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Herbert von Vaucanson

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Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP
Ein in­ter­essan­ter Gast­kom­men­tar von Phil­ippe Ma­stro­nardi in der NZZ im Hin­blick auf die an­ste­hen­den Bun­des­rats­wah­l

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 11 Stunden Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Da Sie offenbar einiges aus meinem letzten Kommentar überlesen haben, wiederhole ich es gerne nochmals für Sie:

Die Rassismus-Strafnorm wurde 1995 eingeführt, um die Diskriminierung und die Aufrufe zu Hass gegenüber Rassen, Ethnien und Religionen einzudämmen. Sie findet also nur bei krassen Äusserungen Anwendung.

Inwieweit sie auch präventiv gegen nicht von der Strafnorm erfassten Rassismus etc. wirkt, darüber kann man bestimmt diskutieren. Dafür müssten Sie aber endlich mal ein paar Belege für Ihre Behauptungen liefern.

Wenn sie nämlich von einer tendenziellen Zunahme von Antisemitismus sprechen, stellt sich einerseits die Frage, gegenüber welchem Zeitraum da verglichen wird (1995?) und andererseits die Frage, ob Antisemitismus heute nicht noch viel schlimmer und offenkundiger wäre, gäbe es keine Rassismus-Strafnorm?


Und wo sollte ich gesagt haben, dass Sie gegen Juden hetzen? Wieso müssen Sie sich denn dafür rechtfertigen? Ich habe lediglich gefragt inwieweit die Menschen hierzulande weniger "versklavt" (Ihre Wortwahl) wären, dürften sie wieder ungestraft und öffentlich gegen Juden hetzen? Darauf haben Sie aber offenbar auch keine Antwort.
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Vor 11 Stunden Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Nein, wieso auch? Nicht mal im ZGB steht heute etwas davon drin, welche Geschlechter in welcher Kombination eine Ehe eingehen dürfen oder nicht. Die gesetzliche Anpassung, die es bräuchte, ist also minim - die Regeln für das Zusammenleben bleiben bestehen.

In vielen Ländern Europas ist die Ehe für alle bereits Tatsache. Musste die Ehe dafür umbenannt werden? Oder hat sich für die heterosexuellen Ehepaare irgend etwas geändert? Nein. Die Ehe ist Ehe geblieben.

So what?
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Vor einem Tag Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Tun Sie nicht so begriffsstutzig, Herr Knall. Natürlich ist die Ehe zivilrechtlich aktuell als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert. Aber diese rein zivilrechtliche Definition kann man ohne Probleme ändern - genau um das geht es ja. Der Kern der Ehedefinition, nämlich die Art der Lebensgemeinschaft, bleibt damit wie gesagt unangetastet. Deshalb braucht es auch keinen neuen Begriff dafür.
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Vor einem Tag Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Niemand behauptet das - ausser Ihnen, Herr Knall. Sie schrieben: "Das sieht man am Resultat des bestehenden Rassismusartikels: Der Antisemitismus ist nicht zurückgegangen. Er hat zugenommen." und verknüpfen die Zunahme von Antisemitismus kausal mit der Rassismus-Strafnorm. Oder war das nur wieder mal gar nicht so gemeint wie versehentlich geschrieben?

Die Rassismus-Strafnorm wurde 1995 (nicht 1965) eingeführt, um die Diskriminierung und die Aufrufe zu Hass gegenüber Rassen, Ethnien und Religionen einzudämmen. Sie findet also nur bei krassen Äusserungen Anwendung.

Wenn sie von einer tendenziellen Zunahme von Antisemitismus aufgrund oder trotz der Rassismus-Strafnorm sprechen, stellt sich daher einerseits die Frage, gegenüber welchem Zeitraum da verglichen wird (1995?) und andererseits die Frage, ob Antisemitismus heute nicht noch viel schlimmer und offenkundiger wäre, gäbe es keine Rassismus-Strafnorm?


Inwieweit die Menschen hierzulande weniger "versklavt" wären, dürften sie wieder ungestraft und öffentlich gegen Juden hetzen, will sich mir schlussendlich überhaupt nicht erschliessen, Herr Knall. Können Sie das vielleicht noch erläutern?
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Vor einem Tag Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Falsch gedacht, Herr Knall. Wenn Sie "Vollidioten" beleidigen greift der Art. 261bis StGB nicht, egal ob die "Vollidioten" homosexuell sind oder nicht. Erst wenn Sie zu Diskriminierung oder Hass gegenüber Menschen AUFGRUND ihrer sexuellen Orientierung aufrufen, findet er Anwendung.

Sie dürfen also auch weiterhin Homosexuelle und Vollidioten kritisieren, besprechen und ein Stück weit sogar beleidigen, solange Sie ihre Persönlichkeitsrechte​ respektieren und nicht zu Diskriminierung und Hass aufrufen. Für eine Frohnatur wie Sie eigentlich kein Problem, oder?
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Weder bezieht sich die Strafnorm nur auf das Judentum noch hat der Antisemitismus aufgrund dieser Strafnorm zugenommen. Da gibt es gar nichts derartiges festzustellen - ansonsten hätte das Schweizer Volk bereits 2007 die Bremse gezogen.

Festzuste​llen gibt es dagegen, dass Diskriminierung und Hass gegen Homosexuelle immer noch verbreitet ist. Mit der erweiterten Strafnorm können künftig zumindest die krassen Fälle geahndet werden.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Unsinn. Ehe bleibt Ehe. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Ehe beschreibt nämlich in erster Linie wie zwei Menschen zusammenleben und nicht, ob diese Menschen Penisse oder Vaginen haben.

Ein anderes Beispiel: Als das Stimmrecht - ursprünglich ausschliesslich den Männern vorbehalten - damals auf die Frauen ausgeweitet wurde, brauchte es auch keinen neuen Begriff. Stimmrecht blieb Stimmrecht, egal wer abstimmt. Genauso bleibt Ehe Ehe, egal wer heiratet.

Die paar abartigen Fanatiker, die damit nicht leben können - sei es weil sie heterosexuelle Paare für etwas besseres halten oder sonst einen Dachschaden haben - dürfen sich aber natürlich gerne weiterhin nach Belieben ihren eigenen Ehebegriff basteln. Den normalen Menschen ist das schnurzpiepegal.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Ich nehme an, "Tunte" meinen Sie ebenfalls nicht abwertend? Obwohl die meisten - also die normalen - Menschen, es so verstehen. Sind Sie also selbst auch "abartig" und "abnormal"?

Oder anders gesagt: Sie bleidigen einfach gerne Homosexuelle in aller Öffentlichkeit und haben nun Schiss, dass sie künftig dafür belangt werden können.

Aber Sie müssen keine Angst haben: Benennen, besprechen, kritisieren, ein Stück weit sogar beleidigen, ist weiterhin erlaubt. Nur mit dem Aufruf zu Diskriminierung und Hass ist künftig Schluss. Das sollten sogar Sie hinkriegen.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
Sie haben völlig Recht: Mit der erweiterten Ehedefinition wird die eingetragene Partnerschaft hinfällig. Die Ehe ist dann als Lebensgemeinschaft von zwei (beliebigen) Personen definiert - und alle haben die gleichen Rechte. Ist das das Gegenteil von heute? Nö.

Für Ehen zwischen Mann und Frau ändert sich damit nämlich rein gar nichts - irgendwelche Nachteile gibt es also nicht.

Heterosexue​​lle Paare, die sich für etwas besseres halten als homosexuelle Paare und daher ihrer Lebensgemeinschaft ein spezielles Prädikat verleihen wollen, können sich das ja beispielsweise noch immer bei irgendeinem Geisterbeschwörerklub​​ abholen
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
JA zum Schutz vor Hass!
"Weltweit angestrebte Gesamt-Gesinnungskont​rolle" - der war gut *lol*.

Aber mal ernsthaft: Auch für die Erweiterung der Strafnorm ist der einzige Grund, dass man präventiv etwas gegen krasse Auswüchse der Homophobie (die es leider tatsächlich gibt) tun will.

Dass der Antisemitismus seit der Einführung der Strafnorm 1965 (Der Grund war übrigens der Beitritt zur UN-Rassendiskriminier​ungskonvention) in der Schweiz zugenommen hat und dass Linke und Muslime nicht verurteilt werden, obwohl sie öffentlich zu Diskriminierung und Hass aufrufen, sind zwei steile Thesen, die sie hoffentlich wenigsten mit ein paar Beispielen belegen können. Sonst ist das kaum haltbar.

Das Volksbegehren, den Art. 261bis StGB ganz aus der Verfassung zu streichen, scheiterte 2007 übrigens bereits beim Unterschriftensammeln​.
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