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Merkels Geschenk an Peking, Korb für Biden

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Ein Al­lein­gang der EU mit China gegen die USA – für deut­sche In­ter­es­sen. Mit dem In­ves­ti­ti­ons­ab­k​​​​​​om­men EU-China unter Kanz­le­rin Mer­kel wur­den un­miss­ver­ständ­li­​​​​​​che Bot­schaf­ten ge­sen­det. Dar­un­ter die, dass eu­ropäi­sche Werte durch China käuf­lich sind.
 
 

Am 30. De­zem­ber haben die EU-­Kom­mis­sion und die chi­ne­si­sche Re­gie­rung gleich­zei­tig ver­kün­det, dass die Ver­hand­lun­gen über das EU-China-In­ves­ti­ti​​​​​​­ons­ab­kom­men end­lich ab­ge­schlos­sen sei­en. Der Ver­hand­lungs­ma­ra­​​​​​​thon dau­erte sie­ben Jah­re. Mit der Ver­ein­ba­rung sol­len eu­ropäi­sche Un­ter­neh­men einen leich­teren Zu­gang zum chi­ne­si­schen Markt bekommen.

Die EU-Kommission sieht in diesem Investitionsabkommen einen großen Durchbruch. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu maßgeblich beigetragen.

Die chinesische Seite sieht die Vereinbarung als einen politischen Triumph.

Alles hört sich nach einer schönen Neujahresbescherung an. Doch hier stellen sich auch gleich einige Fragen:

– Inwieweit hat Frau Merkel damit Xi Jinping darüber hinaus noch geholfen?

– Welche Botschaften sendet dieses Abkommen an China, an die USA und an die EU-Mitgliedsstaaten?

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– Und welche Risiken birgt es?

 

Drei Gründe für die plötzliche Beschleunigung der Verhandlungen

Sieben Jahre und 35 Verhandlungsrunden. So lange hat die EU mit China über ein bilaterales Investitionsabkommen verhandelt. Die europäischen Unternehmen sollen mit dem Abkommen einen besseren und leichteren Zugang zu den chinesischen Märkten bekommen. Die Verhandlungen waren bis Mitte Dezember extrem schleppend. Dann sollte es plötzlich ganz schnell gehen.

Zu diesem schnellen Beschluss haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping maßgeblich beigetragen. Merkel wollte die Vereinbarung noch vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaf​​​​​​t über die Bühne bringen. Xi hat auf einmal mehr Kompromissbereitschaf​​​​​​t gezeigt, weil er diese Vereinbarung wohl dringend benötigte. Dafür gibt es drei wichtige Gründe.

 

Erstens erhofft sich Peking, mit der EU-Karte in der Hand, den USA gegenüber in zukünftigen Verhandlungen stärker auftreten zu können.

China wartet auf einen Machtwechsel in Washington. Chinas Außenminister Wang Yi hat bereits vor etwa einem Monat die Geschäftsbereitschaft​​​​​​ mit Joe Biden signalisiert. Das Ziel der chinesischen Seite ist, Sanktionen, die die Trump-Regierung gegen China verhängt hat, aufheben zu lassen. Mit dem EU-China-Investionsab​​​​​​kommen hat China ein Druckpotential.

Zweit​​​​​​ens braucht China die europäische Technik dringender als jemals zuvor. Auch hier sind die US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen der Grund.

Durch die Sanktionen der Trump-Regierung ist es für China immer schwieriger geworden, Spitzentechnik von den USA zu bekommen (bzw. zu stehlen?). Für Peking ist Europa nun die Hoffnung. Das ist auch ein Grund dafür, warum China versprochen hat, den Marktzugang für europäische Unternehmen zu erleichtern. Insbesondere für Unternehmen in den Bereichen Computer, Forschung und Entwicklung, E-Mobilität, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheitsdienstleis​​​​​​tungen.

 

Ein chinesischer Professor und auch außenpolitischer Berater der chinesischen Regierung hat Chinas Strategie mit ausländischen Firmen mit folgendem Gleichnis erklärt. Er erläutert: Ist die Schulleistung des Sohnes in der Schule schlecht, ist es für die Eltern die beste Methodik, einige Top-Schüler aus seiner Schule mit leckerem Essen zu sich nach Hause zu locken, damit sie dem Sohn Nachhilfe geben können. Der Sohn wäre in diesem Fall das chinesische Unternehmen und die Top-Schüler wären die europäischen Unternehmen.

Erzwunge​​​​​​ner Technologietransfer oder gar Technologiediebstahl sind nicht die einzigen Methoden, um an die Technologien aus Europa zu gelangen.

Drittens benötigt Parteichef Xi Jinping einen diplomatischen Erfolg, um die Kritik innerhalb der Partei zu dämpfen.

Mit seiner Wolfkrieger-Diplomati​​​​​​e ist China, bzw. die Kommunistische Partei Chinas, immer mehr zum „Bully“ geworden. Die Beziehungen zu den USA, Australien, Indien und Japan sind sehr angespannt. Noch nie hat es einen chinesischen Staatschef wie Chinas jetzigen Staatschef Xi Jinping gegeben, der sich innerhalb einer so kurzen Zeit, gleichzeitig so viele Feinde gemacht hat. Der Druck aus den inneren Kreisen der kommunistischen Partei auf ihn wächst unaufhörlich.

Und nun hat das Investitionsabkommen mit der EU und vor allem Frau Merkel, ihm einen politischen Triumph beschert. Genau das, was Xi in diesem Moment gebraucht hat. Somit hat die Einigung zum EU-China-Investitions​​​​​​abkommen China drei Wünsche auf einmal erfüllt.

 

Europäisch​​​​​​e Werte sind käuflich – auch mit Zwangsarbeit

Auf der anderen Seite sind mit diesem Investitionsabkommen – ob absichtlich oder nicht – einige unmissverständliche Botschaften an die Außenwelt gesendet worden. Schauen wir uns zuerst den Zeitpunkt des Beschlusses an.

Seit mehreren Monaten verdichten sich die Hinweise auf Internierungslager und Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang. Am 28. Dezember hat Buzzfeed den 4. Teil einer Reportage über die Internierungslager in Xinjiang veröffentlicht.

Nach den Recherchen der Journalisten von Buzzfeed hat die chinesische Regierung die Internierungslager in Xinjiang weiter ausgebaut. Anhand der Auswertung ein

 

Vielzahl von Satellitenbildern gibt es mehr als 100 neue Einrichtungen,

(Zum öffnen klicken Sie einfach auf den blauen Text)

 

auf deren Gelände auch Fabrikgebäude errichtet wurden. Diese dienen demnach sehr wahrscheinlich der Zwangsarbeit.

China praktiziert im großen Umfang Zwangsarbeit, nicht nur in Xinjiang, sondern auch in vielen anderen Provinzen. Doch Peking streitet dies alles ab.

Auch am 28. Dezember, genau zwei Tage vor der Videoschalte zwischen Peking, Brüssel und Berlin, wurden zehn Hongkonger pro-demokratische Aktivisten im Alter zwischen 18 und 33 Jahren zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie gehören zu einer Gruppe von zwölf Hongkongern, die aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz im August mit einem Schnellboot nach Taiwan fliehen wollten.

Chinas Küstenwache ergriff sie jedoch bei der Flucht, nahm sie fest und brachte sie zurück nach China. Unter der sogenannten „Hongkong 12“ Gruppe befanden sich auch zwei Minderjährige. Diese blieben erstmal von einer Verurteilung verschont. US-Außenminister Mike Pompeo hat die Verurteilung der Hongkonger Aktivisten in China scharf kritisiert – wohingegen Bundesaußenminister Heiko Maas schweigt.

Zudem wurde am 28. Dezember die Bürgerjournalistin Zhang Zhan wegen ihrer Corona-Berichte aus Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt.

Die Termine dieser Gerichtsprozesse waren vorher bekannt. Doch offensichtlich haben die europäischen Politiker sich an den Verletzungen der Menschenrechte überhaupt nicht gestört. Und stattdessen die

 

Investitionsgesprä​​​​​​che mit Chinas Parteichef Xi Jinping munter weitergeführt.

(Zum öffnen klicken Sie einfach auf den blauen Text)

Ihr Schweigen hat für Chinas Machthaber und auch für die chinesischen Bürger eine klare Botschaft übermittelt: Und zwar, dass alles käuflich ist, es hängt nur vom Preis ab. Die europäischen Werte, darunter Menschenrechte und Meinungsfreiheit, bilden dabei keine Ausnahme.

 

Alleingan​​​​​​g der EU mit China gegen die USA – für deutsche Interessen

Und auch die USA haben eine klare Botschaft bekommen. Joe Biden hat neulich angekündigt, gemeinsam mit Europa gegenüber China aufzutreten – sowohl strategisch als auch wirtschaftlich. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron gehören zu den ersten Staatschefs überhaupt, die Joe Biden zu seinem (sogenannten) „Wahlsieg“ gratuliert haben. Jedoch konnten sie es nicht abwarten, bis Joe Biden im Weißen Haus ankommt. Anstatt des angestrebten Multilateralismus macht die EU unter Merkels Führung diesmal einen schönen Alleingang im Umgang mit China, der das transatlantische Bündnis weiter beschädigt.

Dieser Alleingang zeigt auch, dass nicht nur die Menschenrechte, sondern auch der Multilateralismus in der Chinapolitik eine leere Floskel bleiben.

Das EU-China-Investitions​​​​​​abkommen ist einen Tag vor Silvester beschlossen worden. Vielen Euro-Peripherie-Staat​​​​​​en kam es wie ein „Hauruck-Verfahren“ vor und hat ebenso eine gewisse Botschaft ausgesendet: Deutschland vertritt als Ratspräsident europäisches Interesse. Doch mit diesem Schritt hat es den bitteren Beigeschmack einer Schicht Camouflage, und zwar dass es hier in erster Linie um die Interessen der deutschen Wirtschaft geht. Laut Medienberichten sind einige EU-Länder, wie Polen und Italien, mit dem Schnellverfahren unzufrieden.

 

Chance​​​​​​n und Risiken für deutsche Unternehmen

Nach sieben Jahren konnten die stagnierten Verhandlungen doch mit einer Einigung abgeschlossen werden und in einigen wichtigen Bereichen sogar mit Zugeständnissen aus China. Für die EU ist das durchaus ein Erfolg.

Ob China sich an alle Versprechungen halten wird, ist eine andere Frage. Vor 19 Jahren ist China mit der Unterstützung der Clinton-Regierung der Welthandelsorganisati​​​​​​on beigetreten. Auch da wurden viele Versprechungen gemacht. Versprechungen, die bis heute nicht umgesetzt wurden.

Der Deal der Europäischen Union mit China birgt durchaus Chancen für deutsche Unternehmen – aber auch Risiken.

Zum einen fehlt es für ausländische Firmen, die in China investieren, weiterhin an ausreichender Rechtssicherheit.

Zum​​​​​​ zweiten wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von China weiter verstärkt.

Die deutsche Autoindustrie hat sich schon längst in eine fatale Abhängigkeit vom chinesischen Markt begeben. Die Regierungen der USA und Japan haben bereits aus strategischen Gründen an ihre Unternehmen appelliert, sich aus China zurückzuziehen. Dafür stellen sie sogar finanzielle Mittel bereit.

Und im Gegensatz dazu arbeiten die EU und Deutschland daran, dass noch mehr Unternehmen in China investieren.

 

Doch wer A sagt, muss auch B sagen

Was hier soviel heißt, dass die europäischen Unternehmen beabsichtigen die Lücken zu füllen, die amerikanische und japanische Unternehmen in China hinterlassen haben. Doch in deren Fußstapfen zu treten, bedeutet auch unvermeidlich, die gleichen bitteren Erfahrungen machen zu müssen.

Drittens hat China keine Marktwirtschaft. Unter dem Begriff „Sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen“ kann man sich eine große Spielbank vorstellen, bei der die chinesische Regierung bzw. die kommunistische Partei Chinas gleichzeitig drei Rollen spielt: a) Spielbankbesitzer, der die Hausregeln bestimmt. b) Der Richter. c) Der größte Player.

Selbstverstän​​​​​​dlich gibt es gelegentlich auch Gewinner in dieser Spielbank, ansonsten wird sie von keinem mehr besucht. Das Problem ist nur: wer dieser Gewinner sein darf und wieviel er gewinnen kann, wird von der chinesischen Regierung bestimmt.

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass durch die vertieften Verflechtungen die europäischen Länder immer stärker von China beeinflusst werden. Es tritt dann sozusagen ein Syndrom auf wie das beim Frosch im warmen Wasser: Wirft man einen Frosch ins kochende Wasser, springt er sofort heraus. Setzt man ihn hingegen in einen Topf mit lauwarmem Wasser, den man langsam zum Kochen bringt, so gewöhnt sich der Frosch an die Erwärmung und verharrt schließlich so lange darin, bis es am Ende zu spät ist.

 

5. Januar 2021 Aktualisiert: 5. Januar 2021
 
 
 
 
 
Schlus​​​​​sfol​gerungen
 
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1​.​ ​ Ex-CDU/CSU Ex-Bundeskanler Helmuth KOHL hat BK-Merkel früher immer liebevoll "mei Mädele" gesagt, aber ob der dies heute auch noch praktizieren würde, wage ich zu beweifeln. Denn er hat auch immer gesagt - dies ein fundamentales Leitbild von ihm - Deutschland darf es mit den USA NIE verderben. Die beiden Weltkriege waren Katastrophen für Deutschland, daraus gilt es Lehren zu ziehen.
 
2.  Will es der Schweizer Bundesrat mit seiner Untereichnung dieses sogenannten "EU-Rahmenvertrages" jetzt gut voraussehbar tatsächlich unsere bisherige Schweizerische direkte Demokratie & Souveränität mit fremden Richtern aufgeben, einfach derart achtlos wegwerfen? Will er damit u.Umständen es jetzt auch noch mit den USA verderben?
 
3.  BK-Merkel hat es leider nicht geschafft den Graben zwischen dem EU-Osten und EU-Westen zuzuschütten, wie es hätte sein müssen, zu Solidarität und Einheit zu führen wie wir es i.d. Schweiz unter den Kantonen ja vorbildlich handhaben seit Jahrhunderten, im Gegenteil. Gleich in der 1. Rede nach Trumps Präsidentschaft hat Frau Merkel dem neuen US-Präsidenten Trump - demokratisch gewählt ob uns dies gefällt oder nicht - öffentlich eine Moralpredigt gehalten was Demokratie bedeute. Finde ich jedenfalls vermessen, ja reine Selbstüberschätzung, denn 1. hat Merkel in den einem sehr prägenden jungen Jahren ihres Lebens den kommunistischen DDR-Dogmatissmus Ulbrichts und Honeggers aufgesogen, seelisch verinnerlicht, auch jahrelang mit persönlichem Einsatz gelebt. 2. Hat sie alleine um an der Macht zu bleiben - nach dem der schlechtesten CDU-Wahlresultat seit 45 Jahren - wohl auch gerade deshalb mit der SPD, dem klaren politischen Gegner, welche ja bekanntlich zusammen passen wie Wasser und Feuer, eine grosse Koalition gebildet. Mehrere Köche aber verderben den Brei. Damit hat sie viele, sehr wahrscheinlich eine Mehrzahl der bürgerlich CDU-Stimmenden nicht nur sehr enttäuscht, sondern zu viele kamen sich verraten vor. Dies weil CDU Wähler bürgerlich konservativ sind, diese absolut keinen, auch keinen halben, und keinen   viertel Kommunismus wollten. Dazu erzählte mir ein innovativer, fleissiger freischaffender Taxichauffeur, er habe doch extra die CDU gewählt, damit die SPD und die Gewerkschaften mit ihrer die Freiheit zerstörerischen Gleichmachungspolitik​​​​​​ ihm nicht die Existenz ganz ruinieren könnten. Er fühle sich mit der Grossen Koalition jetzt so was von verraten, auch sei seine Wahlbeteiligung damit völlig unnütz geworden, dies von seinem aus heutigen Standpunkt aus. Somit ist es auch aus diesem Blickwinkel absolut hinterfragungswürdig,​​​​​ nämlich ob man diese Politik Merkels nicht auch als wirklich wenig demokratisch bezeichnen muss, zumindest dieser freischaffender Taxichauffer sah das ganze politische Geschachere um die MACHT nämlich genau so.
 
4.  Ex-CDU-Bundeskanzler Kohl versprach einst vorschnell blühende Landschaften im Osten, die Westdeutschen fühlten sich gegenüber den Ostdeutschen lange Zeit absolut überlegen, worüber diese sich ja auch lange beklagten, sie seien Deutsche 2. Klasse. Wenn Kohl aber jetzt sehen könnte, wie die sozialistisch-kommuni​​​​stische totalitäre DDR-Doktrin jetzt die Westdeutschen beherrscht, würde er sich sehr wahrscheinlich im Grabe umdrehen.
Und die Schweiz?  Die wird auch schon seit Jahren von einer grün/sozialistischen Mehrheit in den Bundesparlamenten und im Bundesrat sozialistisch indoktriniert, primär von den Genossen, womit jetzt dem EU-Rahmenvertrag beschämend Tür und Tor sperangelweit offen steht. Auch bleibt fraglich, ob wir Stimmbürger als oberste bestimmende 1. Macht im Staate - jedenfalls in einer noch funktionierenden direkt demokratischen Eidgenossenschaft wäre dies so - jetzt überhaupt noch etwas ausrichten können? Denn eine formelle Klausel im Rahmenvertrag bestimmt nachprüfbar ja bereits, nämlich dass dieser "Rahmenvertrag" mit der Unterzeichnung in Rechtskraft tritt. Unterschreibt dieser Bundesrat, was voraussehbar ist, kann man nachher nur noch seufzen; "Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun".
 
 
 
 
In der Wahl seiner Feinde kann man nicht vorsichtig genug sein.
 
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