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Abstimmungen, Initiativen

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Volksinitiative: "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

Volksinitiative:

Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards...  [ weiter ]


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Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Aufgrund der 2030 ablaufenden Nutzungsdauer der derzeitigen Kampfflugzeuge wurden die Beschaffung eines neuen Modells sowie die Modernisierung der bodengestützten Luftabwehr beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen....  [ weiter ]


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Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Volksinitiative

Die Schweiz ist heutzutage an das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gebunden und kann die Zuwanderung nicht eigenständig regeln. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) hat deshalb...  [ weiter ]


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Referendum gegen den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Referendum gegen den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Es soll ein zweiwöchiger, über die Erwerbsersatzordnung EO finanzierter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Dieser würde im Jahr 2022 ungefähr 230 Millionen Franken kosten, womit der EO-Beitragssatz um 0,06% auf das aktuelle Maximum...  [ weiter ]


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Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

CO2-Gesetz-Referendum​: Wo bleiben Umwelt und Ressourcen?

CO2-­Ge­setz-Re­fe­re​n­dum steht: Wo bleibt die Ver­ant­wor­tung für end­li­che Res­sour­cen >>>

National / Vor 3 Tagen


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NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Mit der Zoll­be­frei­ung für im­por­tier­tes PAL­MÖL im Rah­men des Frei­han­dels­ab­kom­​mens >>>

National / Vor 28 Tagen


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KVI: reiche NGO's und Kirchen scheitern

Scheint so, dass es (noch) mehr benötigt als Geld­mit­tel wie aus sei­nem Gold­rausch oder (schein­bar) mo­ra­li­sche >>>

National / November 2020


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JA zur Fair-Preis-Initiative​: Monopolrenten unterbinden!

Un­ter­neh­men stre­ben nach Mo­no­pol­stel­lun­ge​n, um die Preise hoch­hal­ten >>>

National / December 2020


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Nein zu Schäden für KMU und Arbeitsplätze

Die Volks­i­ni­tia­tive «Für ein Ver­bot der Fi­nan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pr​o­du­zen­ten» >>>

National / November 2020



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