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Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer - DBG

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Ziele der Vorlage

Das Ziel der Vorlage ist eine Beschäftigungswirkung bei gut qualifizierten Frauen, indem Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten erhöht werden. Gleichzeitig sollen auch Familien von der steuerlichen Reduktion profitieren, welche ihre Kinder nicht drittbetreuen lassen.

Was wird geändert?

Konkret hat die Vorlage zum Ziel mit einer Erhöhung des steuerlichen Abzugs für die Kinderdrittbetreuungskosten vom Einkommen die Erwerbsanreize für gut qualifizierte Mütter zu stärken. Dadurch soll unter anderem auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass der maximale Betrag, welcher abgezogen werden darf, von 10'100 auf 25'000 Franken steigt. Das Parlament hat einen Einzelantrag durch den Zürcher Nationalrat Philipp Kutter angenommen, welcher zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Steuerabzugs von 6'500 auf 10’0000 Franken pro Kind vorsieht, unabhängig davon ob das Kind durch Dritte betreut wird oder nicht.

Argumente dafür

  • Da die Kosten für die Kinderdrittbetreuung so hoch sind, führt ein höherer Steuerabzug zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.
  • Dem Fachkräftemangel wird mit der Änderung des Bundesgesetztes entgegengewirkt. Durch einen höheren Drittbetreuungsabzug steigt der Anreiz, dass beide Eltern berufstätig sind.
  • Die Gesetzesänderung sieht eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern vor, unabhängig davon ob Kinder durch Dritte oder selber betreut werden.

Argumente dagegen

  • Die geplanten höheren Abzüge führen zu Steuerausfällen in der Höhe von 370 Millionen Franken pro Jahr. Davon profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, welche die Unterstützung weniger benötigen als finanziell schwächere Familien.
  • Die hohen Steuerausfälle verfehlen die geplante Wirkung, da die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erhöht wird. Die Folge ist somit nicht die Unterstützung von gut qualifizierten Müttern, sondern ein allgemeiner Steuerabzug, welcher sogar Kita-Subventionen gefährden könnte.
  • Die Vorlage zementiere archaische Rollenbilder, da von der Vorlage vor allem Alleinverdiener-Ehepaare profitieren. Gut qualifizierte Mütter werden somit nicht wirklich unterstützt, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Dem Fachkräftemangel werde auch nicht entgegengewirkt.

Parolenspiegel:

BDP: JA

CVP: JA

EVP: JA

FDP: JA

GLP: NEIN

Grüne: NEIN

SP: NEIN

SVP: JA


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

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