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Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....

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Am WEF haben Bun­desprä­si­den­tin​​​ Som­ma­ruga und US-Prä­si­dent Trump er­neut über ein Frei­han­dels­ab­kom­​​​men dis­ku­tiert. Davon würde die Schweiz mehr pro­fi­tie­ren.

Vor allem aber hat Bundespräsidentin Sommaruga (mit Ihren beiden FDP Kollegen) am WEF mit der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen "Deal" gegen das Schweizer Stimmvolk ausgehandelt. Weil Sie Angst hat, dass Schweizer Stimmvolk könnte die Begrenzungsinitiative​​​ der SVP annehmen, wenn die EU weiter Druck betreffend Rahmenabkommen aufsetzte und darum gebeten, das Thema doch bis zur Abstimmung ruhen zu lassen....

Von der Leyen, erwartet im Gegenzug, dass das Rahmenabkommen direkt nach diese Abstimmung durchgewunken wird.

Meine Damen und Herren, ob links oder rechts, das ist Volksverrat und Betrug! Trump droht aufgrund angeblich ähnlicher Machenschaften, die Amtsenthebung!

Ich bin der Meinung, Frau Sommaruga ist ebenfalls Ihrem Amt zu entheben und Herr Casis gleich mit Ihr! Den für die beiden und die EU, ist dieses Rahmenabkommen beschossene Sache, dafür gehen Sie auch über die sprichwörtlichen Leichen unseres Souveräns! Frau Sommaruga, hat wohl nach wie vor nicht verstanden, wer in unserem Land das Sagen hat. Sie eine klavierspeielende Machtperson, die vom Leben und den Sorgen der arbeitenden Schweizer Bevölkerung, keine Ahnung hat, offensichtlich von diesem "Pöbel" aber auch nichts hält! Dieser hinter dem Rücken des Stimmvolks geschlossen Deal, sollte wirklich jedem die Augen öffnen! Es geht nicht um ja oder nein, sondern darum, dass wir Stimmbürger und Steuerzahler, diesen hinter rucksen Machenschaften endlich einen Riegel schieben!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


44%
(18 Stimmen)
adrian michel sagte February 2020

Liebe Frau Stutz
Das erinnert mich doch sehr an die Fussballabende in der Männerrunde: Da gab es immer welche, die bei jeder Berührung eines Gegenspielers sofort erhitzt den Platzverweis forderten. Da hört dann halt bald niemand mehr so richtig hin...

Hier geht es im Kern um den Ablauf und das Timing einer Trakdandenliste.

O​b man das für eine legale Aktion oder allenfalls einen Freistoss pfeift mag Ansichtssache sein. Ein Drama ist es sicher nicht. Dass der kaum berührte Spieler jetzt schon 2 Minuten lang auf dem Rasen einen sterbenden Schwan darbietet gehört zu der Sorte Blödsinn, die mich von Fussballabenden fernhält.

nehmen Sie sich lieber ein Beispiel an den Typen hier:
https://www.vimenti​s.ch/d/dialog/readart​icle/cryptoleaks--gre​nzenloser-vertrauensb​ruch/

Da wurde über Jahrzehnte beinhart gefoult, verraten und die Verfassung aussen vor gelassen - kein Mensch regt sich da mehr gross auf! Nehmen Sie ein wenig von dieser Teifenentspannung mit...







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57%
(21 Stimmen)
Hans Forestier sagte February 2020

Frau Sommaruga
hat mit der EU-Vertragsgegnerin Frau von de Leyen zweifellos unzulässigen Einfluss „hinter verschlossenen Türen“ auf diese kommende Bundeswahl genommen. Wertet die Staatsanwaltschaft das als eigentiche Wahlmanipulation, wäre es sogar strafbar. Politikerinnen geniessen jedoch Immunität, also einen Persilschein.


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32%
(22 Stimmen)
Bruno Zoller sagte February 2020

"Vor allem aber hat Bundespräsidentin Sommaruga (mit Ihren beiden FDP Kollegen) am WEF mit der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen "Deal" gegen das Schweizer Stimmvolk ausgehandelt. Weil Sie Angst hat, dass Schweizer Stimmvolk könnte die Begrenzungsinitiative​​​​ der SVP annehmen, wenn die EU weiter Druck betreffend Rahmenabkommen aufsetzte und darum gebeten, das Thema doch bis zur Abstimmung ruhen zu lassen...."

Dies zeigt nur, wie gut sich das Schweizer Stimmvolk manipulieren lässt. Da ist eher Kritik am Schweizer Stimmvolk als an BR Sommaruga angebracht.


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38%
(24 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Elsi D. Stutz

Wenn dieses Thema ja bereits, wie sie gesagt haben, hier diskutiert wurde "Lesen sie es doch einfach hier: https://www.vimentis.​​ch/d/dialog/readarti​c​le/ja-zur-begrenzun​gs​initiative-die-deg​ene​rierte-demokratie​/"
frage ich mich warum sie noch einmal einen eigenen Blogeintrag zu diesem Thema eröffnen.

Ausserde​m möchte ich meine Fragen:

Warum würde die Schweiz von einem FHA mit den USA mehr profitieren?
Warum hat SS gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt?
Welcher Deal hat SS hinter dem Rücken des Stimmvolks abgeschlossen?

ger​ne von ihnen beantwortet haben. Sie sind ja der Ersteller dieses Beitrags oder nicht?


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44%
(16 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2020

Gemäss Ihrem Link, Frau Stutz: Interessanterweise mussten diesem kurzfristig anberaumten Termin die SVP-Bundesräte fernbleiben, da sie gleichzeitig in Zürich den chinesischen Vize-Premierminister trafen. Guy Parmelins Wirtschaftsressort ist in vielerlei Hinsicht in den Rahmenvertrag involviert.

Ein totalitäres Regime sehe ich wohl eher bei Handel mit China. https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/totale-kontrolle/



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Antworten auf diesen Beitrag

47%
(19 Stimmen)
Jan Eberhart sagte February 2020

China ist aber weit weg und es droht keine unmittelbare Gefahr, das Xi die Macht in der Schweiz übernehmen wollte oder könnte.


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56%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Man sollte halt voraussetzen können, Frau Sägesser, dass Kommentatorinnen die sich dazu äussern wollen den Unterschied zwischen einem Freihandelsvertrag (angestrebt mit China) und einem Vasallenrahmen-Vertra​g (untergejubelt von der EU und den devoten Bundesrättinnen) erkennen können.

Dass die Unterjublerinnen sich mit ihren Spiessgesellinnen aus der EU-Kommission ausgerechnet zu Geheimabsprachen gegen eine Schweizerische Volksabstimmung zusammengerottet haben, während die beiden SVP-Bundesräte gerade nicht anwesend waren, zeigt nur wie hinterhältig wir Bürger inzwischen von unserer eigens angestellten „Exektutive“ ausgespielt werden sollen.


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50%
(18 Stimmen)
Louis Blanchot sagte February 2020

Wenn der Rahmenvertrag mit der EU die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz in Frage stellt, so ist dies Landesverrat, Verrat auch an uns Stimmbürgern. Sie muss
zurücktreten, wenn nicht dann dazu gezwungen werden.


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47%
(19 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2020

@Louis Blanchot
Nur wird Sie das freiwillig, nicht tun! Die Dame genisset zudem Imunität. Sprich man kann Sie nicht mal zur Verantwortung ziehen!

Wie setzen wir als Volk, einen Bundesrat ab? Brauchts dazu eine Sammelklage? Oder kann ich privat Anzeige wegen Voklsverrat erstatten? Oder müssen wir nach Bern und Kravall schlagen? (Tretten gegen den Reitstall an?)


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47%
(19 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2020

@Frau Sägesser
Es geht nicht um China oder USA Frau Sägesser, es geht um Bundesräte die mit Hilfe ausländischer Politiker, das Ergebniss einer zentralen Volksabstimmung beinflussen wollen!

(noch leben wir im einer sogenanten Demokratie, aber ist in 30 Jahren? Das EU Parlament ist ja heute schon ein selbernanntes Elitenkonstrukt und das wird sich nicht ändern! Als Wirtschaftsunion verkauft, aber zum elitären Regime geboren!)


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35%
(17 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2020

Frau Stutz. Sie meinen doch nicht wirklich, dass China – autoritärer, kommunistischer Einparteienstaat und https://de.wikipedia.​org/wiki/Volksrepubli​k_China besser als die EU ist?

https://www.srf.c​h/news/schweiz/werbun​g-des-staatsapparates​-wie-china-in-der-sch​weiz-die-muskeln-spie​len-laesst

https:/​/www.bazonline.ch/sch​weiz/standard/china-s​ieht-die-schweiz-als-​einfallstor/story/129​26912

https://www.​luzernerzeitung.ch/sc​hweiz/beziehung-mit-c​hina-auf-dem-pruefsta​nd-staenderat-will-me​hr-schutz-fuer-die-sc​hweizer-wirtschaft-ld​.1128171

Mehr kann online gefunden werden. Aber Hauptsache gegen die böse, böse EU und gegen Links?



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47%
(17 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2020

Frau Sägesser, wo habe ich denn sowas geschrieben bitte?

Ich wiederhole mich ja gern... Es geht NICHT um China! es geht nicht mal um die sch.... EU es geht um Machtmissbrauch des Bundesrats, jetzt hier heut und in der Schweiz!

Finden Sie das etwa okay? Gibt Ihnen dieses Vorgehen etwa nicht zu denken?!


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36%
(11 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2020

Frau Stutz. Ihre Meinung betr. EU zeigen Sie durch Ihre Aussage: «die sch.... EU» zeigt, dass ich wohl nicht so weit daneben lag? Deshalb nochmals den Hinweis, dass BR Maurer und China Ihnen wohl genehmer als EU und BR Sommaruga sind.
https://www.sr​f.ch/sendungen/echo-d​er-zeit/simonetta-som​maruga-trifft-ursula-​van-der-leyen
https:​//www.watson.ch/schwe​iz/wirtschaft/7555272​79-wef-in-davos-keine​-fortschritte-bei-tre​ffen-mit-von-der-leye​n-und-trump
Jedenfal​ls habe ich nichts von einem Rüffel seitens BR-Kollegium gegen BR Sommaruga mitbekommen. Ich gehe auch davon aus, dass man sich vor und nach solchen Treffen mit dem BR-Kollegium noch bespricht. Zumal man sich auch über das Rahmenabkommen (beinhaltet fünf Verträge, welche der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern: die Abkommen über Personenfreizügigkeit​, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen) vollständig informieren kann.
Im nachstehenden Link kann man zudem über das Freihandelsabkommen mit China nachlesen.https://www​.seco.admin.ch/seco/d​e/home/Aussenwirtscha​ftspolitik_Wirtschaft​liche_Zusammenarbeit/​Wirtschaftsbeziehunge​n/Freihandelsabkommen​/Partner_weltweit/chi​na/Abkommenstexte.htm​l

Folglich ist dies aus meiner Sicht auch kein «Landesverrat» in Ihrem Sinne. Doch müssen wir ja nicht gleicher Meinung sein und die gleiche Perspektive haben.



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67%
(9 Stimmen)
Jakob Speiser sagte February 2020

Schön, wie ihr Frauen "kämpft"! Aber, Frau Sägesser, sie haben offenbar einen eher eingeschränkten Realitätssinn ? Denn hier geht es ja nicht um Parteiengezänk (was sie ja antreibt), sondern um äusserst fundamentale Aenderungen unseres Staatswesens ! Und die Aenderungen sollen bitte per Erpressungen aus Brüssel subito hergestellt werden? Sehen sie nicht, dass wir danach unsere Selbstbestimmung (hinunter bis zu den Gemeindeangelegenheit​en) aufgeben müssen, weil wir unter dem heutig zur Sprache stehenden Rahmenabkommen keine freien eigene Abstimmungen mehr abhalten werden, denn nur was dem EUGH passt können wir ausführen. Reden sie doch mal mit den kleineren Mitgliedern der EU !!! Das ganze was man aufgeben wird heisst "Souveränität". Das Wort sagts schon: Der Souverän hätte nichts mehr zu bestimmen. Warum wohl haben das die Briten erkannt und gegen kindische und schmerzliche "Schmähungen" Androhungen seitens der führenden "Grossmäuler" in Brüssel und Strassburg, sich trotzdem mit starkem, geradem Rückmark (!) aus der EU verabschiedet ? Unsere "Führung" in Bern wäre geradezu naiv, jetzt auf die Schnelle dne Souveränitäts-Suizid"​ voranzutreiben!


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67%
(9 Stimmen)
Jakob Speiser sagte February 2020

Zu meinem vorhergehenden Kommentar, wäre noch hinzuztufügen: Die Briten (der 2. grösste Zahelr in die EU, 11 Milliarden pro Jahr !) scheidet nun aus, und die EU hat ein grobes Budgetproblem. Ist ja logisch, dass sie jetzt mit allen legalen und mehr noch mit illegalen Tricks auf uns los gehen, denn die Reiche Schweiz wird dann diese Lücke wieder stopfen! Ist ja auch logisch, dass wir nach dem Rahmenabkommen noch sehr sehr viel mehr Millionen, nein es werden dann eben auch viele Milliarden sein, an die liebe EU abliefern müssen. Und was will diese? Albanien, Türkei und viele andere teure Bezüger neu "eingemeinden"!


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17%
(6 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2020

Na ja, ich sprach Frau Stutz auf ihre Haltung an und dass sie mit keinem Wort was gegen China und die Bundesräte, welche dort mit den entsprechenden Vertretern sprach … Die Aussage von Frau Stutz zeigt durch Ihre Aussage: «die sch.... EU», dass es wohl sie und nicht ich bin, welche gegen links und gegen die EU wettert.

Haben Sie das Gefühl, dass wir als Schweiz der EU und China unsere Gesetzgebung aufdrücken können? Ich denke, dass wir nicht an so grossen Schrauben drehen können und vieles sowieso ähnlich resp. gleich ist zwischen der Schweiz und der EU.

Wenn man für die Firmen weniger Bürokratie und Aufwand wünscht, ist es sinnvoll, wenn diese z.B. nicht entsprechend doppelt oder dreifach Papiere ausstellen müssen um was zu importieren oder exportieren. Oder sehen Sie dies anders, Herr Speiser?

Was das Finanzielle zwischen der EU und Grossbritannien ist, kann man unter diesem Link erahnen: https://www.zeit.de/w​irtschaft/2017-11/bre​xit-grossbritannien-k​osten-zahlungen-eu/se​ite-2 Sprich: GB müsste der EU die Kredite zurückzahlen (Abschlagsumme). Zudem müsste GB sicher auch bezahlen, wenn diese z.B. an Forschungsprojekten teilnehmen will.


Woher Sie überhaupt so sicher sind, dass die Schweiz dann die Lücke füllen muss, entzieht sich meiner Kenntnis https://www.handelsbl​att.com/politik/inter​national/eu-haushalt-​wie-wird-die-brexit-l​uecke-geflickt/199943​52.html?ticket=ST-746​7044-NbSzBGlPfzEHW1il​tN2R-ap2


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67%
(9 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Die Einzigen, Frau Sägesser, die glauben, sie könnten China (und der ganzen Welt) „unsere Gesetzgebung“ (besser: die gutmenschliche Vorstellung von nötigen Vorschriften) aufdrücken, sind die Linksroten und die Knallgrünen. Die wollen vorschreiben mit wem und unter welchen Bedingungen Schweizer Firmen mit Kunden in anderen Ländern Handel treiben dürfen. Und wen man boykottieren müsse…!

Natürlich ist es sinnvoll, wenn Papiere nicht doppelt und dreifach ausgestellt werden müssen. Aber ganz sicher ist es nicht sinnvoll, deswegen die Souveränität in gleich allen Themenbereichen aufzugeben, bei denen wir (unter anderem auch) mit der EU Vereinbarungen haben.

Und dann müssen Sie auch noch erklären, warum GB für die Teilnahme an Forschungsprojekten zahlen sollte, wenn es doch eher so ist, dass sich die besten Forschungsanstalten und Universitäten in Grossbritannien (und der Schweiz) befinden. Ist nicht eher anzunehmen, dass sich die EU-Studis darum reissen werden, mit englischen Top-Universitäten zusammenarbeiten zu dürfen?


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43%
(7 Stimmen)
Jakob Speiser sagte February 2020

Blauäugigkeit ist bei provatrechtlichen Verhandlungen und erst recht nicht bei Verhandlungen zwischen Staaten oder "Konglomeraten" wie es die EU ist, absolut schädlich. Je grösser das Gebilde, umso grösser die Macht deren INTERESSEN durchzudrücken!
ad: "" Haben Sie das Gefühl, dass wir als Schweiz der EU und China unsere Gesetzgebung aufdrücken können? Ich denke, dass wir nicht an so grossen Schrauben drehen können und vieles sowieso ähnlich resp. gleich ist zwischen der Schweiz und der EU."" :
Bei einem liberalen Wirtschaftsvertrag geht es niemals darum dem Verhandlungspartner seine "Gesetzgebung" aufs Auge zu drücken! Die Schweiz und andere Staaten machen das ja gar nicht, aber die EU auf unsere Augen schon! Sie verwechseln da einiges.

ad: "" Wenn man für die Firmen weniger Bürokratie und Aufwand wünscht, ist es sinnvoll, wenn diese z.B. nicht entsprechend doppelt oder dreifach Papiere ausstellen müssen um was zu importieren oder exportieren. Oder sehen Sie dies anders, Herr Speiser?"" :
Ja sehe ich total anders, denn ich war mal Verkaufsleiter und unsere Firma in Basel hat elektronische Geräte in alle Welt exportiert (auch nach Japan, USA, Australien, nebst allen europäischen Staaten), und alles ohne die vorgegaukelten "riesigen" probleme ohne EU Zugehörigkeit! Es ist absolut kein Problem seine Produkte im Zielland zertifizieren zu lassn. Ja, man muss das halt dann auch wie früher zum Beuspiel beim VDE, oder heute bei der entsprechenden "zentralen EU Stelle", wie auch beu UL (USA), bei den Kanadiern etc, prüfen lassen, damit man das "Zeichen" aufdrucken kann. Das ist absolut KEIN Problem! (lesen sie dazu auch Rudolf Strahms Beitrag gestern in der Basler Zeitung !!!!).

ad: Finazielles stopfen der GB Lücke: Was sie zitieren ist deutsches Kalkül, vom letzten Jahr! Die Beiträge jammern ja sehr, also ist es überhaupt nicht easy ! Und wenn sie frohlocken, dass ja dann GB für deren Teilnahme an Erasmus, etc. etc. zahlen müssen, so zählt dieses Argument ja erst recht nicht, alle Teilnehmer müssen ja schon heute zahlen, erkundigen sie sich doch mal wie viele Millionen da wir jedes Jahr hinblättern. Und nach dem Rahmenabkommen sitzen wir noch tiefer in der Falle, und müssen so sicher wie das Amen in der Kirche für alles (auch Kohäsionsbeiträge) noch viel viel nehr berappen. Gleichzeitig berauben wir uns mit Ausser-EU Staaten eigene Abkommen zu schliessen! Was soll also daran so saugut sein?
Wenn sie sich nach dem 1. Feb. schon ein bisschen umgehört haben, liest man in der EU höchste Bedenken beim Forschungsabkommen, weil nun GB nicht mehr dabei ist!
Die Top Unis waren ja mehrheitlich die in GB und in der Schweiz. Raten sie mal, wer denn da nun mehr Interessen am alten "Knebel-Zustand" hat.




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33%
(6 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2020

@Frau Sägesser
Ich stehe ja dazu kein Fan der EU Dikatur oder von Frau Sommaruga, oder der heutigen "Soziaialdemokraten" zu sein! Also um was gehts Ihnen? China? Was bitte hat den China mit dem Rahmenabkommen das unser Volksvertramper offensichtlich um jden Preis durchwinken wollen zu tun? Erkkären Sie mir das doch bitte mal? Ja wir haben auch mit anderen Nationen Freihandelsabkommen. Aber ich glaube nicht, dass wir je über eine automatische Übernahme von chineischen Gesetzen und einem chinesichen Schiedsgericht diskutiren werden. Frage, wieso machen wir es dann bei der EU? Weil das in Brüssel die besserenMenschen sind? Sozialer und demokrtratischer, etwa? Das lauben Sie ja nicht wirklich, oder? Und was haben Sie eigentlich gegen die Chinesen? Das sind auch Menschen Frau Sägesser!


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50%
(4 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2020

Frau Stutz. Es geht mir nicht um China und ich habe nichts gegen das Land und auch nichts gegen die EU. Ich stelle einfach fest, dass Sie, Frau Stutz gegen die EU und Links sind und nicht gegen den kommunistischen Einparteienstaat wettern, welcher Firmen an den Pranger stellt, welche sich nicht an die chinesische Gesetzgebung/Regeln halten. Auch China kann plötzlich «die Spielregeln ändern und die Firmen und Menschen müssen sich anpassen, wenn sie mit China zu tun haben. Zudem gilt auch ein Augenmerk auf den Aufkauf Chinas von Firmen und Technologien etc. in Europa und auch der Schweiz Aber Ihnen Frau Stutz ist dies wohl kein Dorn im Auge? Das alles geht mir wirklich in Ihrer Meinung nicht auf.


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33%
(24 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

@Elsi D. Stutz
Meine Fragen zu ihrem Beitrag:
Warum würde die Schweiz von einem FHA mit den USA mehr profitieren?
Warum hat SS gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt?
Welcher Deal hat SS hinter dem Rücken der Stimmvolks abgeschlossen?



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62%
(26 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2020

Offenbar gibt es hier tatsächlich Menschen, die lieber in einem totalitären Regime leben würden!
Als gleichgeschaltete EU Sklaven... Entrechtet, Entmüdingt und irgendwan Enteigenet... Denn die Umverteilung der Arbeistsklaven kosten auf Genreationen hinaus, erst mal viel, viel Geld! Und es wird NICHT das Geld der gobalen Wirtschaft oder ihrer Lakaien sein, sondern unsere Löhne, Renten und Sozialgelder. Udn weil das nicht reichen wird, das ersparte auf dem Konto, per Knopfdruck eingezogen! Minuszinsen und Kopensationssteurern etc.etc.


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