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FLÜCHTLINGE: RETTUNG DURCH PRIVATE BEIM GRENZÜBERTRITT

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Der Ver­dacht er­här­tet sich: Die Schwei­zer Behör­den bre­chen an der Tes­si­ner Lan­des­grenze per­ma­nent gel­ten­des Recht.

"FlüchtlingshelferIn​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ne​n​ und Nichtregierungsorgani​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​sa​t​i​o​n​e​n​ kritisieren bereits seit Wochen, dass die Entscheide völlig willkürlich oder gar rechtswidrig seien. Offensichtlich geht mit der verstärkten Überwachung auch eine Praxisänderung bei der Beurteilung von Asylgesuchen einher.

Nach Angaben von Miriam Behrens, Leiterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, besteht etwa der begründete Verdacht, dass die Grenzwache sogenannte Dublin-Fälle direkt nach Italien zurückschickt, ohne sie an das SEM zu überstellen. Darunter auch viele Minderjährige.

Grunds​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ät​z​l​i​c​h​ gilt nach Dublin-System: Personen, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, müssen dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM übergeben werden. Dieses klärt darauf die Anträge ab. Das Grenzwachtkorps (GWK) selbst hat keine Kompetenzen, darüber zu urteilen."

Mehr hier, unter dem Titel: "Das Versteckspiel der Behörden"

(woz.ch/163​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​4/​c​o​m​o​/​d​a​s​-​v​e​​r​​s​​t​​e​​c​​k​​s​​​p​​​i​​el​​-d​​er​​-​b​​e​h​​o​e​​r​d​​e​n​​​)​

Di​​​​e Zeit ist gekommen, dass verantwortungsbewusst​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e Schweizer/innen wie Frau NR Bosi Mirra, dem Gesetz Nachachtung verschaffen. So könnten auch Sie in Como einige minderjährige Asylsuchende abholen und ihnen weitere unmenschliche Strapazen ersparen. Sie befänden sich in guter Gesellschaft – so mit Paul Grüninger (jüdische Asylsuchende) oder Kaplan Koch (Asylsuchende aus Chile).

Sind Sie auch für die private Hilfe beim Grenzübertritt an vom Gesetz her übertrittsberechtigte​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Asylsuchende?

 

Den 7000 Leserinnen und Lesern bis zum 21. Dezember 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema. Ich werde deshalb gerne weiter informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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0%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

16. Februar 2020

Nach Vimentis hat dieser aktuelle Blog heute bereits "Anz. Leser 8000", und alle meine Blogs zusammen stehen heute nach Vimentis auf "Artikel Aufrufe 249000".




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14%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

13. Februar 2020

Dieses Urteil hat so niemand erwartet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass die von Spanien in Ceuta und Melilla an der Grenze zu Marokko immer wieder praktizierten Schnellabschiebungen von Menschen NICHT gegen die Europäische Menschenrechtskonvent​ion verstoßen. Das Verfahren hatte seinen Ursprung in einem Massenansturm auf den Grenzzaun in Melilla von 2014.

Damit widerspricht das Gericht seinem Urteil aus dem Jahr 2017. Damals wurde Spanien vorgeworfen, dass eben diese Praxis gegen den Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 der Konvention verstoße. Die damalige konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Einspruch eingelegt. Es habe sich nicht um eine "Massenabschiebung" gehandelt, sondern um die "Abweisung an der Grenze". Jetzt stimmt Straßburg dem zu.

Die betroffenen Flüchtlinge hätten die rechtlich korrekten Wege beschreiten können, dies aber nicht gemacht. "Das Gericht befand, dass sich die Kläger selbst in eine rechtswidrige Situation begeben hätten, als sie am 13. August 2014 auf unbefugte Weise versuchten, spanisches Territorium zu betreten, indem sie die Zäune rund um die spanische Enklave Melilla an der nordafrikanischen Küste erklommen hätten. Die sofortige Abschiebung ohne Abschiebeverfahren, ohne Rechtsbeistand und ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei deshalb "eine Folge ihres eigenen Verhaltens" gewesen.

Nach dem Urteil kann Spanien an der Südgrenze weitermachen wie gehabt. Auch andere Länder mit EU-Außengrenzen könnten nun ihre Abschiebepraxis verschärfen.

Mehr hier:
derstandard.de​/story/2000114540684/​massenhafte-abschiebu​ngen-an-spaniens-gren​ze-erlaubt

Das Urteil ist für die verzweifelt Asyl Suchenden sehr hart. Aber der EGMR konnte nicht anders urteilen; er muss sich an die Gesetze halten, sonst verliert er sein Ansehen. Das Problem der Zunahme der Wanderung von Klimaflüchtlingen nach Norden wird aber so nicht gelöst.




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(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

14. Februar 2020

Südlich der Insel Gran Canaria hat ein Rettungsschiff der spanischen Seenotrettungsorganis​ation Salvamento Marítimo im Atlantik 87 Asylsuchende aus Afrika gerettet – darunter einen auf dem Boot geborenen Säugling. Unter den Geretteten waren 30 Frauen, 6 Kleinkinder und 4 ältere Kinder. Die Mutter und das Neugeborene seien wohlauf. Ein weiteres Rettungsschiff dieser Organisation rettete 158 Asylsuchende und brachte sie nach Sizilien.

Auf den Kanarischen Inseln kamen im Januar nach Regierungsangaben 708 Asylsuchende an – 18-mal so viele wie im Vorjahresmonat. Seit Marokko strikt gegen "illegale" Einwanderung vorgeht, versuchen immer mehr Menschen, die Kanarischen Inseln von Mauretanien aus zu erreichen – in ungeeigneten Booten.

Mehr hier:
dw.com/de/span​ische-schiffe-retten-​flüchtlinge/a-5238348​4


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(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2020

1. Februar 2020

Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini droht nach eigenen Angaben ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsboote mit Flüchtlingen. Dies ist nun der dritte Fall, in dem staatliche Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini vorgehen. Es geht darum, dass Salvini das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation im August 2019 ganze drei (!) Wochen lang blockiert hat.

Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat, also in einer der zwei Abgeordnetenkammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität von Salvini ein. Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten.

Nach:
nau.ch/new​s/europa/weitere-ermi​ttlungen-gegen-matteo​-salvini-wegen-flucht​lingspolitik-65655578​

Die Menschenrechte dürfen in solchen Fällen natürlich nicht ausgehebelt werden: Der Schutz des Lebens der Flüchtlinge im Mittelmeer geht vor; man darf sie nicht einfach ertrinken lassen. Noch immer gelten aber die verfassungswidrigen die Gesetze. Sie müssen sofort geändert werden.


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(8 Stimmen)
jan eberhart sagte January 2020

Das wird alle freuen, die genug Geld für Schlepper haben und genügend Mitleid erzeugen. Besonders minderjährige Kinder sind ein gutes Argument und ein gewisser Bildungshintergrund. Im Zweifelsfalle immer die heile Familienwelt vorspielen.

Männer​ über 18 Jahre, die alleine reisen, haben weniger Glück.


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(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

8. Januar 2020

Die harte Gangart Italiens gegenüber Flüchtlingen hat direkte Konsequenzen für die Schweiz: Sie darf Familien nicht mehr nach Italien zurückschicken, auch wenn Italien eigentlich für deren Asylgesuch zuständig wäre. Das hat das Bundesverwaltungsgeri​​cht in mehreren Urteilen festgehalten. Insgesamt hat das St. Galler Gericht bereits knapp 20 Beschwerden von Familien gutgeheissen.

Die Souveränitätsklausel sieht vor, dass ein Land ein Asylgesuch aus humanitären Gründen selbst behandeln kann, auch wenn es dafür laut Dublin-Vertrag eigentlich nicht zuständig wäre. In der Regel wäre es derjenige Mitgliedsstaat, in den ein Asylsuchender zuerst eingereist ist.

Mehr hier:
blick.ch/news/​​politik/bundesverwal​t​ungsgericht-spricht​-m​achtwort-schweiz-d​arf​-fluechtlings-fam​ilie​n-nicht-nach-ita​lien-​zurueckschaffen​-id156​93848.html


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(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

9. Dezember 2019

Personen, welche in die Schweiz einreisen wollen und die Einreisevoraussetzung​​en gemäss Artikel 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) nicht erfüllen, werden von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) gemäss dem seit dem Jahr 2000 bestehenden Rückübernahmeabkommen​​ konsequent nach Italien rücküberstellt.

Personen, die gemäss Artikel 18 des Asylgesetzes Asyl suchen, werden gemäss den geltenden Weisungen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) respektive dem Bundesasylzentrum des SEM übergeben. Sie haben vorerst das Anrecht auf die Abklärungen durch das gesetzliche Asylverfahren in der Schweiz, bevor sie allenfalls gemäss Rückübernahmeabkommen​​ nach Italien zurücküberstellt werden.

Nach:
htt​​ps://www.efd.admin.c​h​/efd/de/home/themen​/z​oll/info-suedgrenz​e/q​a-suedgrenze.html​

So müsste das gestzliche Verfahren ablaufen ...


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74%
(19 Stimmen)
Hans Forestier sagte December 2019

mehrfach troll „oberli“ schreibt symptomatisch „... dieser zum grenzübertritt berechtigte“ was eine krasse bejahung dieser klären gesetzeswidrigket ist. der rechtsgültige dublinvertrag bestimmt klar dass im zuerst betretenen sicheren staat das asylgesuch gestellt werden muss. wer aber aktiv durch entsprechende propaganda oder gar aktive beihilfe zu einer solchen straftat beiträgt, handelt kriminell.


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16%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

20. Dezember 2019

Nach der Flüchtlingskonvention​​ hat jeder Mensch hat das Recht, in einem anderen Land Asyl zu suchen. Asylsuchende​, die an einer Landesgrenze um Schutz ersuchen, dürfen NICHT zurückgewiesen und/oder daran gehindert werden, ein Asylgesuch zu stellen.

"Staaten haben grundsätzlich das Recht zu bestimmen, wem sie Zugang zu ihrem Staatsgebiet gewähren. Sie haben ein legitimes Interesse daran, die unkontrollierte Einreise in ihr Staatsgebiet zu verhindern sowie zur Verhinderung von grenzüberschreitender​​ Kriminalität beizutragen. Wichtig ist jedoch, dass die Massnahmen, die sie in diesem Zusammenhang treffen, im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen. Hierzu gehören insbesondere:

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die jedem Menschen das Recht garantiert, in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung zu suchen. Zudem untersagen die Genfer Flüchtlingskonvention​​ und die Europäische Menschenrechtskonvent​​ion die Zurückweisung einer Person in ein Gebiet, in dem ihr Verfolgung, Folter, Strafe oder andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen (Non-Refoulement-Gebo​​t).
Um die Einhaltung dieser beiden Grundsätze zu gewährleisten müssen Staaten sicherstellen, dass jede Person, die möglicherweise internationalen Schutz benötigt, Zugang zum Asylverfahren hat. Asylsuchende dürfen also nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Es muss individuell geprüft werden, ob ihnen im konkreten Einzelfall Verfolgung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Folter oder Gefahren für Leib oder Leben drohen. (...)" (UNHCR)

https://ww​​w.unhcr.org/dach/ch-​d​e/was-wir-tun/asyl-​in​-der-schweiz/zugan​g-z​u-schutz

Für Asylsuchende ist ein unkontrollierter Grenzübertritt also nicht verboten – insbesondere an den Schengen-Innengrenzen​​.


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11%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

8. November 2019

In der Schweiz hat die Anzahl der Asylgesuche abgenommen. Weshalb? Weil auf der Balkanroute Flüchtlinge mit Gewalt über die Grenzen zurückgeschickt werden. Es handelt sich um schwere Menschenrechtsverletz​ungen, von denen wir "profitieren":

"Di​e Europäische Kommission sieht mit ihrer am 22. Oktober 2019 veröffentlichten Einschätzung, Kroatien sei bereit für den Beitritt zum Schengen-Raum, bewusst über die gewaltsame Zurückweisung von Migranten an der kroatischen Grenze hinweg, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung eines Videos, das diese Menschenrechtsverletz​ungen dokumentiert.
Mit ihrem Vorgehen signalisiert die Europäische Kommission, dass schwere Menschenrechtsverletz​ungen kein Hindernis für eine Aufnahme ins Schengen-Gebiet sind. Statt Kroatien zu belohnen, sollte die Kommission eine Untersuchung einleiten."

https:​//www.hrw.org/de/news​/2019/11/08/eu-push-b​acks-kroatischer-gren​ze-beenden


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(19 Stimmen)
Otto Jossi sagte September 2019

Der Blogschreiber schreibt:
"Der Ver­dacht er­här­tet sich: Die Schwei­zer Behör­den bre­chen an der Tes­si­ner Lan­des­grenze per­ma­nent gel­ten­des Recht."

Geltendes Recht wird von einer SP Frau gebrochen indem sie illegalerweise Personen über die Grenze schmuggelt. Es macht es umso schlimmer, weil es eine Politikerin ist. Zudem ist das der denkbar falscheste Weg: Sie zeigt den Asylnaten, dass hier in der Schweiz geltendes Recht sogar von einer Politikerin nichts bedeutet, Ein solcher Integrationsbeginn schadet allen Flüchtlingen


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67%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte September 2019

Kein Problem: Bald können Schlepper die "Flüchtlinge" wieder per NGO's in die Häfen transpotieren: wo geweisse EU-Staaten diese "frewillig" übernehmen. Ein Hoch auf die 2. Conte-Regierung.

V​ielleicht öffnet Erdogan die Tore für "Flüchtlinge", so das rot-grüne Sozialarbeiter wieder Arbeit haben und die Langeweile vorbei ist.

Auch die Türken meckern immer mehr über 3 mio. Syrer und verlangen, dass der "temporäre" Aufenthalt auch ein solcher bleibt. Hat Erdogan schliesslich hochheilig versprochen. In zeiten schlechter wirtschaftlicher Zeiten, sind 3 mio Ausländer besonders unbeliebt.

Auch im Libanon sind harte Zeiten für Syrer angebrochen und die Zeit der Toleranz ist vorbei.


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(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

3.September 2019

Wer Menschen aus Seenot rettet, wird bestraft: So soll Kapitän Claus-Peter Reisch 300000 Euro Busse bezahlen, weil er die "Eleonore" trotz eines Verbots in einen italienischen Hafen gesteuert hat. Seine private Rettungsorganisation geht natürlich in Widerspruch.

Und wir erinnern uns an die damalige Verurteilung des St. Galler Polizeikommandanten Grüninger, der Tausenden von jüdischen Flüchtlingen das Leben gerettet hat ...


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(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Aus Seenot gerettete Menschen nicht an Land zu lassen und zu versorgen, verstösst gegen das internationale Seerecht sowie gegen die Menschenrechte.

"D​ie maltesischen Behörden, von der «Ocean Viking» vor der jüngsten Rettungsaktion kontaktiert, weigerten sich am Montag, Flüchtlinge von Bord des Schiffs an Land zu lassen. Am Samstag hatte Malta mitgeteilt, das Land wolle 39 Menschen vom Rettungsschiff «Open Arms» aufnehmen, das ebenfalls einen Hafen zum Anlegen sucht. An Bord der «Open Arms» befinden sich derzeit etwa 150 Gerettete, einige von ihnen bereits seit zehn Tagen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega-Partei wiederholte am Montag «das absolute Verbot für diese beiden ausländischen Schiffe, in italienische Hoheitsgewässer einzudringen». (...)"

Mehr hier:
tagesanzeiger.​ch/ausland/europa/ueb​er-350-fluechtlinge-a​n-bord-der-ocean-viki​ng/story/19555523


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(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Zur legalen Hilfe gehört auch die Seenotrettungspflicht​ von Asylsuchenden durch private NGO, so durch "Open Arms".

Die "Open Arms" ist ein Schiff, das von der Nichtregierungsorgani​sation "Proactiva Open Arms" im Mittelmeer zwischen Malta und Libyen für die Rettung von in Seenot geratenen Asylsuchenden eingesetzt wird. Das Schiff fährt unter spanischer Flagge. Am 2. August 2019 hat das Schiff zum Beispiel bei zwei Einsätzen 123 Personen gerettet. Gedankt hat niemand.


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