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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative: "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)",

27.09.20: Irreführung der Stimmbürger im Abstimmungsbüchlein

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Eine Mehrheit im Bundesrat bewegt sich einmal mehr nach dem Recht und der Verfassung auf sehr dünnem Eis. Dies wiederum vor einer absolut sehr wichtigen Abstimmung über eine massvollere Einwanderung in die Schweiz (Begrenzungs-Volksini​​​​​​​​​tiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​)​​​​ am 27.09.2020. Würde diese abgelehnt, hätte dies weiterhin verhängnisvolle sehr negative Auswirkungen für die ganze Schweiz.

 

Die Bundespropaganda des Bundes-Rates mit diesen Unwahrheiten im Abstimmungs-Büchlein zur Abstimmung am 27.09.2020.

 


Bande-Annonce "Pinocchio" - YouTube

"Pinocchio" - von You Tubeyoutube.com

 

Der​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Bundesrat arbeitet weiter an der Entwertung des Abstimm-ungsbüchlein​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ unter Verwendung von Unwahrheiten. Was auf Seite 17 zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ steht, ist nicht nur arg zurechtgebogen, sondern nachweisbar falsch. Dies ist auch eine folgenschwere eminent wichtige Lüge, bei einem mehrheitlichen NEIN wäre dies die alles entscheidende Lüge der Gegner gewesen. Denn wohl kaum Jemand will die Schweiz wirtschaftlich gegenüber der EU abschotten. Zum roten Abstimmungsbüchlein: Unter dem Titel «Folgen für die Schweizer Wirtschaft» steht da nämlich schwarz auf weiss:

 

"Die hiesige Wirtschaft würde mit dem Wegfall der bilateralen Verträge I den direkten Zugang zum EU-Markt verlieren."

 

4.  Dies entspricht absolut der Falschpropaganda der massiven Nein-Kampagne von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Normal (noch) denkfähige Stimmbürger/Innen werden, wohl bereits in der Minderheit, aber mit absoluter Sicherheit jetzt nicht mehr darauf reinfallen, sondern überzeugt mit JA stimmen. Aber sehr viele werden  - wie von der Gegnerschaft ja gewollt - es so verstehen,

 

als ob die Grenzen bei einem JA dann geschlossen würden.

 

Auch wird einfach nicht erwähnt, also dem Stimmbürger unterschlagen - weiss der "Deibel" warum - dass der Marktzugang in den ganzen EU-Raum aller 28 Staaten durch das Freihandelsabkommen  von 1972, auch bei einen JA, natürlich weiterhin garantiert ist. Mindestens 90 % unseres heutigen Warenhandels mit der EU ist mit diesem damals 1972 noch mit viel Klugheit und Rafinesse  ausgehandelten Freihandelsvertrag abgesichert. Der Name "Freihandelsvertrag" bedeutet schon dem Wortsinn nach unmissverständlich klar 

 

"freier Handel".

 

Daran gibt es Nichts zu rütteln, Punkt aus. Und selbst die ca. 10 % weniger Handel, was auch nur eine vorläufige Annahme ist, beträfe es notabene den Warenaustausch auf beiden Seiten, sogar um genau 1/3 stärker auf der EU-Seite. Diese EU würde bei einem dutlichen JA schon dafür sorgen, dass ihr grösserer Rückgang umgehend irgendwie kompensiert wird. Die EU wäre dann für einmal der Bittsteller. Also würde dies mit absoluter Sicherheit auch keinen Weltuntergang für uns Schweizer/Innen bedeuten, wie von den Gegnern uns Stimmbürgern täglich unablässig eingetrichtert wird. Und ein Weniger, bedeutet immer auch ein Mehr, halt auf einer anderen Ebene, hier z.B.

ein Mehr an Lebensqualität.

Diese neue, eine andere Lebensqualität wird uns mit der Covid-19 Pandemie, verstärkt noch durch die Medien-Hysterie, ja jetzt krass offenbart, je nach dem geradezu aufgezwungen. Die Menschen können jetzt mal 1 bis 2 Gänge runterschalten, in sich gehen, ihre Lebensziele - wo möglich - neu definieren. Aber sich dann auch getrauen diese umzusetzen, damit freudvoller zu leben. Ich bin überzeugt, dann gäbe es wieder mehr intakte Familien, insbesondere wenn kleine Kinder vorhanden sind. Die natürliche, schöpfungsgemässe Familie, und nicht eine vom Genderwahn maltraitierte, bereits fast zerstörte Familie. Die intakte Familie ist bekanntlich die wichtigste Hauptsäule unserer Gesellschaft. Die intakte Familie bekommt gerade durch diese Covis-19 Pandemie, durch diese "Fügung der Fuge" wieder mehr Bedeutung, so wie sich das ja auch gehört.

 

5. Alle Einwohner der Schweiz - auch mit vermeintlichen 10 % weniger Wirtschaft - was eine hypothtische Annahme ist, geniessen immer noch einen durchschnittlich doppelten Lebensstandart, dies im Vergleich mit allen EU-Ländern. Also was sollen denn diese primitiven Weltuntergangs-beschw​​​​​​​​​​​​​​​​​​ö​​​​​​​​​​r​u​n​g​e​n​ der Gegner? Und dies gegen eine in Zukunft wieder selbst bestimmte, massvollere Einwanderung? Da kann doch kein Schweizer/In mit dem Herz am richtigen Fleck, dagegen sein. Mit den negativan Folge-Erscheinungen des Corona-Virus wird in der EU die Arbeitslosikeit noch rasanter ansteigen. Dann haben wir in der Schweiz dann in den Sozialkassen des Staates den "Gurkensalat". Die Einwanderung aus EU-Länder in unsere, um einiges lukrativeren Sozialkassen wird "Modus courant". Also wer profitiert, neben den Grossunternehmen i.d. Schweiz,mit vielen ausländischen CEO's, von einem NEIN? Und wer leidet vermehrt, unter der noch einen weiteren Schub bekommenden fortgesetzten masslosen Einwanderung?

 

3. Weiter "schöngefärbt" ist auch das Argument, Angehörige aus EU- und Efta-Staaten würden massgeblich zur Finanzierung und Sicherung von AHV und IV beitragen. Nachweisbare Tatsache ist aber, dass gerade mal ca. 50 % der (jetzt) jährlichen Einwanderer arbeiten, und selber AHV und IV-Beiträge einzahlen. Rentenberechtigt sind dann aber 100 %, was ein glasglares finanzielle Verlustgeschaft unter dem Strich bedeutet. Eine ganz einfache Kopfrechnung genügt um dies zu erkennen. Nichts von Sicherung und beitragen der Nicherwerbstätigen 50 %, im Gegenteil, diese werden beschleunigt dazu verstärkt beitragen, dass beide bereits jetzt arg taumelden Sozialkassen in absehbarer Zukunft geplündert sind. Also auch hier müssten diesen Bundesräten/Innen Ihre Nase immer länger wachsen, ganz einfach, weil auch dies wiederum "saufrech" gelogen ist, wir Bürger wiederum für dumm verkauft werden. Klargestellt ist somit auch, der Stimmbürger muss sich beim Bundes-Abstimmungsbüc​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​h​​​l​​​e​​​i​​​​n​​​​ nach wie vor auf alles gefasst machen. Und sonnenklar ist auch - jedenfalls für mich -, dieser Tatbestand erfüllt ein weiteres Mal den Straftatbestand einer illegalen Wahlmanipulation. Mir ist aber auch klar, dass Bundesräte von einem Immunität Status weiterhin (leichtsinnig) profitieren können, also rein nichts zu befürchten haben, was sie auch immer widerrechtliches, gar verfassungswidriges anstellen. Dem Letzteren zuzuordnen ist z.B. auch, dass er die höchstrichterliche Instanz in der Schweiz (Kraft BV), das Bundesgericht in Lausanne, deren Entscheid im Abstimmungsbüchlein pro und kontro jede Partei gleich (Art. 8 der Bundesverfassung) zu behandeln ist, nach wie vor nicht beachtet hat. Gleichen Raum heisst gleich viel Seiten für ihre Argumente beiden Lagern zuzugestehen. Diese "Immunität" endlich ändern können nur die Parlamentarier in Bern. Doch jeder Parlamentarier/In träumt doch davon, auch einmal selber Bundesrat zu werden, und nur der Dümmste sägt doch an dem Ast, auf dem er selber gerade sitzt.

 

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (vormals EWG) von 1972 hält formell unmissverständlich rechtskräftig fest, in Fels gemeisselt was folgt:

 

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWG wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet, am 3. Dezember 1972 von Volk und Ständen gutgeheissen und trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Das FHA erlaubte der Schweiz ihre Beziehungen zur EWG zu vertiefen, ohne dabei ihre Vertragsabschluss-Kom​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​p​​​e​​​t​​​e​​​​n​​​​z​​​​ (treaty making power) abzugeben.

 

Mit dem FHA von 1972 wurden tarifäre Handelshemmnisse (Ein- und Ausfuhrzölle und Kontingente) für industrielle Erzeugnisse, die innerhalb der Freihandelszone erzeugt worden sind, abgebaut. Der Vertrag Schweiz–EWG von 1972 senkte im wesentlichen Grenzhindernisse, vor allem Zölle, für Industrieprodukte. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den mittlerweile 28 Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EU), (als Rechtsnachfolgerin der EWG) ist für die Schweiz traditionell von grosser Bedeutung, da 62 Prozent der Schweizer Exporte in diesen Raum gehen und 80 % der Importe aus dem Gemein-schaftsraum stammen (Stand: 2007). Aus diesen Zahlen geht eindeutig hervor, dass die EU massgeblich wesentlich mehr provitiert vom freinen Handel als die Schweiz, obwohl sich die EU-Kommissare immer wieder erlauben, die Schweizer/Innen als "Rosinenpicker" sehr negativ darzustellen, also in der Art alle Schweizer global (Medien) ungestört  verunglimpfen, verleumden können. Schlimm genug ist doch, dass offensichtlich die "Schweizer" Verhandlungsdelegiert​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​n​​ das "Rosinenpicker" völlig unreflektiert auch noch glauben, und sich vor dem "Gesslerhut" in immer wieder zu unterwürfig, zu feige nerneigen in falscher Erfurchtwie Eis erstarrt.

 

Freihande​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​ von 1972 mit der Europäischen Wirtschafts-Gemeinsch​​​​​​​​​a​​​​​​​​​​​​​f​t​ (EWG), Vorgänger der Europäischen Union (EU) wortwörtlich.

https://www.admin.​​​​​​​​​​​ch/opc/de/c​l​a​s​s​i​f​i​e​d​-​c​om​pi​la​ti​on​/1​97​​20​​19​​5/​​ind​ex.​h​tm​l​

​​

​​​​​​​B​​​​​ei​​​​​​​ einem JA zur Begrenzungs-Volksinit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​​​a​​​t​​​i​​​​v​​​​e​​​​ wird die Wirtschaft mit dem Wegfall der bilateralen Verträge I den direkten Zugang zum EU-Markt in Tat und Wahrheit in keinem Fall verlieren."

 

Der Bundesrat hat jedoch für Jeden (bitte selber nachprüfen) speziell im Abstimmungsbüchlein dem Stimmbürger, wider besseres eigenes Wissen vor der Abstimmung, diese Unwahrheit gleichwohl serviert.

 

Damit wurde der Stimmbürger rechts- und verfassungswidrig einseitig auf unzulässige Art und Weise, bewusst manipuliert.

 

Denn den zahlreichen Juristen im Justizdepartement - Chefin ist FDP-Bundesrätin Karin Keller Sutter - sind diese beiden Bundesgerichtsentsche​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​i​​​d​​​e​​​ sicher auch bekannt, sogar geläufig, oder diese sind dort völlig fehl am Platz.

Streng genommen kann dies als ein direkter Angriff auf die weitere Funktion einer von der Bundesverfassung garantierten direkten Demokratie in der Schweiz angesehen werden. Jedenfalls gilt dies für mich als gegeben.

 

Die​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Schweizerische

Bun​​d​​​​​​​esverfassu​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​​​​g​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ (BV)

bestimmt in Art. 2 - ZWECK

 

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes

 

Bun​​de​​​​​​​​​​​​​​​​​sver​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​f​​​​a​​​​s​​s​​​u​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​​​​​​​​​​​​​​​​​g​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ (BV)

bestimmt in Art. 34: Politische Rechte

 

1.  Die politischen Rechte sind gewährleistet.

2.  Die​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

 

Di​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​​ Stimmen werden - wie ausführlich begründet - in unzulässiger Weise durch Lügen verfälscht.

 

 

Grosse Lügen entfalten Wirksamkeit.

 

Qu​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​​l​​​l​​​e​​​​n​​​​a​​​​n​​​​g​​​​a​​​​​b​​​​​e​​​​​:​​​​​​ WW v. 10.9.2020, grosse Lügen entfalten ihre Wirksamkeit.

 

Seit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ der auch mit Lügen gespickten Abstimmungsschlacht über die Personen- Freizügigkeit​​ mehrer Bundestätinnen und Bundesräte wirkt sich diese in aller Konsequenz jetzt  seit Jahren desaströs aus. Seit diesem "Abstimmungserfolg" nehmen es einige Bundesräte weiter nicht mehr so genau mit der Wahrheit.

Die Lügen unserer Bundesräte 2012 i.S. der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

​​​​​​​​​​​​
D​​​​​​​​​​​​​i​​​e Schweiz erlebte seither eine unglaublich starke Zuwanderung von monatlich 60'000 bis 90'000 ungesteuerte Zuwanderung wegen dieser Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​.​​​ in unserem kleinen Land leben mittlerweile über 8.6 Millionen Menschen. Seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ 2007 drängten sich insgesamt rund 1 (eine) Million Zuwanderer in die Schweiz. Deshalb ist jetzt eine eigenständig gesteuerte massvollere Zuwanderung unumgänglich.

 

Höch​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​​​t​​​ fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch wieder diese völlig einseitige bundesrätliche Propaganda durch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ein ihrer Meinung nach zwingendes NEIN zur massvolleren eigenständig gesteuerten Zuwanderung, dies in annährend allen Medien. Wieder unmittelbar vor dieser sehr wichtigen Abstimmung für alle Schweizer Bürger/Innen.

 

Das Bundesgericht hat dem Bundesrat betr. Gestaltung des Abstimmungsbüchlein höchstrichterlich die Leitlinien klar und unmissverständlich vorgegeben, nämlich dass den pro und kontra Parteien darin gleich viel Raum für Ihre jeweiligen Argumente eingeräumt werden muss. 

 

Denn schon vorher hatte der Bundesrat deutlich mehr Raum für sich beansprucht, um seine Meinung den StimmbürgerInnen einseitig richtiggehend "einzuhämmern." Dies kommt einer Unmündigkeitserklärun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​g​​​ der Stimmbürger/Innen gleich. Auch kann man darin durchaus einer Demokratie unwürdiges Verhalten sehen.

 

- Auch in diesem Abstimmungsbüchlein kommen die Gegner wieder über Gebühr zu Wort. Auf den Seiten 14 bis 18 (fünf Seiten), Bundesrat und Parlament rbrngslld als Gegner auf den Seiten 22-24, (drei Seiten), insgesamt also die Gegner also auf 8 Seiten mit Gegenpropaganda sehr ausgiebig zu Wort,

 

- dem gegenüber die Befürworter, das Initiativkomitee auf den Seiten 20 und 21, also gerade mal auf 2 Seiten. Selbst wenn man Bundesrat und Parlamente als NEIN Votanten nicht berücksichtigt, obwohl diese das grösste Gewicht (immer noch bei zu vielen Stimmbürger/Innen) einnehmen, kommen die Gegner immer noch auf 2,5 mal mehr Raum. Dies ist höchst unfair, missachtet einen Präjudizentscheid des Bundesgerichtes, was doch beschämend ist. Unter Gewichtung dass für das Abstimmungsresultat, jetzt eine äusserst Wichtige, das rote Bundes-Abstimmungsbüc​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​h​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​​e​​i​​​n​​ sicher ausschlaggebend ist​, wohin am Schluss die Waage kippt.​ Noch Allzuviele Stimmbürger/Innen befassen sich zu wenig mit der jeweiligen Materie, sie sagen sich, der Bundesrat macht das schon richtig, und stimmen dann entsprechend. Diese massive Bevorzugung der Gegner kann jetzt entscheidend sein. Wen kümmert dann noch bei einer NEIN Mehrheit, dass dieser unter Missachtung der diesbezüglichen, rechtskräftigen Praxis des höchsten Landesgerichtes, des Bundesgerichtes in Lausanne zustande kam? Ist sich der Bundesrat überhaupt bewusst, nämlich was er mit der totalen Ignorierung des Bundesgerichtes damit wieder rechtswidriges anstellt? Wenn ja, warum macht er diese "Todsünde" denn schon wieder? Schlussendlich entscheidet immer noch die Judikative und nicht die Exekutive Bundesrat, was richtig ist und was nicht. Ja das Schweizerische Bundesgericht entscheidet immer noch, und (noch) nicht (im EU-Rahmenvertrag dann aber schon) ein EU-Gericht in Strassburg oder in Brüssel was für die Schweiz zu gelten hat.

 

"Unser" Bundesrat missachtet

einen rechtskräftigen Bundesgerichtsentsche​​​​​​​​​​id.

 

Entgeg​e​n​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ der höchstrichterlichen Weisung des Bundesgerichtes hatte der Bundesrat im Abstimmungskampf über Steuereleichterungen an Grossunternehmen mit einer AHV Erhöhung (als Anfütterung der Stimmbürger zu einem Ja) desto trotz

 

Verfassungswidrig in einem Paket verschnürt, im dritten Anlauf.

 

Höchstrichterlich ist vom Bundesgericht präjudiziell & rechtsverbindlich aber entschieden worden, dass jegliche Stimmvorlage an den Souverän die EINHEIT DER MATERIE zwingend zu erfüllen hat, oder die Abstimmung kann für nichtig erklärt werden.

 

Aber wo kein Kläger, ist bekanntlich auch kein Richter, und dies sollen die gesetzestreuen Bürger einfach schlucken?.

 

Und so fährt denn "unser" Bundesrat munter weiter wie folgt

 

1. Er sägt weiterhin gleich selber an seiner Glaubwürdigkeit beim Stimmbürger.

 

2. Indem der Bundesrat sich herausnimmt, mit illegalen Mitteln, entgegen einem rechtskräftigen Bundesgerichtsentsche​​​​​​​​​​​​​​id, mit Unwahrheiten den Stimmbürger in der Art und Weise noch im Bundes-Abstimmungsbüc​​​​​​​​​​​​​​hlein  zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 einzulullen, zu manipulieren, und dann fremdbestimmt in seine eigene Richtung, auf seine Spur zu drücken, begeht er eine krasse Wahlfälschung.

 

3. Damit - man muss es leider so hart sagen um vielleicht noch Gehör zu finden - führt der Bundesrat unsere direkte Demokratie ad Absurdum, ja er schaffte sie (wohl unbewusst), spätestens

 

bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs Art. 121 Bundesverfassung (BV)

 

seit der unseeligen Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​​​ auf kaltem Weg gleich selber ab, anstatt sie Kraft dem Art. 2 in der Bundesverfassung, zu beschützen.

 

 

Unsere Bundesverfassung

 Art. 121a: Steuerung der Zuwanderung

 

1 Di​e​​​​​​​​​ Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​​​​​​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

4 ​​​​​​​​​​Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

 

A.​​​​​​​​​ Aus all diesen Gründen ist jetzt von einer Klage auszugehen, gegen diesbezügliche unlauteren Wahl-Manipulationen. Denn offensichtlich eine gute Mehrheit der Stimmbürger/Innen stützt ihren Entscheid speziell auf die dieses Bundes-Abstimmungsbüc​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​h​​l​​e​​i​​n​​.​​ Dieses wurde unter zu Hilfenahme unrechtmässiger Mittel erstellt, in X-Millionenauflage.

 

B). Ebenfalls ist folgerichtig mit einer Nichtigkeitsklage zu rechnen gegen ein jetzt mögliches mehrheitliches NEIN als Abstimmungsresultat, erreicht mit unlaureren Mitteln. Ein NEIN erzeugte ein Verbot selbst kontrollierter, einer massvolleren Einwanderung in die Schweiz.

 

 

 

Nur so in Gedanken, das Urproblem:

 

Die Macht

 

Das Problem selbst findet sich damals wie heute wieder, in ferner Vergangenheit wesentlich gröber und deutlicher strukturiert, im heutigen Leben meist bis zur Unkenntlichkeit verfeinert und sublimiert. Macht ist gleichzusetzen mit EGO Dominanz, ist der Versuch, sich nicht unterzuordnen zu können oder zu wollen, sondern seinen Willen anderen aufzudrücken. Dieser Machtanspruch führte bereits im Paradies zum Biss in den „Apfel“: nicht unterordnen unter das Gesetz, sondern selbst wissen, was gut und böse ist. Für diese Macht war der Mensch schon immer bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Um Macht zu erhalten, schloss der Mensch schon immer gerne einen Pakt mit dem Satan und verkaufte seine Seele.

 

Der Gegenpol der Macht ist die Demut

 

Demut ist vor allem auch Einsichtsfähigkeit in die eigene Unvollkommenheit, bei einer grossen Mehrheit in der Politik an den Schalthebeln der Macht jedoch kaum noch (eine Ausnahme war z.B. M. Gandhi) vorzufinden. Hingegen der altestamentarische "Tanz um das goldene Kalb" ist weitverbreitet, weil auch heute der eigene Vorteil der PolitikerInnen die Priorität besitzt, hingegen das Volk wird zunehmen einfach verraten, verkauft, indem unsere Freiheit, Souveränitat und unser seit Generationen im Schweisse des Angesichts fleissig und mühsam erarbeitete Wohlstand ohne jede Not auf dem Altar der Macht heute viel zu leichtsinnig geopfert wird. Und derGender Wahnsinn trägt das seine zur Zerstörung unserer abendländisch christlichen Kultur wacker bei.Zum Beispiel dass sie es soweit gebracht haben dass jeder Mensch wo ihn die Schöpfungsgesetze auch auf die Welt brachten, er das Recht hat in jedes Land seiner Wahl einwandern kann und sofort die gleichen Rechte Anspruch hat wie deren Bürger. Ein schyzophrener Unsinn, ja Wahnsinn meine ich.

Aber wäre nicht Gerade die Corona-Krise jetzt sehr geeignet damit wir Menschen wieder einmal zur Ruhe kommen und Einkehr in uns selber praktizierten, um sich bewusst werden, was im Leben wirklich wichtig ist, wem oder was wir unsere Priorität jetzt in Zukunft einräumen sollten.

 

Mögliche sehr positve Auswirkungen der aktuellen Corona-Virus-Epidemie​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​​​ unbewusst noch verstärkt durch diese mediale Panikmacherei

 

Ist es nicht so dass die Menschen damit globa ihre Chance bekommen durch eine zwangsweise Auseinandersetzung mit dem eigenen, ja angeblich jederzeit möglichen eigenen Virustod sich  verstärkt auseinander zu setzen. Die mediale Panikmacherei begünstig gezwungenermassen dass Jeder seine Lebensprioritäten jetzt ernsthaft überdenkt? Jeder Mensch bekommt so die Möglichkeit je nach Ergebnis seine Lebensziele neu auszurichten.

Mahatma Gandhi, Buddha und natürlich auch Jesus Christus -nicht aber alle religiösen Machthungrigen welche Religionen missbrauchen - sie alle neben Anderen geistigen Grössen haben uns allen eine positive geistige Leitplanke mit auf unseren Lebensweg vorgegeben. In unserer abendländischen Kultur war es doch Jesus Christus der uns wahre Ethik und Menschliebe, Respekt dem Andersartigen gegenüber lehrt:

 

Seit wahrhaftig, baut auf Fels (die Wahrheit)

nicht auf Sand (die Lüge),

euer Haus wird i.d Not dann stehen bleiben.

oder

Was Ihr sät,

das werdet ihr ernten,

im Guten wie im Bösen,

im Mehrfachen.

 

Braucht​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ es da denn wirklich noch PolitikerInnen, priesterliche Pharisäer und RichterInnen die uns aus reiner Machtgier, krank an Narzissmus, sich anmassen und meinen uns sagen zu müssen was Gut, was Böse ist? Nach dieser schöpfungsgemässen Gesetzmässigkeit hat alles seinen berechtigten Sinn, ob einer materiell arm oder reich, berücksichtigt man nur auch das Gesetz des eigenen
Karma (Buddha).

Man sollte nicht werten, gar verur-teilen, denn damit spaltet man immer eine Einheit in zwei Teile. Und wie wird das real Böse, Luzifer bildlich dargestellt? Richtig mit der Zahle 2, zwei Hörner, in zwei Teile gespaltene Hufen. Die Zahl 1 symbolisiert die Vollkommenheit, GOTT.

Jesus Christus sagte: "Ihr werdet wiedergeboren werden", nur die röm. kath. Kirche hat dies aus machtpolitischen Gründen vor Jahrhunderten schon einfach gestrichen. Seither müssen Katholiken einfach nur gehorchen was die Kirche sagt, was Gut und was Böse sei. Insofern macht sich jede Partei die sich mit einem "C" für christlich im Parteilogo noch schmückt, der Gotteslästerung schuldig.

 

 

Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten. | What one wins by force can only be kept by force. 

 

 

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