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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)',

NEIN zur unnötigen Durchsetzungsinitiati​ve

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Die Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive trifft die Falschen und he­belt den Rechts­staat aus. Ich halte die In­itia­tive für un­schwei­ze­risch und un­nötig. Klar: kri­mi­nelle Aus­län­der, wel­che unser Gast­recht miss­ach­ten, will nie­mand hier in der Schweiz, und sie sol­len unser Land ver­las­sen müs­sen! Aus die­sem Grund hat das Par­la­ment ein har­tes, aber fai­res Ge­setz zur Aus­schaf­fungs­-I­ni​­tia­tive ab­ge­seg­net. Mit die­sem pa­cken wir Kri­mi­nelle hart an.

Die Durchsetzungsinitiati​ve nimmt allerdings im Vergleich zum neu geschaffenen Gesetz zusätzlich Bagatelldelikte auf. Das finde ich unverhältnismässig. Z.B. ein Ausländer, welcher ein Gartentürchen eintritt und auf dem Hausplatz ein Velo stiehlt, begeht Sachbeschädigung, Diebstahl und Hausfriedensbruch. Gemäss Durchsetzungsinitiati​ve müsste dieser Ausländer umgehend ausgeschafft werden. Rücksichtslos und ohne Augenmass. Zudem ist die Härtefallklausel derart eng gefasst, dass die Gerichte kaum Ermessensspielraum für Härtefälle haben und kaum auf einen Landesverweis verzichten können.

Der Freisinn hat die Schweiz als Rechtsstaat mit begründet und aufgebaut. Dazu gehört die eingespielte, erfolgreich angewandte Gewaltentrennung mit Parlament, Regierung und Gerichten. Die Initiative hebelt dieses demokratische Gleichgewicht aus, indem sie die Gerichte zu blossen Sekretariaten degradiert und damit wird die bestehende Rechtsordnung untergraben.

Stimmen Sie wie ich auch „Nein“ zur unsinnigen, unschweizerischen und unnötigen Durchsetzungs-Initiat​ive. Unser Parlament hat ein griffiges Gesetz verabschiedet, welches mit Schärfe und Fairness gegen kriminelle Ausländer vorgeht.

 

Markus Castelberg, FDP-Kantonsratskandid​at, Sarganserland, Liste 02.04


Kommentare von Lesern zum Artikel

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44%
(9 Stimmen)
Heinz Fankhauser sagte February 2016

Die kleine Schweiz hat zwei grossen verfeindeten, Staaten, Iran und Saudi-Arabien, ihre guten Dienste angeboten um die minimalen diplomatischen Beziehungen aufrecht zu erhalten und die Menschenrechte sowie die Vernunft zu wahren. Unsere Regierung fühlt sich dazu berufen. Das Angebot wurde dankend angenommen. Darauf dürfen wir sicher etwas stolz sein.

Weniger stolz können wir dagegen sein, wenn unsere Volkspartei und ihr grosser Vordenker eine Durchsetzungsinitiati​ve zur Abstimmung bringt, die diese unumstösslichen Werte, Menschenrechte und Vernunft mit Füssen tritt und im Gesetz verankern will. Ist das der Volkswille? Wir sehen es am 28. Februar.



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40%
(10 Stimmen)
Markus Castelberg sagte February 2016

Vielen Dank Herr Gassmann

Zuerst danke ich Ihnen, dass Sie versuchen, mich über unsere Demokratie aufzuklären. Was ich nicht schätze, ist Ihr Ton.

NUN sachlich: sie schreiben: " dass sich das Parlament auch weiterhin einen Deut darum zu scheren braucht, was der Souverän beschliesst;"

NUR:​ es geht andersrum:
> das Volk kann in einer repräsentativen Demokratie nicht selbst über Sachfragen entscheiden, sondern
> das Volk wählt das Parlament. Dieses wählt dann den Bundesrat. Das Parlament macht die Gesetze und schlägt Änderungen in der Verfassung vor. Über Änderungen in der Verfassung muss aber das Volk zwingend abstimmen (obligatorisches Referendumsrecht).


Sie haben sich auf Vimentis angemeldet. Das finde ich gut. Genau hier ist das von mir oben geschilderte nachzulesen: https://www.vimentis.​ch/d/publikation/231/​Das+politische+System​+der+Schweiz.html

​Ich bleibe bei meinen Hauptaussagen:
> keiner ist dafür kriminelle Ausländer hier zu beherbergen
> das von uns (auch von Ihnen) gewählte Parlament hat ein nun schärferes Gesetz vernehmlasst
> das genügt vollauf -> die DSI ist unnötig

Freundlich​e Grüsse, Markus Castelberg


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43%
(14 Stimmen)
Urs Gassmann sagte February 2016

Der Herr Kantonsratskandidat glaubt, zwecks besseren Bekanntwerdens ebenfalls eine Publikation ergehen zu lassen, womit er gleichzeitig seinen Konsens mit seiner Partei markieren kann. Er verschweigt natürlich, dass es bei der DI nur darum geht, die von den Parlamenten beschlossene Härtefallklausel zu eliminieren, denn diese war schon im Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiati​ve von Volk und Ständen wuchtig verworfen worden. Wird die DI nicht angenommen, so besteht ein Präjudiz dafür, dass sich das Parlament auch weiterhin einen Deut darum zu scheren braucht, was der Souverän beschliesst; dann, und erst dann, ginge unser Rechtsstaat allerdings vor die Hunde. Herr Castelberg sollte sich überdies merken, dass eine Initiative die bestehende Rechtsordnung untergraben darf, was denn ja überhaupt auch der Zweck der Initiative ist. Der Souverän ist auch Herr des Rechts, und er darf alles über den Haufen werfen, wenn er will! Diese Kenntnis scheint ihm, dem Anwärter einer Legislativen, abzugehen, sonst würde er nicht dermassen krause Äusserungen von sich geben. Er ist freilich nicht allein mit seinen Sprüchen; gestandene Politiker machen sich ebenfalls damit lächerlich; es geht ihnen allen ja nur
darum, den Initianten eins auszuwischen. Damit vermeinen sie, dem allmählichen Verlust ihrer Ämter
und Pfründe etwas entgegensetzen zu können.

Herr Castelberg verschweigt ferner, dass den von ihm als Bagatelldelikte empfundenen Taten eine Verurteilung innerhalb der vergangenn 10 Jahre vorgegangen sein muss. Er führt auch gleich ein solches „Bagatelldelikt“ an. Wenn ein Hausbewohner auf jemanden stösst, der sein Gartentürchen eintritt, um zu stehlen, so könnte er den Täter totschiessen, was für den Hausbewohner aufgrund blosser Darlegungen vor dem Gericht ohne weiteren Folgen bliebe! Herr Castelberg hat wohl ein Herz für dieses Lumpenpack, für das er Rücksichten und Augenmass fordert.

Es ist ziemlich grossspurig, zu behaupten, die Initiative heble gleich das demokratische Gleichgewicht aus. Sie mischt sich nur in einen winzigen Bereich der richterlichen Funktionen ein, denn die Richter sind dazu übergegangen, die Härtefälle dermassen freizügig zu behandeln, dass man tatsächlich von einem Täterschutz-Regime sprechen darf. Härtefälle werden seit langem dermassen brachial konstruiert , dass nur mehr 5-10% von angezeigten Ausschaffungen erfolgen. Es wird Zeit, die
betreffenden Richter (ihre Rechtsprechung richtet sich übrigens nachgewiesenermassen nach ihrer politischen Herkunft), in diesem unbedeutenden Spezialfall in die Schranken zu weisen, denn griffig ist das vom Parlament verabschiedeten Gesetz mitnichten; der Klumpfuss würde damit weiterwuchern!

Die​ Durchsetzungsinitiati​ve strebt übrigens nichts anderes an, als die genau gleichen Regelungen für Ausländer, seien sie auch nur Kleinkriminelle, einzurichten, wie sie schon seit jeher etwa in USA oder Australien gehandhabt werden. In USA wird man schon wegen eines erstmaligen Bagatelldelikts aus
dem Lande verjagt.
verjagt.




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30%
(10 Stimmen)
Florian Mehnert sagte February 2016

Australien und allen voran Amerika sollen uns bitte kein Vorbild sein. Weder im Strafmass (Hinrichtung) noch im Einkaufswahn (24Std.Mall) noch in der Grundsatzhaltung der Selbstbestimmung (Waffengesetze). Die DSI ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Traditionen der jüngeren Geschichte. Dies auch und gerade weil die Schweiz nicht zur EU gehört aber im Herzen europäisch schlägt.
Nur die SVP verleugnet das.


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57%
(7 Stimmen)
Urs Gassmann sagte February 2016

Ich wäre der letzte, der das US-amerikanische Recht als Vorbild nehmen
wollte. Punktuell liessen sich diesem gleichwohl vereinzelte Bestimmungen
ausnahm​sweise angleichen. Die Tradition kann nicht herbeigezogen
werden​, um die eingerissene Praxis der zunehmend rechtssetzenden
bzw.​ –beugenden Gerichte weiterhin zu dulden. Es geht eigentlich nur um
diesen Punkt. Der Exkurs zur EU in Ihrer Replik lässt natürlich Ihre
sozialdemokratische​ Grundhaltung hervorschimmern; Sie glauben an diesen
vor einer Sackgasse stehenden Verband, an den Sie sich auch heute noch
möglichst eng assoziieren wollen (im Hintergrund steht der Wille zur
Selbstaufgabe der Schweiz!). Die Ausschaffungsinitiati​ve wurde, wenn
vielleicht auch etwas knapp, angenommen, doch der Gegenentwurf mit
„Härtefallklausel“ deutlich verworfen. Nun kann das Parlament gewiss
nicht ein Gesetz schaffen, das die „Härtefallklausel“ enthält; damit
würde sich praktisch ja kaum etwas verändern. Man darf mit Fug und Recht
sagen: Wer gegen die Durchsetzungsinitiati​ve ist, verhält sich höchst
undemokratisch. Mit ihrer Ablehnung würde unser direktdemokratisches
Staatswesen schlechthin abgeschafft. Das sind durchaus die Intentionen der
Sozialdemokraten, denen es angelegen ist, die „Demokratie“-Formen aller
übrigen Staaten zu übernehmen. Man sucht gewundene und von weit her-
geholte weinerlich-winselnde Ausflüchte, um einen rechtsstaatlich
einwandfreien Beschluss des Souveräns umzukehren.

Die DI-Gegner argumentieren auf eine allererbärmlichste Weise und scheuen
sich nicht einmal davor, uns apokalyptische Abgründe in Aussicht zu stellen.
Ich bin ziemlich zuversichtlich darüber, dass der Stimmbürger gegen dieses
widerliche Trommelfeuer gefeit ist.



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38%
(24 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

@ M. Castelberg,

Sie meinen also wir weisen die Falschen und schon genug Ausländer des Landes ?

Bald haben wir auch eine zweitklassen Gesellschaft, wo Polizei und die gerichte nichts mehr zu sagen haben.

Es ist schon bedenklich, dass die Ausschaffungs-Initiat​ive nicht innerhalb von ein bis Maximun zwei Jahren nicht zu 100 % realisiert wurde. Ich weiss, aber die fünf Jahre Frist, mit nur ein bisschen Willen, und vor allem für unseren Rechtsstaat, wäre dies sehr gut möglich gewesen. In Deutschland stampfen sie jetzt innerhalb von zwei bis maximal drei Wochen ein verschärftes Asylgesetz aus dem Boden. Super effektiv und lehrreich für die CH-Parlamentarier/Inn​en und den Bundesrat/Innen.

B​ald haben wir i.d. Schweiz auch einen Staat im Staate, wie im übrigen ganz Europa durch die Willkommens-Politiker​/Innen.

https://ww​w.youtube.com/watch?v​=ZGLoGKSnqZM

https​://www.youtube.com/wa​tch?v=3kIZZIxoFI0
di​e unsere Gastfreundschaft nicht verdient haben,


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