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RUDOLF OBERLI

RUDOLF OBERLI
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Wohnort: Luzern
Beruf:
Jahrgang: -

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9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
Am 9. Fe­bruar 2020 wird über die Volks­i­ni­tia­tive "Mehr be­zahl­bare Woh­nun­gen" ab­ge­stimmt. Hin­ter der In­itia­tive steht eine breite
DROGENPOLITIK: ALKOHOL VERBIETEN, CANNABIS ERLAUBEN ?
Mit Droge wer­den rau­scher­zeu­gende Sub­stan­zen be­zeich­net. Dabei han­delt es sich um Stof­fe, die so­wohl den kör­per­li­chen Zu­stan
WOHNRAUMVERNICHTUNG: AIRBNB DEN RIEGEL SCHIEBEN
Ein­hei­mi­sche Familien werden wegen unerlaubter ho­telähn­li­cher Nut­zung von Wohnob­jek­ten verdrängt.
GEGEN STEUERGESCHENKE AN REICHE ELTERN
Ein fettes Steuergeschenk für Eltern, die es nicht benötigen. Helfen Sie bitte diesen unsozialen Steuerbonus für Eltern zu verhindern, liebe Leserinnen*!
ÖKOSTEUERN: ENERGIE STATT ARBEIT BESTEUERN
Durch die ö­ko­lo­gi­sche Steu­er­re­form würden für Konsumenten und Produzenten wirksame Anreize geschaffen, sich ökologisch zu verhalten.

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 5 Stunden Kommentar zu
Zahl der Krankenkassen-Wechsle​r ist tief!
"Zugleich muss allerdings auch die masslose Zuwanderung des Prekariats in die Schweiz abgestellt werden. (...)"

Sie haben keine Belege für eine "massenweise Zuwanderung des Prekariats" gefunden, Herr Schneider, weil es keine gibt.
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Vor 5 Stunden Kommentar zu
KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN
28. Januar 2020

U. a. bei Coop arbeiten die Verkäuferinnen* offenbar oft länger als die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 oder 50 Stunden erlaubt.

Arbeitstage dauerten bei Personalknappheit länger als die erlaubten maximal 14 Stunden, und Ruhezeiten würden auch nicht immer eingehalten.

Das belegt ein firmeninternes Dokument an die Coop-Verkaufsgruppenl​​eiterinnen*. Das Dokument führt 475 Verstösse gegen das Arbeitsgesetz allein im November 2019 in der Region Bern auf. In anderen Regionen sei die Situation ähnlich.

Mehr hier:
20min.ch/finan​​ce/news/story/Coop-b​r​icht-Arbeitsrecht-i​m-​grossen-Stil-30678​610​
(Anmeldung erforderlich.)
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Vor 5 Stunden Kommentar zu
FÜR EIN KLIMA-NOTSTANDSGESETZ​​​​ JETZT
29. Januar 2020

Ein erstes Schrittchen in Richtung Notstandsgesetz:

"​Über den Klimafonds wird der Bund künftig über 1 Milliarde Franken im Jahr verteilen. Die Politik will der Verwaltung freiwillig Macht abgeben: Je nachdem kann Bundesrätin Simonetta Sommaruga sogar Budgetbeschlüsse des Parlaments übersteuern.

Der wichtigste Entscheid steht schon fest: Eine klare Mehrheit des Parlaments ist entschlossen, in der Klimapolitik weiterhin mit Subventionen zu operieren. Hausbesitzer, Vermieter, Firmen und weitere Kreise sollen Steuergelder erhalten, wenn sie zum Beispiel eine Wärmepumpe installieren oder ihren CO2-Ausstoss anderweitig reduzieren. Das Geld wird aus dem neuen, gut gefüllten Klimafonds kommen. Jährlich sollen mehr als 1 Milliarde Franken zur Verteilung bereitstehen.

Geplant war das anders. Der Bundesrat wollte aus der Geldverteilung aussteigen und den Übergang zu einem Lenkungssystem schaffen, in dem höhere Preise ein klimafreundlicheres Verhalten bewirken. "

nzz.ch/schweiz/l​asche-regeln-fuer-den​-neuen-fonds-umweltmi​nisterin-sommaruga-sp​-soll-eine-art-klima-​kriegskasse-erhalten-​ld.1536191

Offenba​r will das Parlament so Lenkungsabgaben vermeiden. Das ist aber der Kern der griffigen Massnahmen ...
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Vor 13 Stunden Kommentar zu
NEIN zum Zensurgesetz: Gefahr der Selbstzensur
1) Das Klagerecht für Nationalitäten gibt es bereits, Herr Schneider; es ist also nicht Teil der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​​​orm.

2) Ihre Beispiele sind natürlich einklagbar, aber sie führen nicht zu einer Verurteilung.

3) Ihr Blöglein zur Ablehnung der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​​​orm ist also wieder einmal ein Schuss in den kalten Ofen.
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Vor 14 Stunden Kommentar zu
WER ALLES AM WEF IN DAVOS FREUDIG EMPFANGEN & BESCHÜTZT WIRD
21. Januar 2020

2020 wurden am WEF erstmals kritische Teilnehmerinnen empfangen und angehört, nämlich die folgenden Aktivistinnen für sofortige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung:

Fr​au Loukina Tille aus der Schweiz.
Frau Luisa Neubauer aus Deutschland.
Frau Vanessa Nakete aus Uganda.
Frau Isabelle Axelsson und Frau Greta Thunberg aus Schweden.

Nach ihrer Medienkonferenz begannen sie – wie stets am Freitag – ihren "Klimastreik" – diesmal auf der Davoser Promenade in der Nähe des Kongresszentrums. Die 500 Klimawanderer aus Landquart schlossen sich ihnen an.

Mehr hier:
aargauerzeitun​g.ch/schweiz/klimawan​derung-nach-davos-wef​-soll-sich-klimaveran​twortung-stellen-1362​47305
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Vor 14 Stunden Kommentar zu
Meine Einstellung
"Für einen Thurgau und eine Schweiz, in der man sich zu jeder Tageszeit sicher und frei bewegen kann."
Also sind Sie u. a. für ein konsequenteres Vorgehen gegen Raser?

"Für einen echten Umweltschutz der realisierbar ist."
Also u. a. für Lenkungsabgaben, die rückvergütet werden?

"Für Respekt und Vorrang unserer Werte & Traditionen."
Also u. a. Jodeln, Schwingen und Treicheln sind doch in der Schweiz bereits sehr beliebt.

"Für die Wertschätzung unserer Senioren"
Also für höhere AHV-Renten?

"Schut​z und Förderung unserer Jugend."
Also unterstützen Sie den Ruf der Jugend nach raschen griffigen Massnahmen gegen die Klimaerwärmung?

"F​ür eine sichere, gesunde & nachhaltige Versorgung durch unsere eigene Landwirtschaft."
Als​o unterstützen Sie den Rückbau der industriellen Viehwirtschaft auf eine nachhaltige Produktion?

"Für eine konsequente Asylpolitik die echten Flüchtlingen den nötigen Schutz gewährt aber Missbräuche ebenso konsequent bekämpft."
Also unterstützen Sie konsequent die Einhaltung der Flüchtlingskonvention​ und damit der Menschenrechte?

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Vor einem Tag Kommentar zu
9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
28. Januar 2020

Der Bauland ist in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg um 500 Milliarden CHF spekulativ verteuert worden. Bezahlt haben diese Milliarden die Hauseigentümer und die Mieter, das Gewerbe und die Industrie sowie die öffentliche Hand. Und wer hat die Milliarden eingesackt? U. a. die Baulandbauern und ihren Erben sowie Baulandmakler und grosse Immobilieninvestoren.​

Aus dieser historischen Fehlleistung muss man am 9. Februar 2020 die Lehren für die Zukunft ziehen, denn mit der Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» steht wiederum eine solche historische Weichenstellung bevor:

Die Initiative will den Anteil der neu erstellten Wohnungen von Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Bauträgern im Landesdurchschnitt von heute 5 auf nur 10% anheben. Kantone und Gemeinden sollen das Recht erhalten, für angebotenes Bauland ein Vorkaufsrecht einzuführen, um dieses der Spekulation zu entziehen. Die Gemeinden können angebotenes Bauland im Vorkaufsrecht zum Verkehrswert erwerben und dieses im Baurecht an gemeinnützige Bauträger weitergeben. Zudem sollen Gemeinden für nicht mehr benützte Bundesareale von Bahn, Post, Armee das Vorkaufsrecht erhalten.

Wohnen ist in Europa die zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts geworden, u. a. weil kapitalkräftige kommerzielle Immobiliengesellschaf​ten die Mieten von 1998 bis 2018 um durchschnittlich 29% hochgeschraubt und in den Städten sogar verdoppelt haben – und dies trotz rapid sinkender Hypothekarzinsen.

​Der Swiss-Life-Gruppe gehören sage und schreibe 35'000 Wohnungen, den UBS-Immobilientöchter​n 30'500. Es sind diese Immobilienfonds und Investmentgesellschaf​ten mit je Tausenden von Wohnungen, die jetzt als heimliche Geldgeber diese dringend notwendige Genossenschaftsinitia​tive durch PR-Firmen bekämpfen.

(nach Rudolf Strahm)
tagesanzeige​r.ch/schweiz/standard​/wohnungspolitik-ist-​die-beste-sozialpolit​ik/story/16882757

​Stimmen Sie deshalb am 9. Februar 2020 der "Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen" zu, liebe Leserinnen*.
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Vor einem Tag Kommentar zu
KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN
27. Januar 2020

Die Verkäuferinnen* sind die Opfer der Krise im Schweizer Detailhandel: 12-Stunden-Tage und immer neue Einsparmassnahmen sind an der Tagesordnung. Verkäuferinnen* sagen, dass sie über schlechte Arbeitsbedingungen und Belästigungen schweigen würden, weil sie um ihren Job fürchteten. Zwölf-Stunden-Tage im Detailhandel seien an der Tagesordnung. Der Bericht des SonntagsBlicks über Belästigungen, Stress und Lohndiskriminierung von zwei Verkäuferinnen habe einen Verkäufer tief berührt. Er arbeite seit zehn Jahren im Lebensmitteldetailhan​del – immer noch zum Minimallohn. Er würde aber keine Minute länger dort arbeiten, wenn er einen anderen Job fände.

Auch die Öffnungszeiten würden immer länger, und die Verkäuferinnen müssten so immer mehr ohne Abgeltung leisten, sagt Gabriela N.*. Sie arbeitet seit 15 Jahren bei der Migros und leitet ein Team von 24 Verkäuferinnen. Sie arbeite drei Mal pro Woche über 12 Stunden am Tag – oft mehr als 41 Wochenstunden. Im Frühling werde sogar die Essensentschädigung für Arbeit bis 22 Uhr gestrichen werden. Ihr fehlten dann rund 200 Franken im Monat. Es sei nicht in Ordnung, wie die Migros mit den Verkäuferinnen umgehe: Zwar habe sie die Mindestlöhne auf 4000 CHF erhöht, die Löhne der leitenden Mitarbeiterinnen* habe sie nicht entsprechend angepasst. Sie verdiene trotz Verantwortungspositio​n nur 4800 CHF (!) im Monat.

Mehr hier:
blick.ch/news/​wirtschaft/verkaufspe​rsonal-begehrt-auf-ic​h-fuehle-mich-wie-ein​-sklave-id15721666.ht​ml
(Sie müssen sich anmelden.)

Und was hat das Luzerner Kantonsparlament gestern angesichts dieser Missstände beschlossen? Es hat sich für längere (!) Ladenöffnungszeiten ausgesprochen! Damit dürfen die Geschäfte ab Mai 2020 an Werktagen bis um 19 Uhr und an Samstagen bis um 17 Uhr offen haben. Die Gegner prüfen allerdings das Referendum, so die SP und die Grünen.

Mehr hier:
luzernerzeitun​g.ch/zentralschweiz/l​uzern/luzerner-kanton​srat-verschiebt-laden​schluss-nach-hinten-l​d.1189092

(* Männer sind mit gemeint.)
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Vor einem Tag Kommentar zu
Klimawandel fordert Mobilität heraus
"(...) Verbote oder enorme Erhöhungen der Treibstoffpreise könnten die Emissionen
zwar reduzieren, solch massive Einschränkungen werden aber keine politischen Mehrheiten finden. (...)"

Es müssen dringend hohe Lenkungsabgaben auf die fossilen Energieträger erhoben werden. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Die Abgaben werden über die Steuern restlos pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben. Diese Kombination bedeutet für viele zu einer Win-Win-Situation und findet deshalb eine demokratische Mehrheit.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
GRATIS-ÖV FÜR NICHT-AUTOFAHRER
In der Schweiz sieht der kostenlose Nahverkehr noch kein Land. Aufgrund hoher Kostendeckungsgrade und des gewichtigen Anteils der Einnahmen durch den Billettverkauf ist ein Konzept wie das in Tallinn offenbar wenig realistisch. Zum Beispiel die Verkehrsbetriebe Zürich finanzieren sich zu rund 57% über Ticketeinnahmen. In Genf waren die Abstimmenden gegen den Gratis-ÖV.

Mehr hier:
https://www.um​​​weltnetz-schweiz.ch​/​t​hemen/wirtschaft-​po​li​tik/2904-gratis​-öv​-in​-grossstädten​.htm​l?gc​lid=EAIaIQo​bChMI​6uWK7​_6j5wIVhY​jVCh22​aws8EA​AYASAAE​gL83fD_​BwE

Dennoch: Die Schweizer Städte haben viel Potential für eine solches Angebot. Sie haben die besten ÖV-Netze weltweit, sind finanziell gut aufgestellt und müssten beim Gratis-ÖV eine Vorreiterrolle einnehmen. Es müssen ohnehin rasch zahlreiche griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung beschlossen werden.
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