Volksabstimmung über das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

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Ziele der Vorlage

Ziel des Gesetzes ist die Neudefinition der Abgaben, welche ein Landbesitzer bei einer Umzonung seines Bodens zu Bauland zu entrichten hat.

Was wird geändert?

Die Abgabe soll neu 20 Prozent des durch die Umzonung entstandenen Mehrwerts betragen. Dies entspricht den Minimalvorgaben des Bundes. Davon würden 25 Prozent an die Standortgemeinden und 75 Prozent an den Kanton gehen. Den Gemeinden wird untersagt, zusätzliche Mehrwertabgaben zu erheben. Sie dürfen mit dem Grundeigentümer aber Infrastrukturbeiträge vereinbaren. Bis zu einem Mehrwert von 50'000 Franken pro Grundstück wird keine Abgabe fällig.

Argumente dafür

  • Die Bundesvorgaben bedingen eine kantonale Definition der Abgeltung von Planungsvorteilen bis zum 1. Mai 2019, ansonsten droht ein Umzonungsstopp.
  • Die Mehrwertabgabe ist mit 20 Prozent moderat angesetzt. Die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen sind als gering einzustufen.
  • Mit der vorgeschlagenen Minimallösung werden Grundeigentümer nicht unnötig belastet.
  • Die Gemeinden erhalten die Autonomie, individuell zusätzliche Infrastrukturabgeltungen zu definieren.

Argumente dagegen

  • Dem Kanton entstehen durch die Planungsmehrwertabgaben Mindereinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer, da die Abgaben bei der Steuer in Abzug gebracht werden können
  • Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe müssen zweckgebunden verwendet werden, das schränkt ein.
  • Die Diskussion der Mehrwertabgaben sollte auf Gemeindeebene geführt werden, diese dürfen mit dem neuen Gesetz jedoch keine individuellen Abgaben auf den Mehrwert des Bodens erheben.


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