Zusammenfassung der Abstimmung vom 10.06.2018

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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Ziele der Vorlage

Erneuerung des Geldspielgesetzes, um der Digitalisierung gerecht zu werden und die Verfassungsänderung vom 11. März 2012 umzusetzen.

Was wird geändert

Das Bundesgesetz über Geldspiele und andere betroffene Gesetzestexte werden angepasst. Das neue Gesetz soll die Spielerinnen und Spieler besser schützen. Es sollen auch im Internet nur noch in der Schweiz bewilligte Spiele zugelassen werden. Dies soll mit Zugangssperren für ausländische Anbieter sichergestellt werden. Auch fallen Gewinnsteuern auf Gewinne von weniger als einer Million weg.

Argumente dafür

  • Die Spielerinnen und Spieler sollen besser geschützt werden.
  • Schweizer Geldspielanbieter leisten einen Beitrag zur AHV/IV und gemeinnützigen Organisationen, welche mit dem Gesetz gesichert werden.
  • Geldspiele, welche keine Schweizer Bewilligung haben, sollen auch im Internet nicht durchgeführt werden können.

Argumente dagegen

  • Schweizer Anbieter erhalten eine Monopolstellung im Schweizer Markt.
  • Die vorgeschlagenen Zugangssperren könnten später auch bei anderen Internetangeboten eingesetzt werden.
  • Das neue Gesetz beinhaltet keine effektive Prävention von Spielsucht und macht Geldspiele gar attraktiver.


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Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)

Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)

Ziel dieser Vorlage

Die Initianten wollen, dass in der Schweiz ein Vollgeld-System eingeführt wird.

Was wird geändert?

In einem Vollgeld-System könnten Geschäftsbanken nicht mehr selber Buchgeld schaffen. Nur noch die Schweizerische Nationalbank könnte somit Geld schöpfen. Dieses würde direkt an Bund, Kantone und Bevölkerung ausbezahlt werden.

Argumente dafür

  • Vollgeld soll ein stabileres Finanzsystem gewährleisten, indem die SNB die Geldmenge/Kreditvergabe direkt steuern kann.
  • Der Finanzsektor wird krisensicherer, insolvente Banken müssen nicht vom Staat gerettet werden und die Guthaben auf Zahlungsverkehrskonten sind gesichert.
  • Geldschöpfungsgewinne der SNB gehen an den Bund, die Kantone und die Bürger. So können Steuern gespart und Schulden beglichen werden.

Argumente dagegen

  • Die VGI ist ein riskantes Experiment. Die Folgen auf das Schweizer Finanzsystem und die Wirtschaft sind nicht vorhersehbar.
  • Die SNB könnte ihre Aufgaben nicht mehr zur Genüge erfüllen. Sie würde zudem unter politischen Druck geraten.
  • Ein Vollgeld-System kann nicht alle Versprechen der Initianten halten. Vermögensblasen können beispielsweise auch unter Vollgeld entstehen und Spareinlagen werden nicht sicherer als jetzt.


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Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)

Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)

Ziel der Vorlage

Der Lehrplan «Volksschule Baselland» soll Stoffinhalte, Themen und zu erwerbende Kompetenzen (was Schüler wissen müssen = Lernziele) beinhalten.

Was wird geändert?

Eine Gesetzesinitiative wollte im Lehrplan „Volksschule Baselland“ Stoffinhalte und Themen, aber keine Kompetenzen verankern. Ein Gegenvorschlag des Landrats möchte Stoffinhalte, Themen und Kompetenzen im Lehrplan integrieren. Die Initiative wurde zurückgezogen, weshalb nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung steht.

Argumente dafür

  • Durch die Integration von Kompetenzen kann der Lehrplan «Volksschule Baselland» auf Basis das Lehrplans 21 umgesetzt werden. Dies entspricht der Bundesverfassung.
  • Ein kompletter Neuaufbau des Lehrplans «Volksschule Baselland» kann verhindert werden. Dadurch können Kosten gespart werden.
  • Durch die Verbindung von Stoffinhalten und Kompetenzen können die Unterrichtsinhalte in allen Schulen auf die gleichen Ziele ausgerichtet werden.

Argumente dagegen

Im Landrat nahmen sämtliche Landräte aller Parteien den Gegenvorschlag an und auch die Initianten der Gesetzesinitiative waren mit dem Vorschlag einverstanden und zogen die Initiative daraufhin zurück. Aufgrund dessen gibt es keine wirklichen Gegenargumente.


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Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)

Ziel dieser Vorlage

Die bestehende Gebührenobergrenze für Baugesuche soll aufgehoben werden.

Was wird geändert?

Aktuell besteht im Raumplanungs- und Baugesetz die Bestimmung, dass Baugesuchsgebühren bis zu einer Obergrenze von 100‘000 Franken erhoben werden können. Im Rahmen seines Massnahmenpakets zur Entlastung des Staatshaushalts wollte der Regierungsrat diese Obergrenze auf 150'000 Franken erhöhen. Der Landrat beschloss schliesslich, dass die Obergrenze ganz abgeschafft werden soll.

Argumente dafür

  • Jeder soll für den Aufwand, welcher durch die Prüfung eines Baugesuchs entsteht, vollumfänglich aufkommen.
  • Die Gesetzesänderung führt zu Mehreinnahmen, ohne dass kleinere Unternehmen betroffen wären. Denn zurzeit überschreiten nur rund 0.4% aller Baugesuche die Gebührenobergrenze.
  • Nebst dem Kanton Basel-Landschaft kennt einzig die Stadt Luzern einen vergleichbaren Gebührendeckel. Die Gesetzesänderung wäre daher lediglich eine Anpassung an die allgemeine Praxis und kein Experiment.

Argumente dagegen

  • Mit der geplanten Aufhebung der Gebührenobergrenze verliert der Kanton an Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Betroffen wären primär Gewerbebauten mit hohen Investitionssummen.
  • Von der Gesetzesänderung sind zudem grosse Wohnbauten und folglich auch die Wohnkosten für Haushalte mit tiefem Budget betroffen.
  • Die Aufhebung könnte mittel- bis längerfristig gesehen Signalwirkung haben und auch zu einer Anhebung der Baubewilligungskosten für kleinere Bauvorhaben führen.

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Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)

Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)

Ziel dieser Vorlage

Die Kompetenzen des Bildungsrats sollen grösstenteils auf die Regierung und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) übertragen werden.

Was wird geändert?

Der Bildungsrat berät bisher die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) und den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen des Bildungswesens. Er beschliesst die Stundentafeln und Stufenlehrpläne. Diese Aufgabe soll ab August 2019 durch die Baselbieter Regierung wahrgenommen werden. Für die Wahl der Lehrmittel und Leistungsmessungen wäre neu die BKSD zuständig. Der Bildungsrat selber soll durch den «Beirat Bildung» mit weniger Kompetenzen abgelöst werden.

Argumente dafür

  • Der Bildungsrat fällt Entscheide zu langsam. Zudem sind diese nicht anfechtbar.
  • Es ist störend, dass der Bildungsrat finanzpolitische Entscheide treffen kann, ohne diese dem Parlament vorlegen zu müssen.
  • Für Fehler im Bildungssystem wird stets die Regierung kritisiert, auch wenn die Entscheide vom Bildungsrat gefällt werden. Die Gesetzesänderung korrigiert dieses Missverhältnis zwischen Kompetenz und Verantwortlichkeit.

Argumente dagegen

  • Die Bildungslandschaft braucht Kontinuität und Planungssicherheit. Bei einem Ja wären diese Faktoren aufgrund politischer Machtkämpfe gefährdet. Fachkompetenz müsste politischen Einzelinteressen weichen.
  • Die Stimmberechtigten haben sich bereits in mehreren Abstimmungen für den Bildungsrat ausgesprochen.
  • Die Bildungsdirektorin, welche auch dem Bildungsrat vorsitzt, möchte mehr Entscheidungsmacht übernehmen.

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Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt

Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt

Ziele der Vorlage

Die Initianten möchten die Überforderung der Primarschüler/-innen bekämpfen und darum den Englischunterricht auf Primarstufe abschaffen.

Was wird geändert?

Die Initianten beobachten, dass viele Primarschüler/ -innen mit dem Erlernen der zwei Fremdsprachen Englisch und Französisch überfordert sind. Auf Primarstufe soll in Zukunft nur noch Französisch als Fremdsprache unterrichtet werden. Bei Annahme der Initiative wird der Landrat beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Argumente dafür

  • Die betroffenen Kinder werden entlastet. Frust und Demotivation wegen Überforderung können verhindert werden.
  • Der Englischunterricht auf der Primarstufe trägt nicht wesentlich zum Spracherwerb bei. In der Sekundarstufe bleibt genug Zeit, um Englisch zu lernen.
  • Es bleibt mehr Zeit für das Erlenen der deutschen Sprache und anderer Fächer wie Mathematik, Werken oder Musik.

Argumente dagegen

  • Es gibt keine empirischen Belege für die Überforderung der Schüler/- innen. Eine Untersuchung im Jahr 2021 darüber soll abgewartet werden.
  • Die Regelung würde den Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat bedeuten und so für Familien einen Umzug in andere Kantone erschweren.
  • Auf der Sekundarstufe muss mehr Englisch unterrichtet werden, um nach der Schule die gleichen Kompetenzen wie heute zu erreichen.

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Kantonales Energiegesetz, Referendumsabstimmung

Kantonales Energiegesetz, Referendumsabstimmung

Ziele der Vorlage

Der Luzerner Kantonsrat stimmte im Dezember einer Totalrevision des Energiegesetzes zu. Gegen dieses neue Gesetz wurde erfolgreich ein Referendum ergriffen. Das Gesetz wird nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Was wird geändert?

Das kantonale Energiegesetz von 1989 soll einer Totalrevision unterzogen werden, um besser auf die aktuellen Umstände im Energiemarkt angepasst zu sein. Das Gesetz soll zentrale Elemente der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren in kantonales Recht integrieren. Die Kantone sind im Energiebereich vor allem für Vorschriften im Gebäudebereich zuständig. Konkret sollen neu Energieetiketten für Neubauten, ein Verbot von Elektroheizungen im Aussenbereich und verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen in grossen Gebäuden geschaffen werden.

Argumente dafür

  • Umsetzung der Vorgaben des Bundes und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich.
  • Verstärkte Nutzung von einheimischer und erneuerbarer Energie, bei gleichzeitiger Erstellung von Gebäuden mit weniger Energieverlust.
  • Senkung des Energieverbrauches zum Schutz der Umwelt.

Argumente dagegen

  • Der Bund soll zuerst eine verbindliche Basis für die Kantone schaffen.
  • Das neue Gesetz erhöht die Kosten von Neubauten und Sanierungen stark.
  • Die erhöhten Kosten für Energie werden von den Bürgerinnen und Bürgern getragen.


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Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern

Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern

Ziel der Vorlage

Die Initiative fordert Massnahmen für eine flächendeckende, bürgernahe und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons Luzern.

Was wird geändert?

Durch eine Änderung des Spitalgesetzes werden die kantonalen Spitäler unter der Bezeichnung «Luzerner Kantonsspital» und «Luzerner Psychiatrie» in zwei öffentlich-rechtlichen Anstalten zusammengefasst. Der Kanton definiert einen Fachpersonalschlüssel. Nur Spitäler, die einen Nachweis für die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung, sowie Einhaltung dieses Personalschlüssels erbringen, werden auf die Spitalliste aufgenommen.

Argumente dafür

  • Für die künftigen Herausforderungen ist die Organisation in öffentlich-rechtlichen Anstalten genau richtig. Sie gewährleiste Freiheiten in der operativen Betriebsführung und eine demokratische Mitsprache.
  • Um die Erreichbarkeit besonders für vulnerable Gruppen sicherzustellen, soll deshalb an den bestehenden Standorten festgehalten werden.
  • Beim medizinischen und pflegerischen Personal gibt es einen Fachkräftemangel. Weiter beträgt die Verweildauer in Pflegeberufen lediglich sieben Jahre.

Argumente dagegen

  • Die Forderungen der Initiative sind bereits heute weitgehend erfüllt oder unnötig.
  • Das geltende Spitalgesetz verlangt eine flächendeckende Versorgung, die Aus- und Weiterbildung von Pflegepersonal durch Spitäler, fordert spezifisch die Versorgung der Landbevölkerung und vulnerabler Gruppen und schützt die bisherigen Standorte der Spitäler.
  • Die Forderung nach einem Personalschlüssel ist unnötig, da Spitäler ein ureigenes Interesse daran haben, genügend qualifiziertes Fachpersonal einzusetzen.

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Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse

Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse

Ziele der Vorlage

Die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte des Kantons St. Gallen soll mit einer Einmaleinlage von 128 Millionen Franken gestützt werden.

Was wird geändert?

2014 ist die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte des Kanton St. Gallen verselbständigt worden. Mit dem Wegfall der Staatsgarantie hat diese aufgrund aktuell tiefer Zinsen zu wenig Reserven. Mit einer Einmaleinlage von 128 Millionen Franken des Kantons und einer Beteiligung der Kantonsangestellten soll dies korrigiert werden.

Argumente dafür

  • Es besteht eine moralische Verpflichtung, da der Kanton bei der Verselbständigung der Pensionskasse den Fehler gemacht hat, den Finanzierungsbedarf zu optimistisch einzuschätzen.
  • Die Zahlung zeigt die Wertschätzung gegenüber den Staatsangestellten.

Argumente dagegen

  • Die 128 Millionen Franken sind zu wenig um die Reserven genügend aufzustocken. Es bräuchte rund 200 Millionen Franken.
  • Die Bevölkerung soll nicht mit Steuergeldern die Renten der Staatsangestellten finanzieren müssen.


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VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St. Gallen (Joint Medical Master in St. Gallen)

VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St. Gallen (Joint Medical Master in St. Gallen)

Ziele der Vorlage

Der Joint Medical Master soll in erster Linie einen Teil dazu beitragen, die Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin in der Schweiz und besonders in der Ostschweiz zu erhöhen.

Was wird geändert?

Für die Ausbildung zu einem "Medical Master" arbeiten das St. Galler Kantonsspital und die Universität St. Gallen zusammen und gehen eine Kooperation mit der Universität Zürich ein. Geplant ist ein gemeinsamer Abschluss, der mit einem Bachelor-Studium in Zürich beginnt und mit dem Master-Lehrgang in St. Gallen abgeschlossen wird. Die ersten Studierenden sollen ab 2020 in St. Gallen mit dem Master beginnen können. Dies wird Mehrausgaben für den Kanton mit sich bringen, die dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehen.

Argumente dafür

Das Geschäft «VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen)» wurde vom Kantonsrat in der Session vom 20.02.2018 mit 114 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme oder Enthaltung gutgeheissen (sechs Abwesenheiten).

Aufgrund der breiten Akzeptanz des Geschäfts (siehe «Argumente dafür») gibt es keinerlei Gegenargumente.

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Referendum gegen die Änderung im Steuergesetz vom 23. Oktober 2017

Referendum gegen die Änderung im Steuergesetz vom 23. Oktober 2017

Ziel dieser Vorlage

Der Kantonsrat hat 2017 beschlossen, das Steuergesetz zu ändern. Nun soll das Zürcher Volk abstimmen, ob es mit dieser Änderung einverstanden ist.

Was wird geändert?

Durch die Änderung von 2017 im Steuergesetz können Unternehmen ihre Grundstückgewinn-Steuern mit ihrem Unternehmensverlust verrechnen. Gegen diese Neuerung im Zürcher Steuerrecht wurde ein Volksreferendum ergriffen. Somit kann das Volk nun entscheiden, ob es die Gesetzesänderung annehmen möchte oder nicht.

Argumente dafür

  • Ohne Verrechnung des Verlusts mit dem Grundstückgewinn, haben Zürcher Firmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausserkantonalen Firmen. Ausserkantonale Firmen durften die Verrechnung nämlich schon früher vornehmen.
  • Viele andere Kantone lassen die Verrechnung bereits zu.
  • Die Gesetzesänderung beseitigt diese Standortnachteile.

Argumente dagegen

  • Die Verrechnung schafft eine steuerliche Ungerechtigkeit zwischen Unternehmen und Haushalten.
  • Den Gemeinden entgehen Steuereinnahmen.
  • Die Änderung des Steuergesetzes verletzt die Steuersystematik. Objektsteuern, wie die Grundstückgewinnsteuer, sollen nicht mit leistungsabhängigen Steuern (wie Gewinnsteuern) vermischt werden.


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