Simon Matt

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 3 Stunden Kommentar zu
EuGH f. Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemieges​​​​​​​​etz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird mit EGMR abgekürzt und nicht mit EuGH f. Menschenrechte.
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Vor 17 Stunden Kommentar zu
Der Ruf der Exportnation Schweiz steht auf dem Spiel
Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die SBI will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem​ Inhalt wären davon betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.

https://​www.selbstbestimmungs​initiativenein.ch
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Herr Nabulon

Die Linken? Kapitalismus?

Habe​n Sie denn schon mal etwas von Protektionismus gehört?
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmung, oder Stimmbürger/Innen entrechten?
Die Selbstbestimmungsinit​iative ist ein Beispiel für die gefährliche Tendenz, Demokratie und Menschenrechte als ein Spannungsfeld darzustellen. Je mehr Menschenrechte, desto weniger Demokratie, suggeriert sie. Daher müssen wir die Menschenrechte zurückdrängen, um wieder mehr Demokratie zu ermöglichen. Aber Demokratie und Menschenrechte stehen nicht zueinander in einem Spannungsfeld sondern bedingen und verstärken einander gegenseitig. Demokratie setzt voraus, dass alle sich eine Meinung bilden und alle eine Meinung äussern können, was nur mit Menschenrechten möglich ist. Umgekehrt müssen nicht-demokratische Staaten zwingend früher oder später ihre Macht gegen den Widerstand von Menschen mit anderer Meinung durchsetzen, was nur unter der Verletzung von Menschenrechten möglich ist. Menschenrechte und Demokratie brauchen einander also und verstärken sich gegenseitig. Wenn der Schutz der Menschenrechte demokratischen Entscheiden gewisse Limiten auferlegt, so dient das nicht nur den Menschenrechten zum Schaden der Demokratie, auf lange Sicht dient das auch dem Erhalt und der Pflege der Demokratie.

Auch der internationale Menschenrechtsschutz kann der Demokratie wichtige Impulse geben. Ein Beispiel dafür ist das Referendum gegen die Versicherungsspione in der Schweiz, das am gleichen Datum, wie die Selbstbestimmungsinit​iative zur Abstimmung gelangt. In dieser Frage hat es das Schweizer Parlament und der Bundesrat nicht einmal für nötig befunden, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Erst der EGMR in Strassburg hat verlangt, dass für so schwere Grundrechtseingriffe eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein müsse. Dass gegen diese nun erfolgreich das Referendum zustande gekommen ist, zeigt, dass das Thema auf grosses Interesse in der Bevölkerung stösst und eine demokratische Debatte dazu daher überfällig war. Dabei ist es unerheblich, wie man persönlich zu Versicherungsspionen steht. Demokratische Debatten haben einen grossen Eigenwert, weil sie eine öffentliche Auseinandersetzung, eine Willensbildung und eine Information der Bevölkerung ermöglichen. In diesem Fall hat es dazu ein Urteil eines internationalen Gerichtes gebraucht.

https://www.opera​tion-libero.ch/de/sbi​-monster-argumentariu​m
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
59’586 Buchstaben gegen die SBI: Wer noch Argumente gegen die sogenannte “Selbstbestimmungsini​tiative” braucht:

https://www.opera​tion-libero.ch/de/sbi​-monster-argumentariu​m
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Die Guillotinenklausel gab es bereits vor der MEI.

Flüchtlinge kommen meist aus Drittstaaten und haben so nicht mit der PFZ zu tun.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Der Ruf der Exportnation Schweiz steht auf dem Spiel
Die Schweiz untersteht nirgends, durch keinen einzigen Vertrag fremden Richtern. Zwar ist sie Mitglied einiger internationalen Organisationen mit Gerichten (z.B. der UNO mit dem Internationalen Gerichtshof oder dem Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), aber bei diesen Organisationen ist sie ja eben Mitglied. Es sind also gemeinsam Richter, nicht fremde Richter.

Nein zur Selbstbestimmungsinit​​iative

https://ww​w.operation-libero.ch​/de/sbi-monster-argum​entarium
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!
Die offizielle Homepage http://www.masseneinw​anderung.ch kann wie folgt zitiert werden:

Die MEI will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU).
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Die MEI verlangt Kontingente und keine Obergrenze bei der Einwanderung.

Die SVP wusste ganz genau, dass diese Kontingente zur Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU führen. Trotzdem hat sie die Wähler angelogen, und behauptet, die PFZ würde durch die MEI nicht gekündigt.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht; auch wenn er die Wahrheit spricht.
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