Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)

Unterthemen:

Vimentis informiert
einfach und neutral informiert

Ziel dieser Vorlage

Die bestehende Gebührenobergrenze für Baugesuche soll aufgehoben werden.

Was wird geändert?

Aktuell besteht im Raumplanungs- und Baugesetz die Bestimmung, dass Baugesuchsgebühren bis zu einer Obergrenze von 100‘000 Franken erhoben werden können. Im Rahmen seines Massnahmenpakets zur Entlastung des Staatshaushalts wollte der Regierungsrat diese Obergrenze auf 150'000 Franken erhöhen. Der Landrat beschloss schliesslich, dass die Obergrenze ganz abgeschafft werden soll.

Argumente dafür

  • Jeder soll für den Aufwand, welcher durch die Prüfung eines Baugesuchs entsteht, vollumfänglich aufkommen.
  • Die Gesetzesänderung führt zu Mehreinnahmen, ohne dass kleinere Unternehmen betroffen wären. Denn zurzeit überschreiten nur rund 0.4% aller Baugesuche die Gebührenobergrenze.
  • Nebst dem Kanton Basel-Landschaft kennt einzig die Stadt Luzern einen vergleichbaren Gebührendeckel. Die Gesetzesänderung wäre daher lediglich eine Anpassung an die allgemeine Praxis und kein Experiment.

Argumente dagegen

  • Mit der geplanten Aufhebung der Gebührenobergrenze verliert der Kanton an Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Betroffen wären primär Gewerbebauten mit hohen Investitionssummen.
  • Von der Gesetzesänderung sind zudem grosse Wohnbauten und folglich auch die Wohnkosten für Haushalte mit tiefem Budget betroffen.
  • Die Aufhebung könnte mittel- bis längerfristig gesehen Signalwirkung haben und auch zu einer Anhebung der Baubewilligungskosten für kleinere Bauvorhaben führen.


Zusammenfassung von restlichen Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anzeigen

Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Es sind noch keine Blogeinträge vorhanden zu diesem Thema.

Blog Artikel schreiben