Frank Wagner

Frank Wagner
Frank Wagner
Wohnort: Kanton Bern
Beruf:
Jahrgang: 1964

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Extrablatt SVP: Schweizer Recht statt fremde Richter?
Da mache ich heute den Brief­kas­ten auf, und was ent­de­cke ich: ein Ex­trablatt der SVP zum Thema „Schweizer Recht statt fremde Rich­ter". In­ter­essan­tes The­ma, nur lei­der enthält schon die

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
berechnet werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen




Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 12 Tagen Kommentar zu
Zoll-Deal: China und USA nähern sich an
"Zählt denn schlussendlich nicht mehr die Leistung, die faktischen Resultate die ein Politiker/In real tatsächlich erziehlt?"

Doch, die Leistung zählt. Doch was konkret hat Trump vorzuweisen?

Etwa die sinkende Arbeitslosigkeit, eine Entwicklung die bereits 2010 eingesetzt hat, die er sich aber vollumfänglich auf die eigene Fahne schreibt?

Eine Steuerreform die hauptsächlich Menschen nützt die bereits Geld haben?

Die Arbeit am Abschuss eines Krankenversicherungss​ystems die Millionen Amerikanern ihren Versicherungsschutz kosten wird?

Ein System an Zöllen, die am Ende der Konsument bezahlen muss?

Den unbedingten Willen einen Mauerbau zur Grenze nach Mexiko voranzutreiben, notfalls per Erklärung des Notstands auch gegen demokratisch gewählte Mehrheiten?

Regelmässige Kurzschlusshandlungen​, die bereits einen grossen Teil seines Personals zur Aufgabe gezwungen hat?

Eine sehr aggressive Spaltung des Landes und der Bevölkerung?

Sein Golf-Handicap?

Sei​nen Rekord an Lügen? https://www.politifac​t.com/personalities/d​onald-trump/statement​s/byruling/false/

​Vergessen Sie mal seine Tweets, und informieren Sie sich was wirklich zustandsgebracht wurde.

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Vor 12 Tagen Kommentar zu
Gericht in Deutschland erlaubt Muslïmen mehrere Frauen
Sie wissen doch, Herr Schweizer, in der Regel kann ich Dinge belegen, die ich schreibe.

Art. 45 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht

"Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird in der Schweiz anerkannt".

Es gibt keine Einschränkungen bis auf die Tatsache, das sich das IPRG nur auf privatrechtliche Dinge bezieht.

Hier ein Artikel aus dem "Plädoyer" darüber, das Richter in der Schweiz in gewissen Fällen islamisches Familienrecht anwenden muss:

https://www.​plaedoyer.ch/artikel/​d/islamisches-recht-k​ann-den-frauen-nuetze​n/

Lesen Sie hier einen Artikel aus dem Tagesanzeiger, speziell den Absatz unter "Mehrfachehen sind ungültig", der zwar bestätigt das Mehrfachehen ungültig sind, das Verbot sich aber auf in der Schweiz geschlossene Mehrfachehen bezieht, und die hiesigen Behörden sich nicht einfach über im Ausland rechtsgültig eingegangene Ehen hinwegsetzen kann:

https://www.​tagesanzeiger.ch/schw​eiz/standard/Die-Zwei​tfrau-darf-nicht-einr​eisen/story/25525449


Das gilt wie gesagt für Unterhaltsverpflichtu​ngen oder im Erbrecht (Privatrecht), aber zum Beispiel nicht für Familiennachzug etc.

Aus beiden Artikeln geht klar hervor das Sie derjenige sind der falsch liegt.




-
Vor 12 Tagen Kommentar zu
Gericht in Deutschland erlaubt Muslïmen mehrere Frauen
"Wenn ein Gericht über Trennung-, Unterhalt usw. entscheiden muss, betrifft das dann nicht das hier gültige Gesetz der nicht erlaubten Mehrfachehe, sondern entscheidet lediglich über Ansprüche von Personen aus einer bestehende Situation."

Welche​ "bestehende Situation" ist das denn, Herr Schweizer, die dann dazu führt das zwei oder mehr Frauen Ansprüche zum Beispiel auf Unterhalt haben? Mehreren Frauen zum Beispiel im Erbrecht gleichgestellt sind?

Und ja, Sie haben recht. Das Eingehen mehrerer Ehen gleichzeitig ist in CH, D, F, I und A nicht erlaubt. Aber leider verstehen Sie nicht das es darum nicht geht.



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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Gericht in Deutschland erlaubt Muslïmen mehrere Frauen
Ich habe noch ein wenig recherchiert und noch ein paar Dinge herausgefunden.

Zi​vilrechtlich ist die Anerkennung von rechtsgültig im Ausland geschlossenen Mehrfachehen in Deutschland (und auch in der Schweiz) üblich. So kann auch eine Zweit- oder Drittfrau Unterhalt einklagen, und auch Zweit- oder Drittfrauen Erbansprüche anmelden. Verboten ist in Deutschland (wie auch in der Schweiz) nur die mehrfache Eheschliessung hierzulande. Zusammenleben darf man sowieso in beliebiger Anzahl, und auch eheähnliche Verhältnisse eingehen. Einschränkungen gibt es nur bei Familiennachzug etc.

Das Oberverwaltungsgerich​t Rheinland-Pfalz hat übrigens explizit die Zweitehe nicht rechtlich anerkannt, sondern der Frau nicht nur aufgrund der im Heimatland rechtsgültig geschlossenen Ehen, einer längeren Aufenthaltsdauer mit entsprechend lang bestehender Lebensgemeinschaft und guter Integration die Ausländerbehörde angewiesen die Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Von neuem Recht oder der Anerkennung von Mehrfachehen über das bisherige hinaus kann überhaupt keine Rede sein. Man kann selbst heute, 15 Jahre nach dem von Herrn Hottinger erwähnten Urteil, als Asylbewerber nicht einfach beliebige Ehefrauen nach Deutschland nachholen.

Das sich Herr Hottinger einerseits über angeblich anerkannte Ehen mokiert, andererseits darüber das sich die Frau als Alleinstehende bei der Sozialhilfe anmelden kann, ist sowieso ein Widerspruch. Bei einer tatsächlich anerkannten Ehe, wenn die Zweitfrau mit im Haushalt des Ehemannes lebt, wäre bei anerkannter Ehe sowieso keine Meldung als Alleinstehende möglich. Zudem unterscheidet die Sozialhilfe sowieso nicht zwischen Ehen oder anderen Bedarfsgemeinschaften​.

Ein weiterer wichtiger Beleg dafür das man seine Argumentation nicht von irgendwelchen Webseiten abschreiben, sondern recherchieren sollte.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Gericht in Deutschland erlaubt Muslïmen mehrere Frauen
Sie missverstehen die Rechtslage, Herr Schweizer: mehrfache Eheschliessungen in der Schweiz oder Deutschland sind verboten (Strafrecht). Bei Unterhalts- oder Erbschaftsansprüchen (Zivilrecht) werden aber Mehrfachehen auch bei Schweizer Gerichten durchaus anerkannt. So kann eine Zweitfrau durchaus auch an Schweizer Gerichten Unterhaltsansprüche an ihren Ehemann anmelden. Macht auch Sinn: stellen Sie sich vor der Ehemann arbeitet und könnte beide Frauen versorgen: das Gericht würde dann sicherlich nicht etwa dem Ehemann die Möglichkeit geben sich aus der Verantwortung für die zweite Frau zu stehlen, die dann eventuell Sozialhilfe beantragen müsste.

Zudem ist die Rechtslage betreffend des von Herrn Hottinger erwähnten Beispiels ganz anders als von ihm dargestellt, aber dazu schreibe ich noch etwas.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Gericht in Deutschland erlaubt Muslïmen mehrere Frauen
Sind Sie verheiratet, Herr Hottinger? Was würden Sie sagen wenn man Sie in irgendeinem Land als unverheiratet betrachten würde nur weil die in der Schweiz rechtmässig geschlossene Ehe nicht dortigem Recht entspricht? Es hat überhaupt nichts mit der Übernahme fremden Rechts zu tun was Sie hier beschreiben.

Wo übrigens steht das die Zweitfrau den Sozialhilfesatz für Alleinstehende erhält?

Übrigens habe ich herausgefunden da s dieses Gerichtsurteil von 2003 ist. Haben Sie keine aktuellen Themen zu behandeln?
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December 2018 Kommentar zu
UNO-Migrationspakt: Wer befindet darüber i.d. Schweiz?
Ich habe niemanden in irgendeine Ecke gestellt, sondern nur Herrn Hottinger auf gewisse Problematiken mit seiner Quelle hingewiesen.

Der grösste Teil meines Beitrags ist zur Sache, was Sie aber scheinbar irgendwo übersehen haben. Auch Ihnen möchte ich nahelegen sich eher zum Thema zu äussern als sich anzumassen hier Diskussionspolizei zu spielen.
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December 2018 Kommentar zu
Warum Zuwanderung nicht mehr gratis sein darf.
Mein lieber Herr Wobmann, langsam sollte auch der letzte verstanden haben das die verschiedenen Teilverträge der bilateralen Verträge I miteinander verknüpft sind, so das der erleichterte Zugang zum EU-Binnenmarkt tatsächlich vom freien Personenverkehr abhängt. Die bilateralen Verträge sind für jeden der Google bedienen kann im Netz sogar in deutscher Sprache auffindbar, dort kann man die Guillotineklausel nachlesen.

Ich recherchiere was ich behaupte, Sie offensichtlich nicht.



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December 2018 Kommentar zu
UNO-Migrationspakt: Wer befindet darüber i.d. Schweiz?
Herr Hottinger, schlagen Sie bitte Kapitel 2 der Bundesverfassung ("Initiative und Referendum"), Art. 138 ff. nach. Wenn Sie schreiben der Souverän hätte IMMER das letzte Wort ist das falsch. Schauen Sie speziell den Unterschied zwischen obligatorischem Referendum (Art. 140) und fakultativem Referendum (Art. 141), unter welchen Bedingungen das eine oder andere zur Anwendung kommt usw.

Der Verlag Junge Freiheit, von dem das Video stammt das Sie verlinkt haben, ist hart an der Grenze zum Rechtsextremismus angesiedelt und nicht unumstritten.

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