwebsersatzgesetzes ("Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub")

Ziel des indirekten Gegenvorschlags

Bei der Annahme der Gesetzesänderung würde ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt. Bei der Ablehnung des indirekten Gegenvorschlags, und falls das Initiativkommitee diese nicht zurückgezogen hat, wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Vaterschaftsurlaubsinitiative abgestimmt, welche vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht.

Wichtigste Änderungen

Es wird ein zweiwöchiger, über die Erwerbsersatzordnung EO finanzierter Vaterschaftsurlaub eingeführt. Dieser würde im Jahr 2022 ungefähr 230 Millionen Franken kosten, womit der EO-Beitragssatz um 0,06% auf das aktuelle Maximum von 0,5% angehoben werden müsste. Die zwei Wochen sind tageweise oder am Stück, aber in jedem Fall innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zu beziehen.

Argumente dafür

  • Um neuen Familienbildern gerecht zu werden, bräuchte es auch entsprechende gesetzliche Veränderungen. Damit würde die Schweiz auch vielen anderen Ländern gleichziehen, welche in Sachen Gleichstellung fortschrittlicher als die Schweiz seien.
  • Zudem steigere der Vaterschaftsurlaub die Attraktivität von KMU, da diese dann gleichauf mit grösseren Unternehmen seien.

Argumente dagegen

  • Gegner kritisieren vor allem die Zunahme an Lohnabgaben. Ausserdem gerieten die Sozialwerke AHV und IV langfristig unter Druck, womit der Vaterschaftsurlaub eine zusätzliche Last darstellen würde.
  • Zudem seien andere Massnahmen, wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, u.a. aufgrund eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu priorisieren.

Parolenspiegel:

BDP:JA

CVP: JA

EVP: JA

FDP: NEIN

GLP: JA

Grüne: JA

SP: JA

SVP: NEIN


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Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Ausgangssituation und Ziel der Vorlage

Die Schweizer Luftwaffe verfügt zurzeit über 56 Kampfflugzeuge. Hierbei handelt es sich genauer um 30 F/A-18 C/D Hornet, die 1997 erworben wurden. Die 26 F-5 E/F Tiger, die seit 1978 zur Schweizer Luftwaffe gehören, können aufgrund ihres Alters nur noch begrenzt eingesetzt werden. Im Moment sind alle 56 Kampfflugzeuge für drei Hauptmissionen im Dienst: die Garantie der Schweizerischen Lufthoheit, einen Lufttransportdienst sowie die Beobachtung des täglichen Flugverkehrs.

Da sie 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen, wurden der Erwerb von neuen Kampfflugzeugen sowie eine Modernisierung des Luftabwehrsystems im Dezember 2019 im Parlament beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Was wird geändert?

Es würde eine Investition in der Maximalhöhe von sechs Milliarden Franken in neue Kampfflugzeuge sowie ein neues Luftabwehrsystem getätigt. Dies vor allem deshalb, weil die Schweizer Lufthoheit garantiert werden soll. Im Fall einer Zustimmung zur Beschaffung wird bis 2021 eine Entscheidung über den Flugzeugtyp sowie über das Herkunftsland des Flugzeugbauers getroffen.

Argumente dagegen

  • Der Preis von sechs Milliarden Franken sei irreführend: werden die Wartungskosten für die gesamte Dienstdauer dazu, lägen die geschätzten Kosten bei nahezu 24 Milliarden Franken. Dieses Geld fehle dann allerdings bei anderen Projekten.
  • Ausserdem hätte das Volk bei der Abstimmung über den Kampfjet "Gripen" im Jahr 2014 die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bereits abgelehnt, obwohl die Kosten niedriger angesetzt waren.
  • Die Notwendigkeit einer Luftverteidigung sowie einer "Luftpolizei" besteht jedoch weiterhin. Daher wurden leichtere Flugzeuge vorgeschlagen, welche diese Aufgabe übernehmen könnten.

Argumente dafür

  • Jedes Jahr überqueren rund eine Million Flugzeuge die Schweiz, davon 40 ohne Genehmigung oder in einer Notsituation. Dies erfordert das Eingreifen der Schweizer Luftwaffe.
  • Die Ausgabe von sechs Milliarden Franken sei zudem auf keinen Fall übertrieben, da eine weniger kostspielige Version den Anforderungen nicht genügen würde.
  • Ausserdem seien Kampfflugzeuge im unwahrscheinlichen Fall eines neuen Krieges erforderlich, oder auch bei der Veranstaltung verschiedener internationaler Konferenzen. Dies insbesondere in der Schweiz, welche internationale Organisationen wie die UNO und Konferenzen wie das Davoser Weltwirtschaftsforum beherbergt. Kampfflugzeuge würden diese Institutionen schützen.

Parolenspiegel:

BDP: JA

CVP: JA

EVP: JA

FDP: JA

GLP: JA

Grüne: NEIN

SP: NEIN

SVP: JA


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