Martin Maletinsky

Martin  Maletinsky
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November 2018 Kommentar zu
Weshalb die "Selbstbestimmungsini​tiative" nichts taugt
Ein gut geschriebener Beitrag, der mich als Befürworter der Initiative einen Augenblick zum Nachdenken bewegt hat. Allerdings hält die Argumentation einer eingehenderen Überprüfung aus mehreren Gründen nicht stand.

Die Selbstbestimmunginiti​​ative fordert nicht wie suggeriert, Staatsverträge "einfach nicht einzuhalten". Sie verlangt vielmehr (wie es eigentlich ohnehin der Fall sein sollte), dass "Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen".
Die Schweizer Verfassung ist das Regelwerk welches Schweizerinnen und Schweizer auf demokratischem Wege als Grundlage staatlichen Handelns festgesetzt haben. Da sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Bundesrat und Parlament nur Verträge abschliessen, welche mit der Verfassung in Einklang stehen, oder aber andernfalls dem Volk vor Vertragsabschluss eine entsprechende Anpassung der Verfassung unterbreiten. Mit anderen Worten käme der von der Initiative geforderte Vorrang der Verfassung vor internationalen Abkommen gar nie zum Tragen, wenn Bundesrat und Parlament sich bei ihrem Handeln konsequent an die Schweizer Verfassung halten würden.

Weiter ist die Parallele zum Autoleasing-Vertrag aus folgenden Gründen nicht zutreffend:
- viele internationale Verträge verpflichten die Schweiz, sich einem fortwährend wechselnden Regelwerk zu unterwerfen. So wird zum Beispiel (der ursprünglich wichtige und noble) Begriff der Menschenrechte und die entsprechende Rechtssprechung fortwährend erweitert, so dass heute unter diesem Begriff Dinge eingeklagt werden können, welche in keinem Zusammenhang mehr dazu stehen, was ursprünglich unter Menschenrechten verstanden wurde. Solche Verträge entsprechen dem vom Autor beschriebenen Autoleasing-Vertrag, wo der Autohändler später nachträglich entscheiden kann ein anderes Modell oder auch gar keines zu liefern.
Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass ein Vertrag gekündigt werden kann, wenn die daraus resultierenden Verpflichtungen der Schweiz nicht mehr mit der Schweizer Verfassung vereinbar sind.
- Auch sind viele Staatsverträge welche abgeschlossen werden eine einseitige Verpflichtung der Schweiz, welcher keine Gegenleistung gegenübersteht (Beispiel Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Klimaabkommens oder des geplanten UNO-Migrationspaktes oder die bedingungslose Unterordnung unter den Europäischen Menschenrechts-Gerich​​tshof). Um beim Beispiel zu bleiben welches der Autor bemüht, sind dies sozusagen Autoleasing Verträge, wo von Beginn weg festgesetzt ist, dass der Autohändler kein Auto liefern wird.

Schlussendli​​ch verweist der Autor darauf, dass die Schweiz nur bei "Wohlverhalten" (sprich bedingungsloses Einhalten von Staatsverträgen) einfordern könne, dass andere Staaten ihre Verpflichtungen aus Staatsverträgen ebenfalls einhalten. Dies trifft aber heute schon in keiner Weise zu, andere Staaten setzen sich durchaus über Staatsverträge hinweg, wenn ihre Interessen allzu stark tangiert sind. So hält zum Beispiel Deutschland seine Klimaziele nicht ein, weder Deutschland noch Italien werden die Anschlüsse an die NEAT zeitgerecht bereitstellen, zu welchen sie sich per Staatsvertrag verpflichtet habe, während der Flüchtlingskrise 2015 hat Deutschland den Dublin-Vertrag ausser Kraft gesetzt und auch die im Dublin-Vertrag festgesetzte Rückführung von Asylbewerbern in den Erstankunfts-Staat kann von der Schweiz in vielen Fällen nicht durchgesetzt werden.
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January 2018 Kommentar zu
Neues Mediengesetz statt Kurzschlusshandlung
Wie Herr Vitali bin auch ich dafür, dass der Begriff des Service Public präzisiert und der Leistungsauftrag der SRG überdacht werden soll.
Wird aber die Initiative am 4. März abgelehnt, so wird dies eben nicht geschehen, sondern die SRG wird bequem mit der staatlich garantierten Finanzierung weiterleben. Schon nach der hauchdünnen Annahme (50.08% - 3696 Stimmen Unterschied) des neuen Radio und TV-Gesetzes und der neuen Medienabgabe wurde versprochen, die Vorbehalte vieler Bürger würden ernst genommen und berücksichtigt - geschehen ist trotdem nichts.
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May 2017 Kommentar zu
Wichtige Änderung der Energie-Philosophie
Zu meiner vorstehenden Behauptung, die Windlobby fordere bereits jetzt, bevor das Energiegesetz in Kraft ist, eine Fortsetzung der Subventionen finden Sie hier einen Artikel des Tages-Anzeigers: http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Windkraftlobby-fue​rchtet-die-SunsetKlau​sel/story/29907752
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May 2017 Kommentar zu
Wichtige Änderung der Energie-Philosophie
Mit dem neuen Gesetz wird die KEV erhöht. Es trifft zwar zu, dass das Gesetz heute eine Befristung der KEV vorsieht, schaut man sich aber frühere "befristete" Massnahmen an, sind jedoch Zweifel angebracht, ob die Subventionierung dereinst tatsächlich wie heute vorgesehen enden wird. So wurden schon vor in Kraft treten Stimmen der Grünen und der Windlobby laut, dass nach dem vorgesehenen Ende der KEV neue "Lösungen" gefunden werden müssten, um die unrentable Windenergie weiter zu stützen.

Wollen Sie keine Erhöhung der marktverzerrenden KEV stimmen Sie deshalb NEIN!
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May 2017 Kommentar zu
Wichtige Änderung der Energie-Philosophie
Wenn der Autor die erhöhten Subventionen für unrentable Wind- und Sonnenenergie verteidigt, wendet er sich damit von den liberalen Grundwerten ab, welche seine Partei die FDP eigentlich hochhält. Der Glaube, dass diese Subventionen einmal eingeführt tatsächlich nur befristet sein werden, wie heute im Gesetz vorgesehen, kann bestenfalls als Zweckoptimismus bezeichnet werden. So hörte man schon in den letzten Wochen mehrfach die Forderung, dass nach Auslaufen der Subventionen neue Formen staatlicher Unterstützung gefunden werden (vergl. z.Bsp. Tagesanzeiger-Artikel​​ "Windkraftlobby fordert eine neue Staatshilfe" vom 5.5.2017).

Auch widerspricht das Energiegesetz eklatant dem Positionspapier zur Energiestrategie, welches die FDP am 15.11.2012 verfasst hat und das nach wie vor auf der Parteiseite abrufbar ist.

Nachstehend einige kommentierte Zitate aus dem Positionspapier:

"​​Die FDP will klare und langfristig verlässliche Rahmendbedingungen anstatt neue Abgaben und Subventionen im Energiebereich"
-> das vorliegende Gesetz führt neue Abgaben und Subventionen ein.

"Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) darf nicht ausufern. Sie muss so umgebaut werden, dass Klein- und Kleinstanlagen (bis 10 kW) nur noch eine einmalige Anschubfinanzierung erhalten"
-> das vorliegende Gesetz erhöht die KEV und sieht Subventionen vor, die über eine Anschubfinanzierung hinaus gehen. Dass diese Subventionen übrigens wie heute vorgesehen dereinst enden werden, scheint höchst fraglich und wird auch von verschiedenen FDP Exponenten bezweifelt.

"Die FDP will keine Salamitaktik, sondern fordert, dass alle
Massnahmen zu Beginn der Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf dem Tisch liegen"
-> das vorliegende Gesetz schreibt Reduktionsziele vor, für deren Erreichung ganz klar weitere Massnahmen (Lenkungsabgaben und/oder Vorschriften) notwendig sein werden, welche heute noch nicht bekannt sind.

"Die FDP fordert:
[...]
› Entschlackung der KEV: ohne Aufhebung des Deckels, mit Entlastung energieintensiver Betriebe
› Abbau von Subventionsprogrammen​​ und Investitionshürden
›​​ Marktnahe Gestaltung der Energiepreise
[...]"
-> das vorliegende Gesetz wiederspricht all diesen Forderungen

"Einzelne Technologien dabei zu verbieten lehnt die FDP ab. Genauso wenig will die FDP eine politisch motivierte Bevorzugung einzelner Technologien, ohne dass diese ihre ökonomische und ökologische Effizienz bewiesen haben"
-> das vorliegende Gesetz verbietet Kernkraft und bevorzugt erneuerbare Energien (ausgenommen Wasserkraftwerke, welche sehr stiefmütterlich behandelt wird).

"Weiter soll der Strommarkt bis 2015 liberalisiert sein, damit alle Stromkonsumenten ihren Anbieter frei wählen können. Zudem soll die Schweiz übers Jahr gesehen eine ausgeglichen Bilanz bezüglich den Stromimporten- und -exporten haben. Einer erhöhten Auslandabhängigkeit ist rechtzeitig vorzubeugen."
-> diesen Aussagen widerspricht das vorliegende Gesetz nicht direkt sie werden darin aber auch nicht berücksichtigt.
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May 2017 Kommentar zu
Wichtige Änderung der Energie-Philosophie
Es ist sehr zu hoffen, dass die Energiestrategie 2050 verworfen wird. Gerade die Basis der FDP welcher auch der Autor angehört könnte hier den Ausschlag geben.

Neue AKWs hingegen sind in der Schweiz keine Option (mit oder ohne das Energiegesetz). Einerseits ist kaum vorstellbar, dass ein Investor überhaupt Interesse an einem solchen Projekt hätte, da ziemlich absehbar ist, dass sich dieses wirtschaftlich nicht auszahlen würde. Anderseits würde aber ein Neubau auch nach geltendem Gesetz dem fakultativen Referendum unterstehen und an der Urne mit grösster Wahrscheinlichkeit abgelehnt (gemäss Meinungsumfragen befürworten 70% der Bürgerinnen und Bürger einen Atomausstieg im Grundsatz und am 27.11.2016 wollte 46% sogar die existierenden AKWs schnellstmöglich abschalten, ungeachtet der Kosten die dies verursacht hätte).
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May 2017 Kommentar zu
Lernen vom Ruedertal
Der Autor schreibt, dass in den letzten Jahrzehnten massive Effizienzsteigerungen​ stattgefunden haben, womit er sicher recht hat. Je effizienter Geräte allerdings bereits sind, desto aufwendiger und kostspieliger wird es, noch weitere Effizienzsteigerungen​ zu erreichen. Des Weiteren ist nicht einzusehen, weshalb die Reduktion von 43% des pro-Kopf Energieverbrauchs im Gesetz festgeschrieben werden sollte, wenn man annimmt (wie der Autor dies offenbar tut), dass diese sich allein durch den technologischen Fortschritt ohnehin einstellen wird.

Wenn der Autor schreibt, die Bauern würden heute schon häufig als Stromerzeuger auftreten "weil Bauern seit je ein Flair dafür haben, die Ressourcen, die ihnen die Natur bietet, in ihrer ganzen Vielfalt zu nutzen", so ist dies sehr beschönigend - vielmehr wurden die Bauern (leider) seit Jahrzehnten darauf konditioniert, staatliche Subventionen optimal abzuschöpfen. Dieser Logik folgend haben es viele von ihnen frühzeitig verstanden Scheunendächer mit staatlich subventionierten Solarpanelen vollzupflastern und (in den vormals wunderschönen jurassischen Freibergen) ihre Land (gegen grosszügiges Entgelt) als Standort für ebenfalls staatlich subventionierte Windturbinen zur Verfügung zu stellen.
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May 2017 Kommentar zu
Wo bauen wir das nächste Kernkraftwerk?
Lieber Herr Michel,

Sie interpretieren sehr viel in meine Zeilen, was ich so weder geschrieben habe noch denke.

35% der Stromproduktion welche heute die AKWs beitragen werden mittelfristig aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der politischen Akzeptanz wegfallen, soweit sind wir uns glaube ich einig.

Wie kommen Sie aber darauf, dass ich jegliche alternative Energiequellen ablehne?
In erster Linie (und dies wird mit oder ohne Energiegesetz geschehen) wird der wegfallende Atomstrom vermutlich durch Gaskombikraftwerke kompensiert (entsprechend plant das BFE bereits den Bau solcher Anlagen und selbst Doris Leuthard mochte diese auf Medienanfrage nicht ausschliessen).
Dane​ben bin ich auch nicht gegen Effizienzmassnahmen im Bereich des Stromkonsums. Diese sollten aber nicht zu drastischen Einschränkungen unserer Lebensweise führen (z.Bsp. Wohnräume die nicht mehr gelüftet werden dürfen, gewisse Aktivitäten die zu gewissen Tageszeiten verboten sind, ...) und auch die Kosten sollten in einem vorhersehbaren und verkraftbaren Rahmen bleiben.
Schlussendl​ich sehe ich auch Potential in gewissen erneuerbaren Energiequellen. Zu allererst die Wasserkraft, die erneuerbare Energiequelle schlechthin, welche bereits heute 2/3 unserer Stromproduktion ausmacht und welche vom Energiegesetz leider sehr stiefmütterlich behandelt wird. Es wäre sinnvoll, hier Geld für Modernisierungen und Effizienzsteigerungen​ bereitzustellen, was das Energiegesetz leider nicht tut.
Daneben würde ich auch Biogas als Energiequelle fördern, wobei ich hier nur von einem beschränkten Potential ausgehe.
Schlussendlich sollte die Geothermie trotz einiger Rückschläge weiterverfolgt werden - momentan ist sie leider aber noch nicht soweit, einen signifikanten Beitrag an die Stromproduktion leisten zu können.

Was die Sonnenkraft betrifft, denke ich dass man diese mit entsprechender Rücksicht auf historische Bauten und Ortsbilder durchaus etwas ausbauen könnte. Auf Industriehallen, Sportanlagen, Einkaufszentren oder an Autobahn-Schallwänden​ gäbe es dafür eigentlich viel Platz - leider wird mit dem Energiegesetz die Tür zu völligem Wildwuchs in diesem Bereich geöffnet und der Heimatschutz zur Makulatur.

Die Windkraft schlussendlich ist der unsinnigste Teil des Energiegesetzes. Diese wird selbst im vorgesehenen massiven Ausbau (1000 Windturbinen) niemals einen massgeblichen Beitrag zur Stromproduktion liefern können und produziert dann wenn der Wind bläst, nicht wenn Strom benötigt wird. Schaut man sich den immensen Schaden an, welchen die Windkraft an Landschaft und Natur verursachen, sowie die Beeinträchtigung von Gesundheit und Wohlbefinden der betroffenen Anwohner so steht dies in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen. Aus diesem Grund wäre nach meiner Meinung auf die Windturbinen gänzlich zu verzichten.
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April 2017 Kommentar zu
Wo bauen wir das nächste Kernkraftwerk?
Lieber Herr Michel,

Das Verbot neuer Kernkraftwerke hat aber reinen Symbolcharakter. Wie ich im vorangehenden Kommentar versucht habe darzulegen, werden nähmlich in der Schweiz ohnehin keine neuen AKWs mehr gebaut - mit oder ohne Energiegesetz.

Man​ mag das Verbot im Gesetz als (symbolisches) Startsignal zum Ausstieg sehen - allein ich bin nicht willens der Symbolik wegen die ganzen Kröten zu schlucken, die im Energiegesetz verpackt sind (Landschaftsverschand​lung, Konsumeinschränkungen​, Ermächtigung zur Ueberwachung meines Privatlebens, massive Mehrkosten, ...).

Recht haben Sie natürlich mit Ihrer Aussage, dass die Stromproduktion der bestehenden AKWs ersetzt werden muss, wenn ENSI oder Betreiber einmal beschliessen diese stillzulegen (oder dass entsprechend der Verbrauch gesenkt werden muss).

Zu drakonischen Komforteinbussen aufgrund von Verbrauchssenkungen (Halbierung des Energiekonsums) bin ich ehrlich gesagt nicht bereit. Der pro-Kopf Verbrauch wird sicher durch technologischen Fortschritt (Energieeffizienz) im Lauf der Zeit sinken, um wieviel weiss aber niemand und was die technologische Entwicklung nicht schafft, werden wir dann mit entsprechenden Komforteinbussen kompensieren müssen. Ein guter Teil des gesenkten pro-Kopf Verbrauches wird voraussichtlich auch gleich wieder durch ein entsprechendes Bevölkerungswachstum wettgemacht (was der Bundesrat beim Entwurf der Energiestrategie nicht berücksichtigt hat).

Die einzige alternative Energiequelle die nach heutigem Technologistand die AKWs wird ersetzen können sind Gaskombikraftwerke (oder Kohlekraftwerke, die aber ökologisch noch bedenklicher werden). Entsprechend ist das BFE auch bereits dabei, den Bau von Gaskombikraftwerken zu planen, auch wenn versucht wird diese Planung der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen.

Mit oder ohne Energiegesetz wird der Ausstieg aus der Atomkraft somit genau gleich verlaufen: Irgendwann entscheidet ENSI oder Betreiber eines der grösseren AKWs stillzulegen und dann wird der Bau eines Gaskombikraftwerkes in Angriff genommen um dieses zu ersetzen.
Das Energiegesetz führt lediglich dazu,
- dass wir viel Geld ausgeben müssen um zur Beruhigung des ökologischen Gewissens massenhaft Windturbinen in unsere schöne Landschaft zu stellen.
- dass uns der Staat zwingt, unseren Energiebedarf massiv zu reduzieren, was unseren Komfort spürbar beeinträchtigen wird.
- dass der Staat die Ermächtigung erhält, unseren Energiekonsum engmaschig zu überwachen.
- dass durch die stark schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie die Stabilität der Stromnetze gefährdet wird.
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