Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsiniti,

Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!

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Lüge Nr. 1: „Schweizer Recht statt fremde Richter“
Diese Initiative richtet sich vor allem gegen unserer eigenen Richter!

  1. Die Initiative wurde aufgrund eines Bundesgerichtsurteil aus der Taufe gehoben.
  2. Bisher haben unsere eigenen Bundesrichter entschieden, wann eigenes Recht vor internationalen Verträgen Vorrang haben. Nun soll ein Automatismus solche Dinge „besser“ regeln.
  3. Die grössten Probleme mit fremdem Recht haben wir mit der EU: Alle wichtigen EU-Verträge sind aber durch den Artikel 190 der Initiative explizit geschützt.

Die Initiative wendet sich nicht gegen fremde Richter: Sie misstraut unseren eigenen Richtern - und will sie und damit den Rechtsstaat entmachten. Dieser Umsturz richtet sich gegen unsere Gewaltenteilung: Das ist der Grundpfeiler unseres politischen Erfolgs!

 


Lüge Nr. 2: „
Die SBI schafft Rechtssicherheit und stärkt unserer Rechte

Diese Initiative versetzt die nicht vom Volk explizit angenommenen 5227 internationalen Verträge in einen neuen Zustand (Über 5000 Stück davon): Sie würden neu einer automatischen Kündigungsklausel unterliegen.

  1. Es gibt weder eine Liste der betroffenen Verträge, noch gibt es eine seriöse Abschätzung der Folgen, noch ist abschätzbar, was die 5000 Vertragspartner von der neuen Regelung halten werden!
  2. Wir hätten unsere Behörden wohl nicht 5000 Verträge ohne Referendum abschliessen lassen, wenn das so nicht sinnvoll gewesen wäre: Neue Verträge werden sich mit der neuen Regel gewiss nicht einfacher aushandeln lassen!
  3. Keiner weiss mit Bestimmtheit, wer oder was eine automatische Kündigung den nun konkret auslöst. Sicher ist nur: Das Volk wird zu einer automatischen Kündigung nichts zu sagen haben!

Das ist alle mögliche: Aber gewiss nicht „Rechtssicherheit“ oder „Selbstbestimmung“!

 ​​​​​​​​

 

Lüge Nr. 3: Sie Initianten „stehen zu den Menschenrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​ion EMRK“

Für diese Behauptung gibt es gar keine Anhaltspunkte!

  1. Hier machte Christoph Blocher klar, was er von übergeordnetem Recht wie der EMRK hält. Hier hat Bundesrat Ueli Maurer die Kündigung der EMRK gefordert. Und hier (Sekunde 35) nimmt der Erfinder der Initiative ganz offen die Kündigung der EMRK in Kauf.
  2. Die EMRK ist der einzige der 5227 Verträge, der in jeder politischen Diskussionen um die SBI intensiv debattiert wird: Sie ist erstens davon betroffen und zweitens auch der indirekte Auslöser für die Initiative - und damit auch das eigentliche Angriffsziel!
  3. Die Europäische Menschenrechtskonvent​​​​​​​​ion gibt Ihnen das Recht zu klagen, wenn Sie beim Bundesgericht abgeblitzt sind: Mit Ihrer Forderung nach Entschädigung für Ihren durch Asbest verursachten Lungenkrebs - oder wenn Sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit einfordern. Die SVP würde Ihr Recht gern zugunsten der SBI eintauschen.

Glückwun​​​​​​​​sch: Bei der EMRK werden Sie schamlos angelogen! Es kommt mir ganz so vor als würde uns die SVP immer öfters schamlos ein rotzfreches Liedchen ins Gesicht singen: https://www.youtube.c​​​​​​​​om/watch?v=kPM​R​k​Q​K​2​s​z​I

 

Nun​ gut, liebe Initianten: Die Initiative habe ich Euch mit dem Altpapier fein säuberlich gebündelt und verschnürt zur Entsorgung vor die Tür gestellt – auch das Liedchen lege ich Euch retour obendrauf. Ihr braucht Euch nicht zu bedanken: Stimmt so!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(12 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 21 Tagen

Ihre Logik, Herr Michel:

Was von Rechts kommt, ist Lüge, Lüge, Lüge nur Lüge.
Was von der Mitte kommt, ist nicht die Wahrheit.
Was von Links kommt, ist die einzige Wahrheit. Und nur das ist die pure Wahrheit.



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27%
(11 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 22 Tagen

Stimmen Sie bitte NEIN gegen die sog. "SBI"! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.


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53%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 23 Tagen

Die Lügenpropaganda aller Parteien der Schweiz, oh Schande komme über sie - mit Ausnahme der SVP die sich bekanntlich vehement als einzige Partei für unsere Selbstbestimmung weiter einsetzt - ist jetzt bravourös aufgedeckt, entlarvt worden bei allen anderen Parteien. Selbst ich muss da noch staunen, welche Lügenbarone es doch gibt.

Besonders die "C"VP hat die besondere Ethik und Humanität der 10 Gebote Moses schon lange begraben, vor allem aber: "Du sollst nicht lügen, kein falsches Zeugnis ablegen über deinen Nächsten", scheinen sie schon lange einbalsamiert zu haben.

https://www​.kla.tv/13338

73 % stimmen mit JA, dies gemäss einer Umfrage von 20Minuten.



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50%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 24 Tagen

Das ist die Art wie noch abgestimmt werden kann, wenn nicht ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​​iative“ Einhalt gebietet.
https://ww​​w.bz-berlin.de/berli​n​/kolumne/bundestag-​ze​nsiert-petitionen-​der​-buerger-zum-uno-​migr​ationspakt?fbcli​d=IwA​R2khZQODNM_25Xt​D8LPQK​b6nK7y_eS8HdI_​N_8pdWA​K6bCxXUJk1BRm​NnI


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58%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 24 Tagen

1. muss ich Ihnen sagen, dass die Schweizerische Bundesverfassung die Menschenrechte besser formuliert & verankert hat, als die EMRK-Konvention. Aber natürlich, diese Verfassungsartikel müssen in der Praxis auch erst einmal strikte angewandt werden, und zwar mit Kante.

2. Was der Schweiz aber juristisch & staatspolitisch zwingen noch fehlt ist ein VERFASSUNGSGERICHT.
​​​​​
3. Die EMRK-Urteile des EuGH in Strassburg haben ja keine zwingende Eigenschaft, d.h. es gibt keinerlei Zwangsdurchsetzung.
​​​​
Sebstbest​immen darf man in unserer Kultur erst ab 18 Jahren. Leider werden zu viele Bürger ein Leben lang immer noch nicht mündig, d.h. selbständig, auf den eigenen Füssen zu stehen kommen, völlig immun gegen die masslosen Medien-FAKS.

Was mir persönlich auffällt, vor keiner Abstimmung wurde die Wirklichkeit, die Wahrheit noch derart durch den Wolf gedreht. Bezeichnend ist auch, dass sich jetzt auch noch der Chef des Zentralrates der Muslime - ein Schweizer Konvertit - in diesen Wahlkampf, womöglich noch entscheidend, mit seinem Dogmatismus einschaltet.

Die Gegner können sich mit Sicherheit auchnoch etwelche "Argumente" bei ihm "abschummeln", so obstrus seine Argumente sind.

Seine Argumente gegen eine Selbstbestimmung des Schweizer Bürgers zeigen doch demaskierend brutalst auf, wessen geistig Kind ebenso die übrigen Gegner im Allgemeinen sind, wenn deren Gründe auch (noch) recht unterschiedlich sind:


https://ww​w.youtube.com/watch?v​=mi_iGmcLjPo&feature=​share&fbclid=IwAR0-4e​LZBYiK7ImM4seFFJEX1Eo​OuTErITQi1odWF6V7UXna​gk3TI06tbw4


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31%
(13 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 25 Tagen

Die Ja-Sager zur sog. «SBI» wollen ihre Menschenrechte verlieren! Wenn diese nun abgelehnt wird, sind sie bereit, dafür bis nach Strassburg zu gehen ...


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47%
(17 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 27 Tagen

Ich weiss gar nicht wo das Problem liegt.....

Wir stimmen ab, wer für die Selbstbestimmung ist mit JA, wer dagegen ist mit NEIN.

Am Schluss bestimmt die Mehrheit der Abstimmenden


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29%
(17 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 27 Tagen

Typisch SVP: Man macht eine Volksinitiative mit vagen Text und behauptet alles mögliche.

So wurde bei der MEI behauptet die PFZ sei nicht betroffen, aber nach der Abstimmung sollte die PFZ verhandelt oder gekündigt werden.

Zumindest hat man gelernt bei den Blochers und mit der Kündigungsinitiative nichts offen gelassen. So muss man nicht die Katze im Sack kaufen.


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59%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 27 Tagen

Nr.1: Richter am Bundesgericht werden höchstens dahingehend „entmachtet“ als dass sie nicht mehr entscheiden können, dass in der Schweiz fremdes Recht gelten soll. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, als dass sich diese Richter solche Entscheidungsmacht ohne Kompetenzen angeeignet haben.

Nr.2: Eine seriöse Abschätzung darüber, wie sich 5000 Verträge in Zukunft auf die Schweiz auswirken, gibt es auch dann nicht, wenn diese der Schweizer Verfassung übergeordnet werden. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, als dass es bei einem JA keine „automatischen“ Kündigungen gibt. Falls Verträge gegen unsere Verfassung verstossen, so werden sie neu verhandelt, und nur wenn keine Verhandlungslösung zustande kommt, nötigenfalls gekündigt.

Nr.3: Die EMRK wird nur als letzter Strohhalm insbesondere von den Gegnern „diskutiert“ um zu suggerieren, es würden „Menschenrechte abgeschafft“. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, dass dabei verschwiegen wird, dass sämtliche Menschenrechte schon viel länger in unserer Verfassung stehen, als es die EMRK überhaupt gibt. Eine Abschaffung von Menschenrechten würde auch dann nicht erfolgen, wenn die EMRK komplett wegfallen würde. Aber es gibt keinen Widerspruch zu unserer Verfassung, also wird gar nichts davon gekündigt.

Fazit: Bei den Gegenargumenten werden Sie schamlos angelogen. Die Gegner wollen mit diesen Schreiereien nur vertuschen, dass sie die direkte Demokratie in der Schweiz abschaffen wollen. Von einer fairen Diskussion könnte man höchstens dann sprechen, wenn sie dies endlich zugeben würden.

Ein „JA zur „Selbstbestimmungsini​tiative“ garantiert uns und allen uns folgenden Generationen die einzigartigen direktdemokratischen Volksrechte, die sonst abgeschafft würden, wenn fremdes Recht und Fremde Richterentscheide unserer Verfassung übergeordnet würden. Weil: Völkerrecht kennt keine Volksrechte!


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69%
(16 Stimmen)
Alex Schneider sagte Vor 28 Tagen

Wir müssen verhindern, dass Politiker, Beamte und Richter unter dem Deckmantel des internationalen Rechts die Stimmbürgerschaft mundtot machen. Die oberste Macht muss wieder bei den Bürger/-innen sein.


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64%
(14 Stimmen)
ernst Baumann sagte Vor 28 Tagen

Sorry Mifgliedstaaten Europarat: https://de.m.wikipedi​a.org/wiki/Europarat


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58%
(19 Stimmen)
ernst Baumann sagte Vor 28 Tagen

Lügen, Lügen, Lügen. Es braucht keine Liste von betroffenen Verträgen, weil eine automatisierte Kündigung eine Lüge ist. Was die Initiative verlangt ist, dass Vertäge, die nicht nach unserer Gesetzgebung sind neu verhandelt werden müssen. Das ist kein einziger, ausser die Personenfreizügigkeit​.
Die EMRK steht überhaupt nicht zur Diskussion. Auch das ist eine Lüge. Man kann weiterhin an den Europäischen Gerichtshof gelangen. Was aber seltsam ist, dass die Gegner behaupten, das sei in Gefahr. Die Menschenrechte sind zudem in der Bundesverfassung ab Artikel 7 https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19995395/ind​ex.html verankert. Diese können nicht so schnell abgeändert werden, da eine Unterschriftensammlun​g nötig wäre mit mindestens 100000 Unterschriften. Zudem muss eine Änderung von Volk und Ständen angenommen werden.
Die EMRK kann aber von Unrechtsstaaten geändert werden, siehe Mitgliedstaatenhttps:​//de.m.wikipedia.org/​wiki/Europarat . Dabei ist auch die Türkei.


Diese Behauptungen wurden von Frau Somaruga aufgestellt, sind aber richtiggehende Lügen, um das Stimmvolk zu manipulieren.
Dass Völkerrechtliche Verträge in Artikel 190 geschützt sind, ist richtig. Daran ändert aber die Selbstbestimmungsinit​iative nichts.


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