Sprache: F
Abstimmungen, Initiativen > National > Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung,

NEIN zum Zensurgesetz: Gefahr der Selbstzensur

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Wer sich heute kri­tisch zur Aus­län­der­kri­mi­na​­lität äus­sern möch­te, muss sich dies zu­wei­len genau ü­ber­le­gen. Selbst sta­tis­tisch be­leg­bare Aus­sa­gen (Bei­spiel: In der Schweiz le­bende Aus­län­der sind in Ge­fäg­nis­sen ü­ber­ver­tre­ten.) müs­sen zuvor prä­zise ab­ge­wo­gen wer­den. Wer – ba­sie­rend auf un­se­rem Bei­spiel – sagt, Aus­län­der seien hier­zu­lande folg­lich kri­mi­nel­ler als Schwei­zer, ris­kiert be­reits eine Ras­sis­mus-­An­zei­g​e. Die zur Selbst­zen­sur führen­den Me­cha­nis­men sind stos­send. Sie ent­spre­chen nicht dem ur­sprüng­li­chen Sinn die­ser Straf­norm, aber dazu ge­führt ha­ben, dass es sich die Bür­ger*in­nen heute viel­fach erst zwei­mal ü­ber­le­gen, bevor sie sich zu be­stimm­ten The­men äus­sern.

Allein die latent Androhung einer Strafanzeige führt daher bei vielen Bürger*innen zu einer “Schere im Kopf” - ein Phänomen, von dem aus Diktaturen berichtet wird, das in der freien Schweiz aber eigentlich kein Thema sein dürfte. Wer nicht selbst Strafrechtsexperte ist und nicht genau Weiss, wo die Grenzen des Sagbaren verlaufen – was sich im Zuge der Entwicklung von Rechtslehre und Rechtsprechung auch ständig ändern kann – wird sich selbst wohl ein strengeres Schweigen auferlegen, als es das Gesetz effektiv fordern würde.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




33%
(6 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Alle, die hier dauernd von „Aufruf zu Hass und Gewalt“ schwadronieren, sollen mal ein konkretes Beispiel nennen bei dem in der Schweiz jemand öffentlich zu Hass und Gewalt gegen „sexuell Orientierte“ aufgerufen hätte.

Erst dann lässt sich abschätzen, ob es sich lohnt, die diesbezügliche Meinungsäusserungsfre​iheit der Willkür zeitgeistiger Richter und Funktionäre abzutreten.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



36%
(11 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2020

NEIN zum Zensurgesetz: Ausgrenzung erhöht Radikalisierungsrisik​en.
Wer sich aus Unsicherheit oder einem Ohnmachtsgefühl heraus gezwungen sieht, sich aus demokratischen Debatten zu verabschieden und zu isolieren, läuft viel eher Gefahr, sich zu radikalisieren, als wenn die Meinungsfreiheit nicht unterdrückt wird. Da er sich von argumentativen Auseinandersetzungen ausgeschlossen fühlt, sieht er sich in eine Opferrolle gedrängt und baut eine innere Abwehrhaltung auf, die sich viel eher in purem Hass oder gar Gewalt entlädt, als wenn diese Person in den demokratischen Kontext integriert geblieben wäre. Von daher können Rechtsbestimmungen, die bestimmte Meinungsäusserungen unter Strafe stellen, sogar kontraproduktiv sein: Das Diskriminierungspoten​zial wird nicht beseitigt, sondern vergrössert sich.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



46%
(13 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2020

NEIN zum Zensurgesetz: Sexuelle Minderheiten werden bereits geschützt.
Angehörig​e sexueller Minderheiten werden bereits auf vielfältige Weise gesetzlich geschützt. Sie geniessen den gleichen Schutz wie alle anderen Bürger*innen auch. Zusätzliche Gesetze würden nicht den Schutz von Personen verbessern, sondern wären dazu geeignet, die freie Debatte über gesellschaftlich relevante und umstrittene Themen zu beschneiden. Es würden Tabus geschaffen, die nicht der Konfliktlösung dienen, sondern diese im gesellschaftlichen Untergrund gären liessen.
Was die sogenannte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft, weiss heute noch niemand genau, welche Meinungsäusserungen Richter dereinst konkret als diskriminierend auslegen werden.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

42%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

“Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen” und “niemand darf diskriminiert werden”. So steht es in unserer Verfassung. Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm über die wir am 9. Februar abstimmen, dient dem Schutz der Menschenwürde und respektiert die Meinungsäusserungs- und Glaubensfreiheit.

https://menschen-wuer​de.ch


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



36%
(14 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2020

NEIN zum Zensurgesetz: Fragwürdige Erweiterungen in der Warteschleife
Auch die Gesamtentwicklung im Bereich des Diskriminierungsschut​zes darf nicht ausser Acht gelassen werden. So steht die gewichtige Frage im Raum: Welchen Gruppen wird als nächstes ein eigener gesetzlicher Schutz-Status zugestanden? Grundsätzlich könnten alle Menschen mit bestimmten Merkmalen, und seien sie noch so subjektiv eingefärbt, Rechtsansprüche auf einen Diskriminierungsschut​z anmelden: also beispielsweise Diskriminierungsschut​z aufgrund einer bestimmten Sprache, Altersgruppe, Haarfarbe, Raucher, Oldtimer-Vereine. Das Recht würde sich so komplett vom Realitätsprinzip verabschieden und zu Rechtsunsicherheit führen – die Büchse der Pandora wäre geöffnet.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

39%
(18 Stimmen)
Georg Stamm sagte January 2020

Leider ist das zutreffend, was A. Schneider schreibt. Trotzdem wird die Erweiterung der Strafnorm angenommen, weil man mit einem JA zu den Guten gehört. Wer sich erlaubt NEIN zu stimmen resp. sich so zu äussern, erntet ungläubiges Erstaunen: Wie kann man nur dagegen sein ! Es wird so kommen wie mit anderen Maulkörben. Beispiel: Jede Aussage zur heutigen israelischen Politik muss 10mal auf die Goldwaage gelegt werden, Kritik, auch wohlmeinende, ist tabu, sonst wehe, es droht eine Antisemitismusklage. Was darf man sagen, was nicht ? Keiner weiss es mit Sicherheit. Ein Rückfall ins 17. Jahrhundert vor der Aufklärung.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2020

Es ist absolut geboten, sich die Handhabung der bisherigen Rassengesetzgebung anzuschauen, um abschätzen zu können, was uns nach Einführung neuer „Sexual-Rassen“ blüht.

Wie richtig erwähnt wird, herrscht bereits heute eine Verunsicherung darüber, was noch gesagt werden darf. Wer hinschaut muss erkennen, dass es sich bei den Anklagen und auch bei den Verurteilungen um reine Willkürentscheide handelt, bei denen Richter praktisch gemäss ihren persönlichen Sym- oder Antipathien „aufmüpfige“ Bürger in den Senkel stellen wollen, wenn sie von Politisch-korrekt-Eif​erern des „Rassismus“ oder des „Faschismus“ oder der „Verletzung der Menschenwürde“ bezichtigt werden.

Eine Zustimmung zu diesem Zensur-Strafgesetz ist eine völlig idiotische Selbstbeschneidung der freien Rede. Die Bürger erlauben es der Obrigkeit untertänigst, ihre Aussagen zu überprüfen und bei entsprechender Missbilligung auch zu bestrafen.
Wie dumm kann man als Demokrat sein? Es spricht zwar für den Sinn der Demokratie, dass auch Volldumme abstimmen dürfen, aber vielleicht wäre es dennoch sinnvoll, wenn es dazu ein Minimal-IQ vorgeschrieben wäre…


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

56%
(18 Stimmen)
Frank Wagner sagte January 2020

Nicht alles was Sie für statistisch belegbar halten ist auch statistisch belegt. Speziell die Unterscheidung zwischen „In der Schweiz lebende Ausländer in den Gefängnissen“ und „Kriminaltouristen in schweizer Gefängnissen“ fällt so manchem schwer.

Abgesehen davon dürfte die Nennung des Sachverhalts keine Diskriminierung sein ... eine Verurteilung bestimmter Ethnien nach dieser Zahl schon.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

53%
(17 Stimmen)
Phil A. sagte January 2020

Schon die Anti-Rassismus-Strafn​orm war scheinbar, laut Befürworter, ein Schuss in den Ofen, da sie kaum Anwendung findet. Da stellt sich doch die Frage wieso der ganze Zirkus und Aufwand betrieben und unsere überlastete Rechtsprechung zusätzlich belastet wird? Können die Parlamentarier/innen nicht ein einziges mal die Finger von der Bundesverfassung lassen? Wollen sich gewisse Leute mit Profilneurose in den Mittelpunkt stellen? Wenn ein Angebot kaum genutzt wird, so besteht scheinbar kaum ein Bedarf.

https://ww​w.derbund.ch/schweiz/​standard/antirassismu​sstrafnorm-wird-nur-s​elten-angewendet/stor​y/28384256


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

20%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2020

1) Das Klagerecht für Nationalitäten gibt es bereits, Herr Schneider; es ist also nicht Teil der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​​​orm.

2) Ihre Beispiele sind natürlich einklagbar, aber sie führen nicht zu einer Verurteilung.

3) Ihr Blöglein zur Ablehnung der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​​​orm ist also wieder einmal ein Schuss in den kalten Ofen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1