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Politik aktuell

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Ehe für alle in der Schweiz

Ehe für alle in der Schweiz

Dieser Artikel erklärt den aktuellen Stand und den historischen Kontext der Forderungen für die Ehe für alle in der Schweiz und zieht dabei auch einen in-ternationalen Vergleich. Ein Ausblick am Ende des Artikels zeigt die zu erwarten-den kommenden Schritte auf, welche die Schweizer...  [ weiter ]

Eigenmietwert – seine Besteuerung und seine Zukunft

Eigenmietwert – seine Besteuerung und seine Zukunft

Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist in der Schweiz umstritten. Dieser Text erklärt, wie die Besteuerung des Eigenmietwerts funktioniert und gibt einen Einblick in die politische Diskussion, die um ihn geführt wird....  [ weiter ]

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Erst vor einigen Wochen neigte sich der Wahlkampf 2019 dem Ende zu. Auch in diesem Jahr hingen wieder tausende Wahlplakate in der ganzen Schweiz. Doch wer bezahlt das? Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern kennt die Schweizer Gesetzgebung keine Transparenz-Vorschriften...  [ weiter ]

Wirtschaftslage 2019 und was die Handelspolitik der USA für die Schweiz bedeutet

Wirtschaftslage 2019 und was die Handelspolitik der USA für die Schweiz bedeutet

Der vorliegende Text informiert über die Wirtschaftslage der Schweiz 2019. Im Besonderen werden der Handelsstreit zwischen den USA und China und dessen Auswirkungen auf die Schweiz aufgegriffen....  [ weiter ]

Der Brexit und dessen Auswirkungen auf die Schweiz

Der Brexit und dessen Auswirkungen auf die Schweiz

Das UK stimmte in einem Referendum im Juni 2016 einem Austritt aus der EU zu. Dieser Text informiert über den Brexit und geht speziell auf dessen Auswirkungen auf die Schweiz ein....  [ weiter ]

Bundesbudget 2019 und die Verrechnungssteuer

Bundesbudget 2019 und die Verrechnungssteuer

Der folgende Text befasst sich mit dem Bundesbudget 2019. Darin legt der Bund fest, wie er in diesem Jahr Geld einnehmen wird und in welchen Bereichen er Geld auszugeben plant. Da die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer in den letzten Jahren anstiegen, geht der Text in einem...  [ weiter ]

Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)

Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)

Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit in einer interessenpolitischen Befragung,...  [ weiter ]

Das Schweizer Bundesgericht und seine Richter

Das Schweizer Bundesgericht und seine Richter

Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz. Seine Hauptaufgabe ist es sicherzustellen, dass das Bundesrecht in der ganzen Schweiz einheitlich angewandt wird. Theoretisch kann jede Schweizerin und jeder Schweizer Richter am Bundesgericht werden. Faktisch wählt das Parlament...  [ weiter ]

EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Diese...  [ weiter ]

Vaterschaftsurlaub in der Schweiz

Vaterschaftsurlaub in der Schweiz

In der Schweiz werden vermehrt Forderungen laut, den Vaterschaftsurlaub im Gesetz zu verankern. Dieser Text erläutert aktuell diskutierte Modelle eines gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaubs, deren Vor- und Nachteile und vergleicht Elternurlaubs-Modelle im Ausland....  [ weiter ]

Wirtschaftslage 2018 und der automatische Informationsaustausch (AIA)

Wirtschaftslage 2018 und der automatische Informationsaustausch (AIA)

Der vorliegende Text informiert über die Wirtschaftslage der Schweiz 2018 und den automatischen Informationsaustausch (AIA). Die Schweizer Wirtschaft und der Arbeitsmarkt konnten das Jahr 2017 erfolgreich abschliessen, wobei die positive Entwicklung 2018 anhalten soll. Um die...  [ weiter ]

Besteuerung von Robotern

Besteuerung von Robotern

Über eine Besteuerung von Robotern wird in Zeiten der Digitalisierung immer öfter diskutiert. Dieser Text soll zeigen, wo die Debatte momentan steht und ihre wichtigsten Argumente zusammenfassen....  [ weiter ]

Bundesbudget 2018 und die Entwicklung der Staatsschulden

Bundesbudget 2018 und die Entwicklung der Staatsschulden

Jedes Jahr legt der Bundesrat der Bundesversammlung einen von der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) erarbeiteten Budgetvorschlag für das folgende Jahr vor. Über diesen Budgetvorschlag wird anschliessend im National- und Ständerat beraten und schliesslich auch entschieden. ...  [ weiter ]

Legalisierung von Cannabis und die allgemeine Drogenpolitik in der Schweiz

Legalisierung von Cannabis und die allgemeine Drogenpolitik in der Schweiz

In diesem Text wird die allgemeine Drogenpolitik der Schweiz vorgestellt. Der Fokus verschiebt sich danach auf die Cannabispolitik, die Entwicklungen in diesem Bereich und die Debatte um Cannabis-Legalisierung....  [ weiter ]

Billag: Erhebung von Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz

Billag: Erhebung von Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz

Die Billag ist eine private Firma, die im Auftrag des Bundes Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) erhebt. Der Zweck der Gebührenerhebung ist die Finanzierung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft in der Schweiz....  [ weiter ]