National

Unterthemen: Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, Abstimmung 18. Mai 2014: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, Abstimmung 18.5.2014: Gripen-Fonds-Gesetz, Abstimmung vom 18.05.2014: Volksinitiative: „Für den Schutz fairer Löhne“ – Mindestlohninitiative, Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Einheitsinitiative, Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“, Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteueru, Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“, Abstimmung 30.11.2014: Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensg, Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“, Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer", Abstimmung 14. Juni 2015: „‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des A, Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“, Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteu-ern für unsere AHV (Erbschafts, Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologi, Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag), Volksinitiative: „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln", Volksinitiative: "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe", Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)', Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (S, Volksinitiative: „Verkehrsfinanzierung", Volksinitiative 'Pro Service public', Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren, Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG), Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)., Abstimmung 'Bedingungsloses Grundeinkommen', Referendum gegen die Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform; Zusatzfinanzierung beim Vorsorgewerk, «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» , «AHVplus: für eine starke AHV» , 3.Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) , Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”, Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkeh, Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III), Abstimmung 12. Februar 2017: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration, Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen, Abstimmung 12.02.2017: Die erleichterte Einbürge- rung von Personen der dritten Ausländergeneration, Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III), Energiegesetz (EnG), Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, Reform Altersvorsorge 2020, Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren), Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz), Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative), «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)», Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege, «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle», Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» , Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsiniti, Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts», Volksabstimmung vom 10. Februar 2019: Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklu, Volksabstimmung über das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten, Staatsvertrag zwischen BS und BL betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsverso, Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zw, Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

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Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Dadurch blieben das geltende Steuersystem und damit auch die Steuerprivilegien für Grosskonzerne in Kraft. Diese Privilegie¬rung wird unteranderem von der...  [ weiter ]


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Abstimmung vom 23.09.2018: «Für gesunde sowie umweltfreund-lich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Abstimmung vom 23.09.2018: «Für gesunde sowie umweltfreund-lich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

In der Schweiz sollen nur noch Lebens- und Futtermittel aus einer nachhaltigen, umwelt- und tierfreundlichen sowie fairen Produktion erhältlich sein, egal ob einheimisch produziert oder importiert....  [ weiter ]


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Abstimmung 14. 06. 2015: "Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)"

Abstimmung 14. 06. 2015:

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt....  [ weiter ]


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Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsar-tikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsar-tikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)“

Ziel dieses Textes ist es, die bisherige Ausgangslage der künstlichen Befruchtung (Artikel 119 Bundesverfassung) in der Schweiz darzustellen. Des Weiteren wird ein Überblick über das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID),...  [ weiter ]


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Abstimmung 14. Juni 2015: „‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes)“

Abstimmung 14. Juni 2015: „‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes)“

Das Stipendienwesen in der Schweiz ist heute kantonal geregelt. Um dieses schweizweit zu vereinheitlichen, ist die Volksinitiative zur Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens lanciert worden. In Reaktion auf die zustande gekommene...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Ja zum Waffenrecht

Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu >>>

National / April 2019


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Sicherheit der Schweiz dank der Bewaffnung des Volkes

Liebe Mit­eid­ge­nos­sen Si­cher­heit der Schweiz dank der Be­waff­nung des Vol­kes Ak­tu­ell, In­ter­na­tio­nale stra­te­gi­sc >>>

National / Vor 3 Tagen


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STAF: wer für die Kuh bezahlt

... und wie­viel Steu­er­flucht­hilfe in der neuen Vor­lage noch drin ist Ich bin nicht grundsätz­lich gegen >>>

Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) / Vor 12 Tagen


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EU-Waffenrecht: Schengen ist nicht in Gefahr

Warum wir auch bei einem Nein am 19. Mai in Schen­gen ver­blei­ben. Auf einen Blick Bei Nichtü­ber­nahme einer Schen­gen-re­le­van­t​​​​en >>>

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Neues Geldspielgesetzt: Schweiz sagt Ja & Netzsperren kommen

In der Schweiz über das neue Geld­spiel­ge­setz in einem Volks­ent­scheid ab­ge­stimmt. Die ü­ber­wäl­ti­gende Mehr­heit der wahl­be­rech­t >>>

National / Vor 12 Tagen



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