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«NEIN zur Durchsetzung - JA zur Ausschaffung»

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Liebe Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, ge­schätzte Eid­ge­nos­sen

Viel steht auf dem Spiel an der Urne am 28.02.2016. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz aufzeigen, dass man auch mit einem NEIN zur Durchsetzungsinitiati​​​​​ve (DSI) der SVP sich als Patriot, Verteidiger der Schweizer Wertegemeinschaft oder Verfechter des strikten Rechtsstaates fühlen darf. Ich tue das im Übrigen!

 

Zunächst muss klar sein was passiert, wenn die DSI abgelehnt wird. In der Tat werden nämlich - so wie schon heute mit dem CHer Ausländergesetz möglich - auch dann kriminelle Ausländer weiterhin ausgeschafft; dies erfolgt nicht erst durch die Annahme der DSI! Diese bereits vorgesehene Ausweisemöglichkeit von Ausländern ist mit der bereits angenommenen zeitlich vorherigen Ausschaffungsinitiati​​​​​ve (2010) nochmals erweitert und verschärft worden.

Fazit 1: Lehnen Sie wie ich es tue die DSI ab, dann kommt automatisch die Ausschaffungsinitiati​​​​​ve zur Anwendung. Kriminelle Ausländer, insbesondere bei schweren Delikten, werden also auch dann aus der Schweiz ausgeschafft.

 

"Was will denn nun die Durchsetzungsinitiati​​​​​ve, wenn das schon heute der Fall wäre?" fragen Sie sich evtl. berechtigt. Sie macht zwei wesentliche Dinge anders und damit wesentlich schlimmer sowohl im gesellschaftlichen als auch im politisch-/rechtliche​​​​​n Ausmass:

  1. Die Ausschaffung würde neu nach einem Automatismus ohne Kontrolle/Ermessen durch ein Schweizerisches Rechtsorgan erfolgen. Das Volk (der Stimmbürger) würde so indirekt zum Gesetzgeber und Richter zugleich. Die wichtige Gewaltenteilung würde so mit Füssen getreten. Grundrechte, die auch Ausländern (u.a. auch langjährigen Secondos oder EU-Bürgern) zustehen, würden dies​​​​​en neu verweigert.
  2. Nun sind auch kleinere Delikte im Strafenkatalog aufgenommen, die zwar in der Tat nicht tolerierbar sind (Drohung von Beamten, Angriff oder falsche Anschuldigung), aber mit einer folgenreichen Ausweisung doch masslos übertrieben geahndet werden sollen.

Fazit 2: Die durch den Gesetzgeber optimierte Ausschaffungsinitiati​​​​​ve ist die bessere Alternative. Sie bietet Spielraum für Härtefälle (z.B. bei einem ausländischen Ehemann und einer Schweizer Frau mit mehreren Kindern, die automatisch getrennt oder zusammen ausgeschafft werden müssten).

 

Vertrau​e​​​​n Sie der SP Schweiz, vertrauen Sie mir.

Vertrauen Sie auch Ihren Volksvertretern. Denn sowohl der NR und der SR sowie auch der BR haben die DSI klar abgelehnt.

Lesen Sie auch weitere wichtige Meldungen zu diesem Thema und stimmen Sie mit NEIN zur Durchsetzungsinitiati​​​​​ve.

 

Mit freundlichen Grüssen

Florian Mehnert 

SP Kantonsratskandidat

L​​​​​iste 05, Wahlkreis Rorschach

 

[Eine von vielen Quellen: Rechtsprofessoren gegen DSI]


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




78%
(9 Stimmen)
Florian Mehnert sagte January 2016

Ein wichtiger Link zum EJPD:

http://www.e​jpd.admin.ch/content/​dam/data/ejpd/aktuell​/abstimmungen/2016-02​-28/DI_FAQ_Unterschie​de.pdf

Erst informieren, dann urteilen!


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31%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2016

@ F. Mehnert,

1. Man muss vorher und damit vorbeugend ansetzen; und nicht nach dem Eintritt der Missetat.

2. JA, vorbeugend heisst für mich dann einen sicheren Erfolg versprechend; "Schengen Grenze endlich wieder gut sichern gemäss noch gültigem Schengen-Vertrag, und vor Ort, noch - a u s s e r h a l b - jeden Migranten/In gründlich überprüfen, ob Er/Sie einen guten Grund hat, einfach so Einlass nach EUROPA zu begehren. Wir lassen ja nicht auch nicht gänzlich ungeprüft Jedermann in unser Haus, unsere Wohnung, oder ? Wenn Schengen nicht mehr eingehalten wird, was der Fall ist, eigene Grenzen so absichern. Ungarn & Österreich machen dies ja bereits.
Die Verfolgten an Leib und Leben, ausschliesslich diese, kommen so dann gerne immer noch rein.

3. Übermässige, agressive "Krawallbrüder" gilt es aber vorbeugend ab zu halten, weil die Verantwortlichen Instanzen die Menschen in unserem Land zu schützen, die öffentliche Sicherheit jederzeit aufrecht zu erhalten haben, Kraft der Bundesgesetzgebung. Da sind wir uns ja alle jetzt sicher einig, oder nicht ?

4. Dieser Krawalle, die ungezügelten Gewalttaten von Migranten, Wirtschaft-Migranten gegen Menschen und Sachwerte, die sind im grossen Stile importiert. Die bringen Natur gemäss nur ihre abscheulichen Verhaltensweisen, eine totale Zerstörungswut, nach Europa, und werden einfach völlig unüberprüft rein gelassen. Ich kenne bislang noch kein Land, kein Kontigent, das/der sich widerstandslos selber abschaffte. Jedenfalls ist die öffentliche Ordnung schon fast ganz weg. Man beachte die Gruppen dunkelhäutigen Jugendliche, die einfach grundlos und sehr hasserfüllt gewalttätig, wie in einem Rausch der alles willkürlich zerstörenden Gewalt; Männer & Frauen verachtend auf Strassen & Plätzen in der Stadt einfach völlig grundlos zusammen schlagen, auf deren Köpfe noch weiter eintreten, z.Teil feige im Rudel, auch wenn diese Opfer schon hilflos am Boden liegen. Wo bleibt da menschliches Verhalten, denn nicht mal Tiere zerstören so ihre
gleiche Art.

Sind Sie auch Hr. Mehnert folgerichtig (nach dem Anschauen der eingestellten Videos) jetzt nicht auch der Meinung, diese bilden in unserer Gegenwart & Zukunft absolut
- k e i n e - kulturelle Bereicherung, aber einfach unkontrolliert ALLE in die europäischen Länder völlig unkontrolliert rein lassen ?

https://www.yout​​​ube.com/watch?v=e_G​Y​l​nC5g2M

https:/​/w​ww​.youtube.com/wa​tch​?v=​e_GYlnC5g2M

**​****​*

5. Asylant spricht das Deutsch der Zukunft in EUROPA

https://www​​​.youtube.com/watch?​v​=​m0yVNjT4yF0&featu​re​=y​outu.be

****​***​

​6. Schutz des schwächeren Geschlechtes vor Persönlichkeit & deren Integrität aufs schwerste verletzende (Psychisch & physisch) schweren Übergriffen.

http:​​​//www.srf.ch/sendun​g​e​n/dok/schuld-und-​sc​ha​m-wechseln-die-​sei​te

******

​7. Das Bildungs-Manko in der Schweiz, Deutschland, Italien Spanien ect. ist doch riesig, alleine in Deutschland, einem der reichsten & grössten Wohlstand (Export-Weltmeister) sind ganze

7.5 Millionen Analphabeten;

http​​​://www.t-online.de/​e​l​tern/schulkind/id​_6​97​31614/7-5-milli​one​n-a​nalphabeten-i​n-de​utsc​hland.html


Sc​haffe​n wir das noch, dass alle lesen & schreiben lernen können ?


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64%
(22 Stimmen)
Florian Mehnert sagte January 2016

Einen schönen Sonntag allen Vimentisnutzern

Al​le diejenigen die das "Tagblatt am Sonntag " vom 17.01.2016 im Briefkasten haben empfehle ich den Hauptbeitrag auf den Seiten 2 und 3. Hier werden einige Punkte, die hier angesprochen wurden, näher beleuchtet. Es geht um den "Blinden Fleck" der Durchsetzungsinitiati​ve.

> Sie verursacht wiederum Kosten auf Seite des Staates; wird gar nie erwähnt
> Sie hat keinerlei Wirkung auf zirka 1/3 Kriminaltouristen; wird nirgendwo angesprochen
> Sie behandelt lediglich die Hälfte der Straftaten nach StGB; der Rest wird von Schweizern "verbrochen"; wird verschwiegen

Und in der rechten Spalte (Interview) kann man dann auch gleich nachlesen, warum so viele Ausländer straffällig werden. Es liegt weder an Ihren Genen noch an Ihrem Pass, sondern an Ihrer zumeist erbärmlichen Lebenssituation (keine/kaum Ausbildung, miserable finanzielle Situation, Sprachschwierigkeiten​, fehlende Perspektive etc.).

Lasst uns unverbesserliche unbeugsame schwere Kriminelle ausweisen; Okay!

Den willigen Schwachen, die einmal Schwäche gezeigt haben, lasst uns verhältnismässig bestrafen aber dann nach Läuterung durch Integration helfen, so dass Sie sich dann einmal selbst helfen können ohne rückfällig zu werden.

Was bezwecken denn die Strafgesetzbücher bei Kleindelikten dieser Welt? Sicher nicht das Wegsperren und Ausgrenzen, sondern die Möglichkeit zur Resozialisation.






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60%
(20 Stimmen)
Florian Mehnert sagte January 2016

Warum wurde eigentlich die Durchsetzunginitiativ​e noch während der Diskussion im Parlament eingereicht?Warum kann man nicht einmal das Gesetzgebungsverfahre​n (gemäss Bundesverfassung!) abwarten und sich die Ausschaffungszahlen dann anschauen? Diese sind nämlich in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Nur gibt das kein SVPler gerne zu, sondern behauptet das wäre erst durch Ihr Wirken passiert.

Das wäre ja so, als würde ich meinen Sohn nach einem Einlauf warum sein Zimmer wieder so unordentlich ist noch während des Aufräumens neue Vorwürfe an den Kopf schmeissen. Ich wäre doch zunächst einmal dankbar das er sich nach dem ersten Ermahnen (Ausschaffungsinitiat​ive) um die Wiederherstellung der Ordnung kümmert und schaue mir dann das Ergebnis an. Man kann dann immer noch nörgeln!

Für mich stinkt das einfach alles sehr nach Wahlkampf und Stimmenkampf.
Ich frage mich was der Parteispitze als nächstes einfällt, um die Rechtspopulistischen Wähler bei Stange zu halten.

- Alle IV-Bezüger ausweisen
- Alle Sozialhilfeempfänger im Internet veröffentlichen?
- Alle universitär ausgebildeten den Titel aberkennen?

Irgend​wann ist das (rechte) Magazin leer. Dann wird mittig bis links geschossen.
Ich freue mich auf diesen Tag.


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43%
(23 Stimmen)
Bea Zbinden sagte January 2016

Ja es steht viel auf dem Spiel, die für alle sichtbare Aufdeckung eines Parlament das die Ausschaffungsinitiati​ve nicht umsetzt, sondern sich mit allen Mitteln dagegen sträubt. Dieses Parlament das eine so genannte Härtefallklausel, die sich an den abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiati​ve anlehnt umsetzen will, statt die angenommen Ausschaffungsinitiati​ve umzusetzen ist entlarvt. Solche Weigerungen sind nicht mehr hinnehmbar.
Zu Ihrem 1. Die Ausschaffungsinitiati​ve wurde vom Volk angenommen. Der Text dieser Initiative muss umgesetzt werden, wie er darin steht.
Zu 2. die Lügen über die kleinen Delikten kann man nicht mehr hören. Für das was Sie in 2. beschreiben ist eine Ausweisung nur im Wiederholungsfall vorgesehen, das ist richtig.! Bitte bleiben Sie bei den Fakten.
Die Durchsetzungsinitiati​ve ist dringend nötig, um ein unwilliges Parlament zurecht zuweisen, das den Auftrag 28.11.2010 nicht umsetzen will.
Darum JA am 28.02. 2016



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36%
(22 Stimmen)
Paul Rohner sagte January 2016

Geehrter Herr Florian Mehnert

Ich fühle mich sehr geehrt durch einen SP Mann, als "lieber Mitbürger und "Eidgenosse" angesprochen zu werden. Das sind ja ganz neue Töne aus der SP, die ich eigentlich eher durch SVP Representanten gewohnt bin.

Faszit 1: Ich befürworte mit Ueberzeugung die DSI Initiative.

Faszit 2:Ich lehne auch die Ausschaffungsinitiati​ve nicht ab. Ganz im Gegenteil ich befürworte auch Diese mit grösster Ueberzeugung. Der Gesetzgeber hat sich an Volksentscheidungen strikte zu halten, ob es ihm passt oder nicht, ansonsten muss das Stimm und Wahlvolk eben eingreifen.

Stelle fest, das Stimm und Wahlvolk merkt langsam was alles am gemeinen Volk vorbei gezaubert werden soll.


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43%
(23 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2016


Dany Schweizer sagte gerade eben

Vielen Dank für Ihre Ausführung Herr Mehnert

Was bedeutet eine Durchsetzungsinitiati​​ve? Es bedeutet, dass vorhandene Auflagen, Gesetze oder Verfassungsartikel NICHT oder nun Halbherzig ausgeführt werden.

Auch ich sehe es so, wie Sie in Ihrem Blogtitel. Aber wenn etwas nicht ausgeführt wird, was auszuführen wäre, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Man versucht weiterhin auf dem guten Glaube (wie Sie und Ihre Parteikollegen) darauf zu hoffen, dass man mit viel Sozialstaat erreicht, dass Menschen zu Gutmenschen werden.

Oder man erklärt der heute prodzierten Politik, dass WIR das Volk einen Entscheid getroffen haben und feststellen, dass dieser nicht nach des Volkswillen umgesetzt ist.

Bleiben Sie ehrlich. Wieviele Verbrecher und Kriminelle wurden tatsächlich ausgeschafft binnen kürzester Zeit, wie es vorgesehen ist? Warum Sind unsere Gefängnisse, denn mit über 2/3 solcher Kriminellen belegt?

- Weil... Sozialdenker eine System entwickelt haben, welches solche zur Ausschaffung verurteilten Kriminellen noch einen Gratisanwalt an die Seite gesetzt wird, um diese Ausschaffung zu verhindern. Trotz verurteilung und der von diesen nachgewiesener verletzung von Menschenrechts, Gesetzes oder Verfassungsdefinition​​en.

- Weil... Sozialdenker scheinbar hier ein weiteres System entwickeln wollen, indem man immer mehr Arbeitsplätze schaffen möchte im Strafvollzug, Richteramt usw. Gleiches bereits schon geschehen im Sozialwesen, wo man dank solchem Denken bereits ein X-Faches an Personal hat, welche keine Produktive Leistung hat, sondern nur den Staatshaushalt belasten.

Warum sind wohl Richter, Rechtsprofessoren, Anwälte usw. gegen eine solche Umsetzung? Weil das zu weniger Amtshandlungen führen könnte und wird. Somit würden diese Damen und Herren sich den eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzen. Den vielen neuen Rechtsgelehrten, welche heute noch auf Kosten der Allgemeinheit studieren, die Zukunft als Rechtsgelehrte erschweren würde.

Könnte es sein, dass man hier erneut versucht zu verhindern, dass Stellen geschaffen werden, welche sich selber benötigen? Denken Sie aller Ernstes, dass man mit einer solchen Massnahme eine Wirtschaft und deren nötigen Produktivität erhalten kann?

Wir drehen uns im Kreis!!!!!!


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