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"BEGRENZUNGSINITIATIV​E": FREIZÜGIGKEIT ERHALTEN

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Am 17. Mai 2020 be­fin­den die Stimm­be­rech­tig­ten​​​​​​​​​​ über die Eid­genös­si­sche​​​​​​​​​​ Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​​​​ia­ti­ve)'. Die eidg. Räte haben diese In­itia­tive am 20. De­zem­ber 2019 ab­ge­lehnt und zur Ab­leh­nung emp­foh­len. Die Initiative verlangt die Abschaffung der gegenseitigen Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​ (PVZ) mit der EU. Die Schweiz soll fortan die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln.

Die Initiative nimmt den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Zusätzlich besteht das Risiko, dass die EU neben den Bilateralen I weitere Abkommen mit der Schweiz in Frage stellt, wie zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungen​​​​​. Das hätte schmerzhafte Folgen für die Schweiz – in erster Linie für die Sicherheit, das Asylwesen, aber auch für den Grenzverkehr oder die Reisefreiheit. Der heute bestehende Fachkräftemangel würde vergrössert: 80% der personalsuchenden Industrie- und Gewerbebetriebe hätten Mühe, passende Arbeitskräfte zu finden. Deshalb sind Bund und Kantone sowie die meisten Parteien gegen die sog."Begrenzungsiniti​​​​​​​​ative" der SVP. Mehr hier:

https://www.adm​​​​​​​​in.ch/gov/de/s​t​a​r​t​/​d​o​kumenta​ti​on​/m​ed​ie​nm​it​​tei​lun​gen​.ms​g-i​d​-7​8​05​5​.htm​l

We​l​che​ PRO- und KONTRA-Argumente führen Sie an, liebe Leserinnen*?

20. April 2020: Heute hat dieser Blog "Anz. Leser 1000" und alle meine Blogs zusammen kommen auf "Artikel Aufrufe 287000".


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


0%
(8 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2020

20. April 2020

Heute hat dieser Blog "Anz. Leser 1000" und alle meine Blogs zusammen kommen auf "Artikel Aufrufe 287000".


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11%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2020

2. April 2020

SVP und Auns benützen die Corona-Pandemie, um für die Annahme der chancenlosen Begrenzungsinitiative​ (BGI) zu werben. Geschickt verbindet die SVP die Verbreitungsgefahr des Coronavirus' mit dem Thema Grenzschutz und der Personenfreizügigkeit​. Politologen bezweifeln jedoch, dass die SVP davon profitieren kann.

Mehr hier:
pilatustoday.c​h/schweiz/begrenzungs​initiative-svp-duerft​e-nicht-von-coronakri​se-profitieren-137584​017

Auch dieser Schuss geht nach hinten los. Die Mehrheit wird auch diesmal die Bilateralen nicht mit einem JA in Gefahr bringen.


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80%
(15 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte March 2020

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns brutal aufgezeigt wie viel die Bilateralen Verträge wert sind in der Krise. Die EU Staaten sperren sich gegenseitig aus und blockieren wichtiges Medizinisches Material. Deutschland hat neben den in Deutschland gekauften Artikeln auch Transitware von wichtigem Medizinischen Material der Schweiz beschlagnahmt. Auch in Frankreich und Italien kam es zu ähnliche Vorkommnissen.

Die Schönwetter Politik kannten wir ja, aber in der Krise haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.

Ich sehe nicht was noch erhaltenswert ist. Die Kohäsionszahlungen sind nun besser zur Stützung unserer eigenen Wirtschaft geeignet, wir brauchen dringend eigene Produktionen für gewisse Güter und Transportmittel in Schweizer Hand.


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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

Ein Ja zur SVP-Kündigungsinitiat​ive würde auch die flankierenden Massnahmen und damit den Lohnschutz zu Fall bringen: Wenn die Schweiz das Freizügigkeitsabkomme​n mit der EU kündigen müsste, fielen die flankierenden Massnahmen inklusive Lohnschutz automatisch weg. Dies würde den Druck auf die Löhne in der Schweiz erhöhen und die Rechte ALLER Arbeitnehmenden extrem schwächen.


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81%
(16 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Wenn man so an Viren Denkt, sind Grenzkontrollen sehr gut. Also kein einfach so freier Personenverkehr.


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69%
(16 Stimmen)
Willy Brauen sagte February 2020

Hier einige Argumente für ein JA zur Begrenzung der Zuwanderung:

Die Einwanderung, dank PFZ, ist immer noch eindeutig zu hoch! Auch, wenn zwischenzeitlich die Einwanderung marginal zurück ging, ist sie immer noch zu hoch! Der 10-Jahres-Schnitt sollte viel kleiner werden! Nicht mal mehr eine Stadt Olten mit 20'000 Einwohner als Einwanderungs-Saldo pro Jahr, kann und darf der Schweiz, Volk und Land, in Zukunft zugemutet werden!

Für verantwortungsvolle Volksvertreter*innen,​ sollte das eigentlich selbstverständlich sein!
Leider werden Statistiken manipuliert, dass sie zu Lügen verkommen! Der Bevölkerung wird eine historisch tiefe Arbeitslosigkeit vorgegaukelt, obwohl bis 100'000 Leute ausgesteuert und teilweise in die Sozialhilfe, oder als Invalide abgeschoben wurden, und ohne Arbeit sind! Somit, wie grossartig, erscheinen sie nichtmehr in der Arbeitslosenstatistik​! Sind das die Zukunftsaussichten für die älteren Arbeitnehmenden? (Chaos vorprogrammiert) Ausserdem sind die «Sans Papier», die Dunkelziffer spricht von 200 – 300 tausend, zunehmend, noch nicht mal mitgezählt! Alles, dank der offenen Schleusen/Grenzen!


Unhaltbar ist die stille Aufforderung an die EU, sich still zu halten bis die Abstimmung über die BGI erfolgt und abgelehnt sei, da es sonst die Befürworter mobilisieren könnte! Ein frappantes Hintergehen des Volkes! Also man versucht zu manipulieren wo es nur geht, um die EU zu «befriedigen»! Mindestens ein Aussetzen der PFZ müsste möglich sein!

Es ist unglaublich, was uns unsere "Volksvertreter*innen​" aller Parteien, ausgenommen die SVP und stille Bürger*innen, dem Schweizervolk zumuten! Ungeachtet der Situation, die es endlich zu bereinigen gilt, werden wir immer mehr ins Chaos gestürzt, vor allem zu Gunsten der internationalen Grossfirmen, denen der Weiterbestand der Schweiz völlig egal ist! Und diese Politiker*innen sind erst noch in der Meinung das "Richtige" zu tun!? (Es geht um paar Vorteile für Wenige) Für die SP müsste die PFZ längst ein rotes Tuch sein, aber sie träumen immer noch - und wieder - von einem europaweiten Sozialismus ohne Kapitalismus, ähnlich der Sowjetunion, alle sind gleich und zufrieden, das nötige Geld kommt ja vom Staat! Das wird auch in Zukunft nicht funktionieren! Erstrebenswertes Ziel ist die soziale, umweltverträgliche, Marktwirtschaft, mit einem qualitativen, und nicht nur quantitativem Wachstum, mit schädlicher Mengenausweitung. Den Glücksrittern und Abzockern zählt nur die Menge an Gewinnen zu ihren Gunsten.

Mit den Grenzgängern arbeiten ca 1,5Mio, Bürger*innen aus der EU, in der Schweiz! Wenn die EU uns "straft", dann strafen sie auch ihre Leute und Firmen! Die langjährigen Beziehungen der Schweiz mit hauptsächlich unseren Nachbarn und GB, wo auch der grösste Teil unserer Exporte (80, oder mehr %) hingehen, sind so eng, dass die "Strafmöglichkeiten" sich höchstens auf schikanöses Verhalten begrenzt, weil sonst unsere Handels-Partner, vor allem unsere Nachbarn, in Brüssel auf die Barrikaden gehen würden, wenn sie unter den Schikanen leiden müssten! Ich mute den Leuten in Brüssel soviel Kenntnisse zu, dass sie die Probleme der Zuwanderung ebenfalls kennen. Es betrifft die starken Volkswirtschaften Deutschland, Österreich u besonders die kleine Schweiz und bis Ende Jahr noch Grossbritannien, was bei GB, unter anderen Kriterien, der Hauptgrund zum Verlassen der EU, zum Brexit, war.

Es sollte eigentlich KLAR sein, dass wir der BGI unbedingt zustimmen sollten, wenn wir nicht ausgebeutet werden wollen! Gutverdienenden, mit üppigen Pensionen, könnte das gleichgültig sein! Die grossmachtswahnsinnig​e Marianne Thyssen, EU-Kommissarin, sagte letztes Jahr in einer Schweizer-Illustriert​en: «Die EU werde die Schweiz nicht belohnen». "Der Gotthard nützt uns nichts, und die EU werde es nie zulassen, dass die Schweiz Inländer bevorzugt.» (im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt) Was denken eigentlich diese Leute? Eine frappante Frechheit einem souveränen Staat und seinen Bürger*innen gegenüber! Ebenso frech äusserte sich Martin Weber DE CSU, wenn er zum Kommissions-Präsident​en gewählt werden würde, er keine Geduld mit der Schweiz mehr haben werde! Er wurde glücklicherweise nicht gewählt! Dieses diktatorische Gehabe ist doch die, zum Scheitern verurteilte Brüsseler-Doktrin, der wir uns fernhalten sollten und müssen! Erst mit einem klaren JA zur BGI, ist der «Resetknopf» gedrückt. Somit kann eine neue Basis der Zusammenarbeit mit den grossmachtshungrigen EU-Kommissär*innen verhandelt werden! Dem EU-Vertreter Hahn sollte endlich das Vertrauen entzogen werden und nach Hause geschickt werden!! Unsere Politiker*innen müssten eigentlich froh sein, wenn die Schweizer Bevölkerung JA zur BGI sagen würde. Es würde unseren Verhandler*innen in Brüssel den bisher schwabbeligen Rücken stäken!



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17%
(23 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

9. Februar 2020

Das NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sei eine Absage an die Planwirtschaft, sagt die SVP. Nur die Begrenzung der Zuwanderung helfe gegen hohe Mieten.
https://www.​svp.ch/news/artikel/m​edienmitteilungen/abs​age-an-die-planwirtsc​haft-nur-die-begrenzu​ng-der-zuwanderung-hi​lft-gegen-hohe-mieten​/

Die SVP will aber mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​ia­ti­ve)'. in der Schweiz die Planwirtschaft einführen.

Was gilt nun?


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14%
(22 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

Im Fall einer Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU würde die EU um die Schweiz herum endgültig eine EU-Aussengrenze mit Visumpflicht errichten.

Bereits​ seit dem 15. Juni 2007 gelten an der EU-Grenze zur Schweiz drastisch verschärfte Bargeldanmeldepflicht​en. Mussten bisher bei der Ausreise aus Deutschland oder bei der Einreise Bargeldbeträge erst ab 15.000 Euro deklariert werden, wurde die Grenze auf 10.000 Euro gesenkt. Konnte man sich bisher einfach durchwinken lassen, was vor allem bei der Ausreise ja die Regel war, gilt inzwischen eine aktive Deklarationspflicht. Barmittel sind außer Bargeld auch Reiseschecks, Schecks, Aktien und Zinsscheine. Gefragt wird nach der Herkunft und dem Verwendungszweck der Barmittel. Die EU will damit im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten und dem Terrorismus, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäsche einen Beitrag leisten. Mobile Kontrollgruppen des Zolls führen Kontrollen von Reisenden und von mitgeführtem Gepäck durch. Das kann auch eine Leibesvisitation einschließen.

Nach​:
aso-deutschland.de​/themen-details/die-s​chweizer-grenze-ist-e​u-aussengrenze.html

In der EU würden regelmässig Safaris in die Schweiz angeboten. Weiter würden wir in unserem Reservat nicht behelligt.


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74%
(19 Stimmen)
E. Baumann sagte February 2020

Herr Oberli
Welchen Gewinn?
Wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich nur negative Einflüsse. Jede grüne Wiese muss zuhanden der Zuwanderung bebaut werden. Tiere verlieren Dank dem ihren Lebensraum, oder sterben aus. Googeln sie einmal "rote Liste, Tiere, Schweiz".
https://ww​w.aargauerzeitung.ch/​wirtschaft/siedlungsf​laechen-ausserhalb-de​r-bauzonen-wachsen-we​iter-136041878
Behaupten sie nun nicht, es haben nicht alle Google!
Die Staukosten werden auch immer höher: https://www.aargauerz​eitung.ch/schweiz/sch​weizer-staus-kosten-r​und-19-milliarden-fra​nken-132897292.

Da​s ist nur auf Autobahnen! Die Probleme bei der Bahn sind nicht nur auf das vorhandene Fehlmanagment zurückzuführen, sondern ebenfalls auf den Dichtestress.

Der Bund versucht uns dauernd irgendwelche Pflästerli zu präsentieren, beispielsweise mit der Überbrückungsrente. Das löst die Probleme nicht, sondern schiebt sie höchstens etwas nach hinten.

Parteien versuchen ebenfalls mit Pflästerli die Probleme zu überdecken, beispielsweise die Zersiedelubgsinitiati​ve und noch viele mehr.

50plus haben am meisten zu leiden, obwohl sie trotz guter Ausbildung keine Arbeit kriegen.
Doch, die Probleme beschränken sich nicht nur auf die Älteren. Heute sind auch Junge betroffen und zwar trotz guter Wirtschaftslage
http​s://www.bluewin.ch/de​/news/schweiz/junge-s​ind-so-oft-arbeitslos​-wie-noch-nie-315557.​html

Doch das eigentliche Problem ist bei den Älteren

https://ww​w.srf.ch/news/schweiz​/generelle-quote-blei​bt-stabil-sozialhilfe​risiko-fuer-ueber-46-​jaehrige-hat-stark-zu​genommen


Das sind nur einige Argumente um die Begrenzugnsinitiative​ anzunehmen.

Wenn Sie mir nur halb so viele Argumente liefern können, welche die Begrenzung nicht rechtfertigen, stimme ich nein. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, denn ich habe für Sie gleich ein Gegenargument und zwar mit Link unterlegt.

Der freie Personenverkehr ist viel zu teuer geworden.
Die Nein-Sager profitieren irgendwie finanziell davon, beispielsweise, die Banken, welche nur die vielen Wohnungen füllen wollen.
https://www.​aargauerzeitung.ch/wi​rtschaft/erneut-ein-l​eerwohnungs-rekord-sc​hweizweit-steht-einma​l-die-ganze-stadt-ber​n-leer-135593249

W​enn Sie nun behaupten, wir hätten dann in den Spitälern zu wenig Pflegekräfte, ja, das kommt auch von der überhöhten Zuwanderung. Gehen Sie einmal ins Spital und schauen, wieviele Schweizer Patienten es gibt im Verhätnis zu ausländischen.

Die Strafanstalten sind von 10 Insassen belegt mit 7 Ausländern.
Derweil hat die "reiche" Schweiz zuwenig Geld für unsere Älteren, die mitgeholfen haben, die Schweiz auf Erfolgskurs zu bringen.

Die Personenfreizügigkeit​ ist ein Schneeballsystem ohne Ende und das muss nun schleunigst beendet werden.
Wenn von der Bundesrätin Keller-Suter behauptet wird, das führe zu Kündigung der Bilateralen, dann ist diese Behauptung falsch. Wenn etwas gefährdet ist, dann sind es nur die Bilateralen 1. Das aber auch nur dann, wenn die Bundesrätin nicht ihre Aufgaben erfüllt, für die sie eigentlich angestellt wurde.
Aber die Bilateralen 1 bringen uns eh nur Kosten und die einzige Profiteurin davon ist die EU.

Unser Land wird mit diesen Verträgen regelrecht ausgeblutet. Insbesondere 50 plus sind betroffen. Beenden wir dieses Schauerspiel und stimmen Ja zur Begrenzung.





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78%
(23 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2020

In den bilateralen Verträgen sind Verhandlungen über Anpassungen vorgesehen. Wenn Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit​ von der EU verweigert werden, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen sollte.


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13%
(24 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

U. a. die Sozialdemokratische Partei der Schweiz baut keine Mauern wie die SVP: Den Herausforderungen der Immigration will sie mit sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Eid­genös­si­sche​​​ Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​ia­ti­ve)' ab. Das ist eine "Kündigungsinitiative​​", weil die Bilateralen 1 gekündigt würden. Die SVP greift damit die guten Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an:

ZITAT
«Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde den Lohnschutz und somit die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz massiv schwächen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Die Einführung einer Zuwanderungsbeschränk​​ung auf Verfassungsstufe würde die Abschottung in der Verfassung festschreiben. Die SVP sucht wieder einmal Sündenböcke, statt Lösungen zu bieten.»
ZITAT ENDE

https://www.s​​p-ps.ch/de/publikati​o​nen/medienmitteilun​ge​n/sp-bekampft-kund​igu​ngsinitiative-der​-svp​-mit-allen-mitte​ln



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17%
(18 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2020

Zuwanderung: Arbeitgeber fordern vom Bundesrat höhere Drittstaaten-Kontinge​nte. So konnte man im Oktober 2018 lesen. https://www.blick.ch/​news/schweiz/zuwander​ung-arbeitgeber-forde​rn-vom-bundesrat-hoeh​ere-drittstaaten-kont​ingente-id5296317.htm​l

So lange die Wirtschaft, die Arbeitnehmer bekommt, die sie benötigt kann diese Forderung in einen "Papiertiger" münden.

Was weiterhin in der Diskussion um die Einwanderung fehlt ist das Thema "Abkommen" mit anderen Staaten betr. Vergütung Arbeitslosengeld, IV und Sozialhilfe.

Heute​ haben zugewanderte EU-Bürger, die ihren Job in der Schweiz verlieren, in ihrem ersten Aufenthaltsjahr hierzulande kein Anrecht auf Sozialhilfe. Halten sie sich schon länger in der Schweiz auf und verlieren ihre Stelle, verfällt ihr Anspruch auf Sozialhilfe ein halbes Jahr nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit. / Nichterwerbstätige, beispielsweise Rentner, die aus der EU in die Schweiz migrieren, haben derzeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. (https://www.20min.ch​/schweiz/news/story/D​iese-EU-Buerger-bekae​men-neu-Sozialhilfe-2​7652088)

oder diese Links:
http://www.sozialhi​lfe.zh.ch/Anlagen/201​9_SKOS_MB-EU-EFTA.pdf​
https://www.admin.c​h/opc/de/classified-c​ompilation/19820268/i​ndex.html

Mehr kann sicher online gefunden werden.


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83%
(23 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte February 2020

Her Herr Oberli sie sind Meister von Cut, copy, and paste. Warum sind sie jetzt zu bequem den ganzen Text zu veröffentlichen.. Kann es sein das sie wieder manipulieren wollen.

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit​
1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit​ gewähren.
3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

Art. 197 Ziff. 1212
12. Übergangsbestimmungen​ zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit​)
1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen​ wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
3SR 0.142.112.681; AS 2002 1529


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