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Schweizer Nationalrat - Weiterhin Steuer auf Millionengewinn

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Freunde von Glückss­piel und Lotto in der Schweiz müs­sen immer noch auf ihre Ge­winn­summe ach­ten. Ge­winne im On­li­ne-­Ca­sino oder Lotto mit einer Ge­winn­summe von über einer Mil­lio­nen Fran­ken gel­ten wei­ter­hin als steu­er­pflich­tig. Der Fis­kus be­harrt wei­ter­hin auf die Steuer­ein­nah­men. Je­doch ist die Ei­ni­gung noch nicht voll­kom­men, da das Geld­spiel­ge­setz noch in der Ei­ni­gungs­kon­fe­re​​nz vor­ge­bracht wer­den muss. Bei der Ab­stim­mung be­züg­lich Än­de­run­gen stimm­ten 108 Ab­ge­ord­nete für die Bei­be­hal­tung der Steu­ern. 78 Stim­men gegen die Ein­hal­tung stamm­ten vor allem von der FDP und SVP, da diese ge­ne­rell an den steu­er­freien Spiel­ge­win­nen fest­hal­ten wollen. 

Weiterhin Steu­ern für Mil­lio­nen­ge­winne beim Glücksspiel

Spieler von Lotto oder On­li­ne-­Ca­sino müs­sen wei­ter­hin Steu­ern an den Fis­kus zah­len. Die­ses Er­geb­nis brachte eine kürz­lich er­folgte Ab­stim­mung im Schwei­zer Na­tio­nal­rat. Ge­win­nen Spie­ler im On­li­ne-­Ca­sino der im S­wiss Lot­to ü­ber eine Mil­lio­nen Fran­ken, wer­den Steu­ern fäl­lig. Diese Re­ge­lung wird im Geld­spiel­ge­setz der Schweiz fest­ge­hal­ten. Je­doch gilt das Ge­setz noch nicht voll­kom­men.

In der Abstimmung, an der 187 Abgeordnete teilnahmen, stimmten 108 Personen für die Beibehaltung des Gesetzes. Eine Person enthielt sich der Abstimmung. Die 78 Gegenstimmen stammten hauptsächlich von der FDP und SVP. Im Interesse beider Parteien liegt die Beibehaltung der generellen Steuerfreiheit aus Spielgewinnen.

Massive​​​​​ Benachteiligung der Schweizer Spielbranche 

Neben den eigentlichen Gewinnern von Online-Glücksspiel und Lotto ist vor allem die Schweizer Spielbranche durch die Steuern massiv benachteiligt. Dies sagte Thierry Burkart von der FDP / AG im Namen der Minderheit. Würde die Besteuerung von Gewinnen über eine Millionen Schweizer Franken weiterhin beibehalten, wären Spielende versucht, ins Ausland abzuwandern.

Die Formulierung sieht jeweils eine Versteuerung von Lottogewinnen ab einer Millionen Franken sowie Gewinne im Online-Casino mit derselben Summe vor. Die neue Formulierung stammt von Nationalrat Karl Vogler von der CSP / OW. Obwohl die Formulierung zuvor mit knapper Mehrheit im Nationalrat abgelehnt wurde, nahm der Ständerat sie später auf.

Hohe Einnahmen für den Staat

Dass das Gesetz weiterhin beibehalten wird, kommt letztendlich dem Staat zugute. Jährlich erhält die Schweiz durch die Versteuerung der Gewinne über 100 Millionen Franken. Dennoch wünschte sich der Bundesrat eine generelle Steuerbefreiung aller Gewinne. Zugleich mit der Abstimmung über die Beibehaltung des Gesetzes wurden der Ablauf kleinerer Casinos außerhalb von Casinos und die Löhne für Spielveranstalter geregelt.

Aufgrund der Lohnfrage müsse das Geldspielgesetz vor die Einigungskonferenz. Obwohl alle Glücks- und Lottospieler von einer allgemeinen Steuerbefreiung profitieren würden, müssen diese die Besteuerung weiterhin annehmen. Aufgrund der hohen Gewinne fällt die Steuerung niedrig aus, sodass sie akzeptiert werden kann.

Enge Entscheidung: Online-Geldspiele aus dem Ausland sind weiterhin legal

Geld und Glücksspiel von Internetportalen aus dem Ausland sind in der Schweiz weiterhin erlaubt. Dies wurde von der Rechtskommission des Nationalrates mit knapper Mehrheit beschlossen. Trotz der Zustimmung des Ständerates zum Vorschlag des Bundesrates, nicht zugelassene Geldspiele zu verbieten, konnte der Beschluss nicht durchgesetzt werden. Die Abstimmung viel mit 13 zu 12 Stimmen sehr knapp aus.

Laut Stellungnahme von Beat Flach (GLP/AG) fasst die Mehrheit Internetsperren als unangemessen auf. Bedenklich sei auch die Tatsache dass solche Sperren leicht umgangen werden könnten. Ausserdem stünden Sie der modernen Technologieentwicklun​​​​​g im Weg. 

Weitere Entwicklung abwarten

In nächster Zeit soll die Spielbankenkommis​​sion​​​ einen Blick auf die Entwicklung werfen und ausländische Anbieter darauf hinweisen, dass eine Nutzung ausländischer Angebote in der Schweiz unzulässig ist. Hierbei wäre sogar eine Aufforderung zur Sperrung von Nutzern aus der Schweiz und Strafanzeigeerstattun​​​​​gen denkbar. 

Für den Fall, dass fünf Jahre nach Einführung des neuen Geldspielgesetzes weitere Massnahmen notwendig sind, soll der Bundesrat in der Lage sein diese zu beschliessen. Diese müssen jedoch angemessen sein und die Gesetze der Meinungs- und Informationsfreiheit respektieren.

Apps als logische Konsequenz

Laut Flach ist davon auszugehen, dass die Technologie sich die nächsten fünf Jahre enorm weiterentwickeln wird. Das klassische Internetportal wird bis dahin möglicherweise weitestgehend von Apps verdrängt worden sein. Es standen jedoch auch andere Möglichkeiten zur Debatte. Es wurde unter Anderem diskutiert ob Suchmaschinen illegale Inhalte anzeigen dürften. Die Überlegung einer derartigen Vorschrift wurde jedoch schnell verworfen. Den fraglichen Artikel komplett aus dem Gesetz zu streichen, fand ebenfalls nicht ausreichend Anklang.

Weiterhin keine Online Konzessionen

Die Nationalratskommissio​​​​​n folgte dem Bundesrat und dem Ständerat in ihren Entscheidungen. In Zukunft sollen somit nach wie vor zwei Arten von Konzessionen vorgesehen sein. Nur wer eine A-Konzession besitzt, darf Glücksspiele anbieten.

Verbot von Spielgemeinschaften

Au​​sserdem haben Bundesrat, Städterat und Nationalratskommissio​​​​​n vor, Spielgemeinschaften, die gewerblich organisiert sind um an Grossspielen durch Dritte teilzunehmen zu verbieten. Ein Grossteil der Gewinne werde nicht an die Spieler ausgeschüttet, was ein Verbot rechtfertigen würde.

Lottomillionäre​​​​​ und Prävention

Bundesrat und Kommission wollen außerdem die Steuerbefreiung für alle Geldspielgewinne durchsetzen. Dies lehnte der Ständerat ab da er gerne Gewinne ab 1 Million Franken besteuern möchte. Bei den Massnahmen zur Prävention von Spielsucht herrschte mehr Einigkeit unter Nationalratskommissio​​​​​n, Bundesrat und Ständerat. Die Einführung einer Abgabe zur Finanzierung der Massnahmen konnte nicht durchgesetzt werden.


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