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Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"

Unterthemen:

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Ziele dieser Vorlage

Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen soll erhöht werden.

Was wird geändert?

Es sollen drei Massnahmen in der Bundesverfassung verankert werden:

  • Gemeinnützige Wohnbauträger sollen gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neuen Wohnungen erstellen;
  • Kantone und Gemeinden sollen Vorkaufsrechte zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einführen können;
  • Subventionen des Bundes und der Kantone für energetische Massnahmen sollen nur noch gewährt werden, wenn keine luxuriösen Sanierungen erfolgen und die Mieter_innen in der Wohnung bleiben können.

Argumente dafür

  • Es entstehen mehr bezahlbare Wohnungen.
  • Der Mietmarkt funktioniere nicht, die Mietpreise seien trotz sinkender Zinsen gestiegen.
  • Die Mieten bei der Vermietung durch gemeinnützige Bauträger seien tiefer.
  • Der gemeinnützige Wohnungsbau komme allen zu Gute: tiefere Immobilienpreise, höhere Wohnsicherheit, mehr soziale Durchmischung, Entlastung der Sozialwerke.
  • Wohnen sei ein Grundrecht und die Politik habe dafür zu sorgen, dass genügend angemessene und bezahlbare Wohnungen existieren.

Argumente dagegen

  • Insgesamt sei ausreichend guter und finanziell tragbarer Wohnraum vorhanden.
  • Umsetzung der Initiative sei mit hohen Kosten verbunden (ca. CHF 120 Mio. pro Jahr).
  • Bevorteilung gemeinnütziger Bauträger stehe im Gegensatz zum marktwirtschaftlichen Verständnis von Wettbewerb.
  • Vorkaufsrechte würden Private benachteiligen und seien nicht zielführend.
  • Einschränkung bezüglich der Subventionierung energetischer Sanierungen unterlaufe Energiestrategie 2050.
  • Bisherige Förderungen haben sich bewährt.


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